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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 76

 

dann heißt es immer: „Arbeitsmarktpolitik ist natürlich Bundessache und keine Landessache.“ Das wissen wir, aber wir wissen auch ganz genau, dass die Länder natürlich immer schon direkt oder auch indirekt eingegriffen haben, weil jede Investition et cetera Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat. Daher kann es nicht so sein, dass ich sage, das Land schiebt alle Verantwortung weg, sondern im Gegenteil, man versucht ja vieles zu machen, aber in Wien wird immer, bevor man sagt, wir machen irgend etwas, gesagt: "Der Bund ist schuld." Und es ist immerhin interessant, dass die Oberösterreicher sagen - obwohl ich damit ja nichts zu tun habe - und sich hier deklarieren und in dieses Programm hineingeschrieben haben, was sie alles für den Arbeitsmarkt tun wollen. Also die haben sich nicht in der Aussage erschöpft „Brauchen wir nicht, der Bund ist für alles verantwortlich“, sondern die haben auch gesagt, was sie alles wollen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag liegt jetzt vor und es gibt ja schon einen Vorgänger dieses Antrags aus der Wiener Arbeiterkammer von der den GRÜNEN verwandten Fraktion. Man sollte da ja einmal das ganze Arbeiterkammergesetz vorlesen, nur offensichtlich ist das auch nicht mehr so richtig, aber der § 1 genügt fürs erste einmal. Der § 1 des Arbeiterkammergesetzes lautet: „Die Kammern für Arbeiter für Angestellte und die Bundesarbeitskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.“ Okay. Also wenn wir auf die kulturellen Interessen et cetera keine Rücksicht nehmen, dann gehen wir von den sozialen Interessen aus.

 

Und dann heißt es ja in dem Antrag, dass man unabhängig und weisungsfrei agieren soll, arbeitslose Menschen bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen soll, in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden soll, niederschwellige Beratung bieten soll und da auch finanziell abgesichert werden soll. Die Grundtendenz ist auch die, dass hier nicht nur die Gemeinde Wien einschreiten soll, sondern dass neben den Initiativen natürlich auch Interessensvertretungen oder Sonstiges eingebunden werden sollen. Das kann ja nur heißen, Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

 

Jetzt frage ich mich, wenn ich für alle diese Aufgaben schon eine gesetzliche Institution habe, nämlich die Arbeiterkammer, wozu ich dann noch einmal einen eigenen Anwalt installieren soll? Noch dazu wenn ich sage, ich binde dann jene ein, die hier für diese Aufgaben sowieso zuständig wären, nämlich Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, die in diesem Bereich genauso tätig ist. Daher frage ich mich, was das soll?

 

Gehen wir davon aus, dass die Arbeiterkammer gesetzliche Aufgaben zugewiesen bekommen hat und ich erlaube mir, hier nur jene vorzulesen, die auf die heutigen Anträge replizieren. Da steht einmal im § 4 Abs 2 Ziffer 1 „Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und Gesetzesvorhaben“ und so weiter, in der Ziffer 2 „Den Verwaltungsbehörden sind Vorschläge und Berichte zu erstatten“, in der Ziffer 7 „Wissenschaftliche Erhebungen und Untersuchen, die die Lage der Arbeitnehmer betreffen, sind durchzuführen oder sonstwie an ihnen mitzuwirken“ und Ziffer 8 „Über alle Interessen die Arbeitnehmer betreffende Angelegenheiten ist zu informieren.“ Daher glaube ich, dass das eine Parallelität ist, die man an und für sich ja nicht braucht. Und ich frage mich, warum die Sozialdemokraten, die ja sowieso die Arbeiterkammer - und jetzt gar nicht im negativen Sinne, sondern objektiv gesehen – beherrschen, und Sie haben dort ja eine tolle Mehrheit und wenn man Betriebsrat war, dann weiß man ja auch, dass dort Nicht-Sozialdemokraten kaum angestellt werden, das heißt, Sie können sich dort entfalten, Sie können für den Arbeitnehmer im Rahmen des Gesetzes tätig werden, jetzt hergehen und hier einen Antrag stellen, wo Sie auch wieder genauso wie die GRÜNEN einen Anwalt fordern. Und zwar fordern Sie die Bundesregierung auf, einen Bundesanwalt mehr oder weniger einzusetzen und in jedem Land eine Landesgeschäftsstelle, die sich mit den gleichen Problemen befassen soll.

 

Vielleicht noch ein Einschub: Man kann ja jetzt nicht sagen, diese Leute haben keine Vertretung. Diese Leute haben ja eine Vertretung. Diese Leute sind auf jeden Fall vorher in der Arbeiterkammer Pflichtmitglieder und zum Großteil Mitglieder in der Gewerkschaft gewesen. Also man kann ja nicht sagen, dass die nicht vertreten werden. Aber jetzt brauchen Sie noch eine Institution. Jetzt sage ich, wenn man zurückdenkt, immer wenn in Wien ein Anwalt geschaffen wird - und ich habe ja in Bereichen, wo es nichts gibt, nichts dagegen, sondern im Gegenteil, das ist sogar sehr sinnvoll -, dann wissen wir, dass am nächsten Tag acht Dienstposten da sind! Ich würde sagen, mit dem ganzen Geld, was das kostet, könnte man schon wieder hundert Menschen eine Gelegenheit geben, sich besser zu qualifizieren und mehr Chancen am Arbeitsmarkt zu haben. Ich glaube, das Geld wäre da besser angelegt.

 

Aber ich gehe jetzt davon aus, wenn die Sozialdemokraten selbst so etwas fordern, dann müssten wir hinterfragen, wie das wirklich gedacht ist, weil Sie damit ja in Wirklichkeit die Arbeiterkammer in Frage stellen. Und zwar stellen Sie sie in Frage, indem Sie sagen: Es gibt eine Lücke und die Arbeiterkammer nimmt sie nicht wahr. Na dann muss ich etwas machen. Entweder muss ich den Leuten dort auf die Finger klopfen oder wenn es eine gesetzliche Lücke ist, dann muss ich die gesetzliche Lücke schließen, weil die Arbeiterkammern immerhin alle sozialen Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrzunehmen haben. Oder es gibt eine Lücke, weil sie nicht wahrgenommen wird. Na dann muss man darüber reden, wieso das passiert und diese Lücke schnellstens schließen.

 

Das heißt, den sozialdemokratischen Antrag verstehe ich überhaupt nicht, weil es ja wirklich ein bisschen skurril ist, wenn ich zwei Institutionen habe - und ich gehe davon aus, dass die Arbeiterkammer und Gewerkschaft ja mehrheitlich sozialdemokratisch dominiert sind -, dass Sie jetzt sagen, die zwei können das nicht oder machen das nicht und jetzt schaffen wir eine dritte Institution, nur

 

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