«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 76

 

Wirt! Man muss sich wirklich einmal überlegen, wie sinnvoll das ist und ob es für den Patienten nicht besser ist, wenn er die echten Originalpräparate bekommt, diese aber zu einem günstigeren Preis. Das wäre meiner Ansicht nach der bessere Weg der Krankenkasse.

 

Oder etwas anderes: Die berühmte Chefarztproblematik, hinsichtlich derer uns ständig vorgegaukelt wird, dass sie nicht notwendig ist und dass es sie gar nicht mehr gibt und so weiter. - Nach wie vor haben die Patienten darunter zu leiden, dass sie von Pontius zu Pilatus laufen müssen und dann erst recht ihre Sachen nicht genehmigt bekommen. Das ist etwas, wo man schon einmal darüber sprechen muss. Wenn alle behaupten, sie seien für den Patienten da, dann erwarte ich auch, dass sie es wirklich einmal sind und nicht nur davon sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Als ich heute beziehungsweise gestern das Thema der Aktuelle Stunde übermittelt erhielt, musste ich zweimal hinschauen, weil ich mir gedacht habe, das Präsidialbüro hat sich verschrieben. Da stand: "Die Chaos-Gesundheitspolitik der ÖVP und ihre schwerwiegenden Folgen für Wien". - Ich habe mir gedacht, das ist ein Druckfehler, denn mir ist vor allem die Chaos-Gesundheitspolitik der SPÖ und ihre schwerwiegenden Folgen in Wien bekannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich glaube, dass es schon dringend notwendig ist, hier ein paar Worte darüber zu verlieren. Es ist schon angesprochen worden: Wir warten auf die verschiedensten gesetzlichen Regelungen - seit zehn Jahren zum Beispiel auf ein Pflegeheimgesetz, Krankenanstaltengesetz, Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz. Es wurden die verschiedenen Probleme mit den Wiener Spitälern angesprochen. Die Tatsache, dass es in Wien keine Gesundheitsplanung gibt, schlägt sich ja nieder in den diversen Untersuchungsausschüssen, die wir einsetzen müssen. Wenn in diesem Bereich alles so sehr in Ordnung ist, dann brauchen wir doch keine Untersuchungskommission und dann brauchen wir zum Beispiel auch keinen Bericht des Kontrollausschusses. - Darüber sollte man wesentlich mehr diskutieren und auch Feststellungen treffen und schließlich auch Lösungen finden.

 

Ich möchte auch noch Folgendes ansprechen: Hier ist schon des Öfteren über einzelne Probleme gesprochen worden; aber wenn wir zum Beispiel zur Kenntnis nehmen müssen, dass Herr Dr List, seines Zeichens Direktor des Kontrollamtes, nicht bereit und nicht willens ist, sich in ein Wiener Pflegeheim, in ein städtisches Pflegeheim zu legen, dann muss man sagen: Da gibt es schon einigen Diskussionsbedarf, darüber sollte man sprechen! Da kann man nicht so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. (GR Dr Wilfried Serles: Unglaublich!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Herr GR Kowarik, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

 

GR Mag Helmut Kowarik (fortsetzend): Ich komme zum Schluss und möchte feststellen, dass es notwendig, ja dringend notwendig ist, einmal mehr über das Chaos in der Wiener Gesundheitspolitik, das von der SPÖ zu verantworten ist, zu sprechen und darüber länger zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei GemeinderätInnen der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Laschan. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte wieder zum Thema der Aktuellen Stunde zurückkehren: Herr Gleitsmann hat gegen den Wiener Kassenvertrag gestimmt, gegen einen Vertrag, der in mühevollen Verhandlungen zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer zustande gekommen ist. Mit diesem zweimaligen Dagegenstimmen wurde bewusst ein vertragsloser Zustand provoziert. Aber nicht nur der Wirtschaftskammerfunktionär Gleitsmann - der übrigens auf der einen Seite die aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen bei Medikamenten beklagt, aber auf der anderen Seite Frau Rauch-Kallat in einem Brief schreibt, dass der Pharmaindustrie weitere Einsparungen nicht zuzumuten sind; das ist derselbe Gleitsmann! -, sondern auch alle anderen ÖVP-Vertreter im Verwaltungsrat sind gegen den Wiener Vertrag. Ich möchte das nur besonders betonen, weil hier versucht wird, das auf eine Person zu schieben und sich da ein bisschen abzugrenzen. Auch die Arbeitnehmervertreter des ÖAAB sind gegen den Wiener Vertrag und nehmen damit in Kauf, dass die Wienerinnen und Wiener beim Arztbesuch zahlen müssen. Das trifft sich gut mit den Arbeiterkammerwahlen; ich bin schon neugierig auf die Argumentation.

 

Und nun zur Rolle der ÖVP-Gesundheitsministerin: Frau Rauch-Kallat hat in einem "Mittagsjournal"-Interview verkündet, dass Gleitsmann als ordentlicher Kaufmann gehandelt hätte und sie Verständnis für die Ablehnung hätte - eine ÖVP-Gesundheitsministerin, der zur Gesundheitspolitik nichts anderes einfällt, als dass Stiegensteigen gesünder ist als Aufzugfahren und dass man lieber Schwarzbrot als Weißbrot essen soll; eine ÖVP-Gesundheitsministerin, die eine wochenlange Sonderprüfung braucht, um zu erkennen, dass die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung Mindereinnahmen von 98 Millionen EUR für die Wiener Gebietskrankenkasse bringen; und eine ÖVP-Gesundheitsministerin, die trotz mehrmaliger Aufforderung des freiheitlichen Sozialministers keine Sonderprüfung bei der schwarzen Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft macht, obwohl der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft von 4,7 Prozent dem Verwaltungsaufwand der Wiener Gebietskrankenkasse von nur 2,6 Prozent gegenübersteht und obwohl bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft 74,8 EUR Honorar pro Fall bezahlt werden gegenüber 42,5 EUR pro Fall bei der Wiener Gebietskrankenkasse.

 

Das ist die Politik der ÖVP: Eine Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Politik gegen die Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

«  1  »