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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 76

 

immer auf die Nacht schaut. Normalerweise geht der Herr Theuermann in den Landen herum und sagt, wir brauchen eine Volksgarage, wenn es um 20 Uhr eine Überparkung gibt. Sie behaupten, das ist am Tag. Das stimmt so nicht.

 

Zweitens waren Sie nicht bei dieser Bürgerversammlung, wo die BürgerInnen und der Bezirksvorsteher und der Herr Theuermann den Leuten erklärt haben, was da Sache ist.

 

Nächste Geschichte: Sie sagen, wir behandeln den 13. und den 19. Bezirk ungleich, weil wir nur dort gegen Volksgaragen sind. Das ist ein Irrtum. Wir sind gegen die Finanzkonstruktion der Volksgaragen, aber nicht gegen Garagen grundsätzlich.

 

Und zu sagen, es gibt eine gesunde Garage, und die armen Kinder atmen jetzt schlechte Luft, ist völlig irrwitzig, weil untersucht worden ist, wie viel mehr Verkehr diese Garagenein- und -ausfahrt bringt. Das sind plus 2 Prozent bezogen auf den Verkehr dort insgesamt. Wenn Sie jetzt sagen, es bringt weniger Verkehr, dann stimmen leider Gottes Algebra und Mathematik nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Grundsätzlich haben wir immer dem Garagenkonzept und der Vereinbarung der letzten regierenden Koalition zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass Volksgaragen, Garagen und Autoabstellplätze unter der Erde sinnvoll sind, wenn ich mir die Auto- und die Stellplatzrealität in Wien anschaue. Daher ist es bisher immer Usus gewesen, bei allen Volksgaragen mitzustimmen, weil es auch bezüglich Standort bisher unsererseits, von den Bezirken und von den Bürgern relativ wenig Einwände gegeben hat.

 

Kurz zum Kollegen Maresch. Ich möchte mich da nicht einmischen, wer mehr von welchem Bezirk versteht, nur hat er da einige Aussagen getroffen, die ich nicht so im Raum stehen lassen kann. Er hat gemeint, wenn ich es richtig verstanden habe, man baut die Volksgaragen dort, wo die Reichen sind. Das heißt, für ihn sind alle Leute, die ein Auto haben, die Reichen. Herr Kollege Maresch, das ist doch unerheblich dafür, ob ich eine Garage baue, entscheidend ist, wo der Platzbedarf ist. Ob dort Genossenschaftswohnungen, Mietwohnungen, Gemeindewohnungen, Reihenhäuser stehen oder Sonstiges, ist vollkommen irrelevant, entscheidend für den Standort einer Garage ist, ob Bedarf besteht oder nicht. Daher glaube ich nicht, dass es gescheit war, dass Sie gesagt haben, die Reichen kriegen die Garagen und die anderen nicht.

 

Das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, die Pendler werden dort einfallen. Also die Pendler sind im Süden von Wien, auf meinem Parkplatz, also nicht direkt auf meinem, sondern bei Alt Erlaa und bei anderen Bauten, wo extra Abstellplätze sind. (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie können herauskommen und dann wieder was reden, wenn Sie wollen, denn man hört Sie leider nicht. Ich würde eh gerne diskutieren, aber man hört Sie leider nicht. Dort fahren die Pendler aus Baden und Mödling schon um 6 Uhr in der Früh im Kreis, und die Anrainer, die das dort mitfinanziert haben, haben überhaupt keinen Parkplatz. Das ist aber eine ganz andere Geschichte und hat mit dem nichts zu tun.

 

Und wenn Sie sagen, dass Garagen sehr oft unter Parkanlagen gebaut werden und dass die Grünen das nicht wollen, darf ich Ihnen schon sagen, dass sehr viele Parkanlagen in Wien zwar jedes Jahr neu von der MA 42 wunderbar gepflegt werden, aber wenn man sich die anschaut, sind sie im Großen und Ganzen relativ alt, haben relativ alte Bestände und sind sehr oft devastiert. Durch dieses Gesetz, durch die Subventionierung und durch die Verpflichtung des Betreibers der Garage, die Oberfläche wieder herzustellen, ergibt sich die Chance, in vielen Bezirken neue, schönere, bessere Parkanlagen neu zu gestalten, vor allem auch für Kinder und ältere Menschen, ohne dass das auf Kosten der Stadt Wien geht. – Das nur einmal zum Eingang.

 

Dass wir hier bei diesem Projekt das erste Mal gegen eine Volksgarage stimmen, hat schon seine Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn hier ist einiges schon sehr eigenartig abgelaufen. Das ist die ganze Geschichte mit der Flächenwidmung. Wie ist es hier gelaufen? Es hat ja ganz andere Standorte gegeben. Außerdem ist der Standort unserer Meinung nicht optimal, auch nicht für Hietzing. Da kann ich mich der Vorrednerin der ÖVP nicht anschließen.

 

Kurz zurück in der Geschichte: Es gab Standortstudien für Garagen in Hietzing mit einigen möglichen Standorten. Der Standort Auhofstraße 6–8 ist überhaupt nie in diesen Konzepten vorgekommen. Es gab seitens von uns und auch seitens vieler Bürger die Variante einer Überplattung beziehungsweise einer eingeschoßigen Garage für zirka 120 bis 140 Stellplätze, und diese Möglichkeit in Richtung Wienfluss Hietzinger Kai 1–3 bis Steinitzhof und U-Bahn wäre sehr optimal gewesen. Erstens einmal hätte man den jederzeit, wenn Geld vorhanden und Bedarf gewesen wäre, beim Wienfluss und der U-Bahn erweitern können, und es wäre auch der Individualverkehr und der Verkehr innerhalb von Hietzing abgelenkt worden, wenn man dort die Garage oder die Abstellplätze gemacht hätte.

 

Interessanterweise hat unser Herr Bezirksvorsteher aus Hietzing ganz plötzlich aus der Schublade dieses Projekt Auhofstraße 8 herausgezogen. Wenn man sich das genau anschaut und verfolgt, wem der Grund gehört hat, wer ihn dann gekauft hat und wer der Nutznießer ist, kann man hier, das würde ich wirklich sagen, sehr wohl von Gegengeschäften reden, denn gekauft wurde im Großen und Ganzen Grünland, bepflanzt mit Bäumen. Dann hat man aber innerhalb kürzester Zeit, weil man dem Käufer indirekt oder direkt wahrscheinlich schon vorher Baurechte eingeräumt hat, gesagt, er darf dort bauen. Dann hat er gesagt, ich baue eine Volksgarage, wenn ich noch mehr bauen darf. Dann ist in der weiteren

 

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