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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 76

 

ÖVP und in dem von der FPÖ ja sowieso – überhaupt nicht vor. AnrainerInnen werden zwangsbeglückt. Das nennt man Josefinismus und hat Tradition in Wien, vor allem bei der SPÖ.

 

Noch einmal: Wie gesagt, 4 Millionen EUR für ein Projekt, für das sich jeder Häuselbauer bedanken würde, denn so tolle Konditionen gibt es genau nirgendwo.

 

Und jetzt einmal noch ganz zum Schluss – das wäre mir wichtig, nachdem uns ja demnächst auch die Bacherparkgarage wieder beschäftigen wird: Wir Grünen sagen grundsätzlich, Garagen machen einen Sinn, wenn sie erstens unter keinem Park sind, zweitens die AnrainerInnen zustimmen und drittens der Rückbau an der Oberfläche, der substanziellen Lebensraum bringt, nicht von den Bezirken allein, sondern hauptsächlich vom Betreiber bezahlt wird. Denn wir können uns eigentlich nicht wirklich vorstellen, dass jemand öffentliches Gut bekommt und dafür zwar manchen Menschen einen Garagenplatz zur Verfügung stellt, aber die Allgemeinheit hat den Dreck, den Lärm und zum Beispiel für eine Zeit lang keinen Park.

 

Letzter Punkt: Die Auhofstraße eignet sich blendend für zeitliche und räumliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mayer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Gerhard Pfeiffer – der zum Rednerpult gehen will –: Mayer oder Pfeiffer?) Sie kommen nachher, Herr Kollege Pfeiffer.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Verzeihst mir noch einmal, Gerhard? Ich habe mich vorgedrängt.

 

Lieber Kollege Maresch! Ist es möglich, dass Sie sich im 19. Bezirk gut auskennen? In Hietzing kennen Sie sich überhaupt nicht aus. Wenn Sie die Situation in Hietzing kennen, dann haben Sie ein paar richtige Dinge gesagt: Schönbrunn, einkaufen, alte Struktur, gewachsene Struktur, daher keine Parkplätze. Sie haben richtig erkannt, dass Hietzing ein reicher Bezirk ist, dazu stehen wir. Es ist ein schöner Bezirk. Nur dort, wo die Garage gebaut wird, ist einer der größten Gemeindebauten ebenfalls angesiedelt, der Steinitzhof, und in dieser Gegend sind die Reichen, die Sie angesprochen haben, eher nicht zu finden, ein Parkplatz allerdings ist auch nicht zu finden, wie an manch anderer Stelle bei uns. Daher ist die Volksgarage dort sicher absolut wichtig und notwendig.

 

Dass die Pendler hereinkommen ist auch klar, nur wird, wie Sie sicher wissen, die Volksgarage sicher nicht an Pendler vermietet, sondern an Bürger, die in der Nähe wohnen.

 

Auch die Bürgerinitiativen kennen wir. Viele Personen haben diese Sorgen nicht, die haben sehr wohl eine schöne Villa und eine Garage. Und für die machen wir es auch nicht. Wir machen es für die Leute, die im Steinitzhof wohnen und die rundum wohnen und dort keinen Parkplatz finden. – Danke schön.

 

Vorsitzende Renate Winklbauer: Als Nächster zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Pfeiffer gemeldet.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Mayer gibt mir gleich die Möglichkeit zu zwei tatsächlichen Berichtigungen.

 

Erstens einmal: Ich halte es nicht für möglich, dass sich der Kollege Maresch in Döbling wirklich gut auskennt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich schon!) Das ist die erste tatsächliche Berichtigung.

 

Und die zweite sage ich Ihnen deswegen, weil Sie immer wieder das Falsche dazu sagen. In dem Abkommen zu den Volksgaragen wurde es festgehalten, wann sie und aus welchen Gründen sie errichtet werden sollen (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer hat das Abkommen geschlossen?), und zwar: Erstens im Interesse der Wohnbevölkerung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer hat ein Abkommen geschlossen? Doch nicht wir!) Ich sage es Ihnen gerade. Was fragen Sie mich jetzt ununterbrochen. Ich sage es Ihnen gerade.

 

In diesem Abkommen, das damals in der Koalition zur Finanzierung und Errichtung der Volksgaragen geschlossen wurde – und das werden Sie den damals Regierenden konzedieren müssen, dass Sie ein Abkommen getroffen haben –, wurde gesagt: Wenn es im Interesse der Wohnbevölkerung ist – das sagen Sie immer richtig – und zweitens an speziellen Orten, wo es aus wirtschaftlichen Gegebenheiten sinnvoll und notwendig erscheint. Das sind ganz bestimmte Orte (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist zufällig beim Kollegen Tiller im Bezirk!), und dort kann es auch für Autobusse sein, wurde festgehalten, und das sind halt Orte wie Grinzing, wo wahnsinnig viele Autobusse die Wohnbevölkerung belasten. Das könnte auch der Prater sein, das könnte Schönbrunn sein oder in der Innenstadt. Auch dort werden, wenn es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist, Volksgaragen errichtet.

 

So steht es im Abkommen drinnen. Nehmen Sie das jetzt bitte endlich zur Kenntnis! Denn wenn Sie immer wieder das Falsche sagen, werde ich in Hinkunft jedes Mal herauskommen und Ihnen jedes Mal dieses Abkommen vorlesen, damit Sie es endlich einmal zur Kenntnis  nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. Ihre Redezeit beträgt 40 Minuten.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nach den vielen Berichtigungen, darf ich auch etwas sagen, vielleicht wird es nachher auch berichtigt.

 

Ich wollte nur sagen, Herr Kollege Maresch, Hietzing dürfte Ihnen nicht besonders am Herzen liegen. Es ist immerhin der Bezirk, der die meisten Grünflächen hat, und trotzdem wettern Sie immer dagegen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was hat das mit der Garage zu tun?) Wir machen sehr, sehr viel, und das hat mit der Garage bei Gott sehr viel zu tun. Ich finde, Sie beziehungsweise die Grünen haben wenigstens die Konsequenz, dass

 

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