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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

was wir sozusagen als Außenstelle der Stadt Wien haben, nunmehr verbreitet über viele, viele Bereiche der Stadt. Wir haben also nicht nur das Frontoffice in den Magistratischen Bezirksämtern, sondern es kann eben jede Telefonzelle sozusagen zum Frontoffice gemacht werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/02133/2004/0003-KGR/GM). Sie ist von der Frau GRin Sommer-Smolik an die Frau Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet: Die Stadt Wien ist zuständig für die Betreuung herrenloser Fundtiere. Dementsprechend wurde mit dem Wiener Tierschutzverein ein Leistungsvertrag vereinbart. Aktuellen Meldungen zufolge steht der Tierschutzverein, ebenso wie vor 2 Jahren, vor dem Konkurs. Wie werden Sie, Frau Stadträtin, die tiergerechte Unterbringung und Betreuung herrenloser Fundtiere in Zukunft gewährleisten?

 

Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Frage der gesetzlichen Verpflichtungen und der Vollziehung dessen im Zusammenhang mit den Tieren, dem Tierschutz und der Situation des Wiener Tierschutzhauses möchte ich vorweg sagen, dass die Stadt Wien meiner Ansicht nach ihren gesetzlichen Verpflichtungen sehr gut und sehr positiv nachkommt. Die Stadt Wien ist ja einerseits für jene Tiere zuständig, die nach dem Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz abgenommen werden – also entweder, weil sie selber gequält wurden, oder weil sie selber gefährlich waren –, wir sind aber seit kurzem auch für die gefundenen und verloren gegangenen Tiere zuständig. Dies erst, seitdem das Fundwesen seitens des Bundes der Stadt Wien übertragen wurde. Da haben wir uns sehr große Gedanken darüber gemacht, wie wir denn für diese gefundenen Tiere auch eine tiergerechte Unterbringung garantieren können, denn ich bin der Meinung, man muss unterscheiden zwischen einem verloren gegangen Haustier oder einem Regenschirm, den man verloren hat.

 

Ich sage das deswegen, weil das früher nicht so eine Selbstverständlichkeit war und weil ich glaube, dass wir hier einen sehr guten Weg gefunden haben. Wir haben nämlich den Weg eines Leistungsvertrages mit dem Wiener Tierschutzhaus gefunden. Das Tierschutzhaus wurde ja auch in der Vergangenheit seitens der Stadt mit Subventionen unterstützt, und ich glaube, dass der Weg, den wir jetzt gefunden haben, ein sehr viel besserer ist, weil er transparenter ist, dem Steuerzahler gegenüber sehr klar argumentierbar und weil jene Leistungen bezahlt werden, die die Stadt Wien tatsächlich in Anspruch nimmt und die vom Tierschutzhaus direkt zur Verfügung gestellt werden. Es gibt eigene Sätze, die recht kompliziert sind. Da wird nach der Größe des Tieres unterschieden, also ob es sich um Kleintiere oder um größere Tiere handelt. Dementsprechend glaube ich, dass die Stadt hier ihren Verpflichtungen sehr gut nachkommt.

 

Der angesprochene Konflikt, den es im Moment gibt, und die angespannte finanzielle Situation des Tierschutzhauses ist für all diejenigen, die sich schon länger mit dem Thema befasst haben, ja nun leider, sage ich, nichts Neues, ich muss aber ganz klar sagen, es ist der Konflikt zwischen zwei Privaten, zwischen dem Verein; dessen Vorsitzende Frau Loubé ist, und zwischen der Firma BaL helios Immobilien Leasing GmbH, die eine Tochtergesellschaft der Bank Austria Creditanstalt ist. Es geht hier, wie mir Frau Loubé schon vor längerer Zeit berichtet hat, unter anderem auch um Baumängel und andere Probleme.

 

Was wir dem Tierschutzhaus immer angeboten haben, ist fachliche Unterstützung. Dieses Angebot gilt weiter und wurde zum Teil auch angenommen. Was wir sicher nicht machen können und was ich auch nicht beabsichtige, ist, uns in diese finanzielle Auseinandersetzung einzumengen. Das ist auch gar nicht möglich. Fachliche Unterstützung haben wir angeboten, und die wird in gewissem Ausmaß auch angenommen, denn an und für sich funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der MA 60 und dem Wiener Tierschutzverein recht gut, im Zusammenhang mit den von uns untergebrachten Tieren sogar exzellent. Wir zahlen nicht nur für die Tiere, wir kontrollieren auch, ob die Unterbringung adäquat ist und ob sie allen modernen tierschutzgerechten Kriterien entspricht. Dieses ist der Fall.

 

Das heißt zusammenfassend: Fachliche Unterstützung bieten wir an, finanzielle Unterstützung über das hinaus, was wir tun, können und dürfen wir auch gar nicht anbieten. Die Unterstützung, die wir geben, ist – und das bestätigt auch der Tierschutzverein – das Standbein, an dem sie sich festhalten, denn alle anderen – der Bund zum Beispiel, der ja keinen Groschen zahlt – haben den Tierschutzverein völlig im Stich gelassen. Wir nicht, und ich hoffe sehr, dass es in den Gesprächen, die es, wie ich den Medien entnehme, jetzt gibt, zu einer Einigung zwischen diesen Diskussionsparteien – um nicht Streitparteien zu sagen – kommt, damit weiter gewährleistet ist, dass die Tiere auch anständig untergebracht sind.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin.

 

Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben selbst gesagt, dass es ja schon seit längeren Jahren diese Debatte über die Finanzierung des Wiener Tierschutzhauses gibt. Sollte jetzt dieser Wiener Tierschutzverein in Konkurs gehen, welches Krisenszenario hat die Stadt Wien? Wo werden wir dann unsere herrenlosen Tiere oder auch die Fundtiere oder die gequälten Tiere unterbringen? Welche Maßnahmen hat die Stadt Wien sich bis jetzt überlegt, um auf diese Situation auch adäquat reagieren zu können?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Zum einen darf ich noch einmal darauf verweisen, dass unser Angebot

 

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