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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 78

 

Die 4. Anfrage ist somit beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP/01775/2004/0005-KSP/GM). Sie ist vom Herrn GR Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats) an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Im Sinne des Klimaschutzprogramms setzen Sie sich für die Errichtung einer Biogasanlage ein. Wie ist der letzte Stand der Umsetzung?

 

Bitte schön.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frage bezieht sich auf das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien und damit eng verbunden natürlich auf die Biogasanlage. Vorerst: Ich als Umweltstadträtin bekenne mich zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. Klimaschutz hat in Wien Tradition, und dieser Weg, diese Tradition wird auch fortgesetzt mit stärksten Anstrengungen. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, das zeigen uns die ersten Ergebnisse. Und gerade im Bereich der Abfallwirtschaft können von Wien, von der Stadt Wien Maßnahmen gesetzt werden zu einer zukunftsorientierten Abfallwirtschaft. Die Erhebungen der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich Kyoto-Protokoll haben gezeigt, dass im Bereich der Abfallwirtschaft ein großes Potential zur Senkung der klimarelevanten Emissionen gegeben ist. Wien hat hier die Maßnahmen eingeleitet, die Deponieverordnung schreibt es ja vor, einerseits die Errichtung der dritten Müllverbrennungsanlage, zweiter Punkt die Biogasanlage.

 

Die Biogasanlage ist auch auf einem guten Weg. Bereits im Juni 2003 wurde diese Anlage eingereicht. Der Bescheid ist im Dezember 2003 ergangen und auch schon in Rechtskraft erwachsen. Die Anlage selbst: 35 000 Tonnen sind geplant für diese Anlage, und diese Anlage befindet sich derzeit im Planungsstadium. Ich gehe davon aus, dass diese Anlage optimiert werden kann, optimiert werden muss. Das, was für uns besonders wichtig ist, die getrennte Sammlung biogener Abfälle, hat sich in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten als sehr erfolgreich erwiesen und wird auch fortgesetzt. In manchen Bereichen ist natürlich eine Optimierung erforderlich.

 

Die Studie der Wiener Umweltanwaltschaft, die ja von mir initiiert wurde, gibt uns Recht auf unserem Weg, das heißt ein dreistufiges Verfahren. Zwei Stufen sind bereits abgeschlossen. Erst Einreichung und Genehmigung. Das ist bereits erfolgt und abgeschlossen. Die Studie zur Optimierung dieser Anlage ist bereits festgeschrieben und abgeschlossen. Jetzt geht es darum, diese Anlage im Detail zu planen, zu errichten und dann im Betrieb zu optimieren.

 

Die Anlage selbst hat einen sehr hohen Wirkungsgrad. Sie erzeugt Ökostrom gemäß Ökostromgesetz, und sie erzeugt Wärme aus erneuerbarer Energie, gemäß der EU-Richtlinie, der Renewable-Richtlinie.

 

Insgesamt wird diese Anlage zwei Klärreaktoren aufweisen. Und für mich sehr wichtig ist, dass einerseits 2 000 Tonnen CO₂ eingespart werden können durch den Ersatz von fossilen Energieträgern durch die Erzeugung von Strom und Wärme, auf der anderen Seite, und das ist sehr viel wichtiger, Einsparungen bei der Deponierung. Bei der Deponierung und auch bei der Kompostierung entstehen ja durch die Ablagerung biogener Abfälle große Mengen an klimarelevanten Gasen, insbesondere Methan. Untersuchungen haben hier gezeigt, rund 99 Prozent dieser Emissionen sind klimawirksame Methan-Emissionen, und die sind 21mal stärker relevant als CO₂. Und durch diese Maßnahmen der Vergärung der biogenen Abfälle zur Gewinnung von Strom und Energie in einem Gasmotor, das heißt, die Gase werden hier gesammelt und kontrolliert verbrannt und verwertet, energetisch verwertet, können weitere 15 000 Tonnen CO₂ eingespart werden.

 

Also insgesamt sind es 17 000 Tonnen weniger CO₂-Äquivalente durch die Errichtung, durch den Betrieb dieser Biogasanlage. Hier sieht man schon: Wien gewinnt dadurch noch mehr an Lebensqualität. Wir sind auf dem Weg von der Umweltmusterstadt zur Klimamusterstadt. Und diese Biogasanlage ist ein weiterer Mosaikstein davon.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, bevor ich nur eine technische Frage zur Biogasanlage stelle, möchte ich erinnern, was Wien als Klimamusterstadt, als Klimavorzeigestadt betrifft: Wir sind einmal dem Klimabündnis beigetreten, das eine Reduktion um 50 Prozent vorsieht. Das Klimaschutzprogramm, das wir mitbeschlossen haben, hat viel, viel, viel weniger ambitionierte Ziele, und de facto hinkt hier auch vieles nach von den Ergebnissen her. Wobei ich jetzt nicht die Tätigkeiten schmälern will, die hier im Magistrat passieren. Aber hinsichtlich einer international vorzeigbaren Stadt, insbesondere im Bereich der explosionsartigen Zunahme von CO₂ im Verkehr, wo die Stadtregierung nichts, aber schon gar nichts tut, der Verkehr nimmt zu, nimmt zu, die CO₂-Emissionen nehmen zu, völlig ungebremst, wäre ich ein bisschen zurückhaltender mit den Begrifflichkeiten, wobei ich nicht leugnen möchte, dass in vielen Bereichen, vor allem bei der Klimaschutzkoordination, viel passiert.

 

Ich habe nur eine technische Zusatzfrage, eine kleine Zusatzfrage zur Biogasanlage, insbesondere für jene Menschen, die wie ich in dichtverbauten Gebieten leben, wo es keine Möglichkeit einer getrennten Sammlung von biogenen Stoffen gibt. Statt hunderte Meter weit irgendwo hinzugehen, hauen sehr viele Leute ihre biogenen Abfälle im Haushaltsbereich in die normale Mülltonne. Wie sehr ist geplant und wann kommt es, in dichtbesiedelten Gebieten Wiens auch eine getrennte Sammlung durchzuführen, speziell was biogene Stoffe betrifft?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Gemeinderat, herzlichen Dank für Ihre Zustimmung zu unserem Klimaschutzprogramm, das wir mit Vehemenz vertreten und gemeinsam vertreten.

 

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