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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 76

 

reich genug, einer Gesundheitsversorgung, die allen Wienerinnen und Wienern, unbeschadet ihrer Einkommenssituation, eine volle Gesundheitsversorgung ermöglicht, die adäquaten Mittel zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Eine zweite Sache: Es geht auch die Wirtschaftsvertreter an, denn worum geht es der ÖVP bei der Gesundheitsdiskussion genauso wie bei der Pensionsdiskussion? - Gesundheit und Pensionen sind vor allem ein Kostenfaktor, und Kosten gehören heruntergefahren - darum geht es!

 

Jetzt lese ich Ihnen etwas vor, nämlich eine Anfrage an Minister Haupt: Wie hoch waren die Beitragsrückstände der Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen? - Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich lese Ihnen eine Zahl vor: Wissen Sie, wie hoch die Beitragsrückstände der Arbeitgeber bei der Gebietskrankenkasse Wien sind? – Laut Quelle Minister Haupt betragen diese 328 Millionen EUR. 328 Millionen EUR schulden die Arbeitgeber der Gebietskrankenkasse und zahlen dieses Geld nicht! Und auf den Wunsch der Gebietskrankenkasse - also wirklich, wir kritisieren die Kammer und die Sozialdemokratie, wo es notwendig ist, aber da muss man ganz klar Farbe bekennen -, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Beitragsrückstände eingeholt werden können, sagt man: Nein, nein, nein, das geht uns nichts an! Bitte, das ist Selbstverwaltung! Macht euch das selbst aus!

 

Die Gebietskrankenkassen können daher diese Beträge nicht eintreiben. Das, Herr Kollege Hahn, sind die Ursachen des Defizits! Erstens: Sie verhindern, dass die entsprechenden Einnahmen zumindest in dem Ausmaß, wie die Einkommen wachsen, der Gebietskrankenkasse zufließen. Und zweitens: Sie verhindern, dass Schulden bei den Arbeitgebern entsprechend eingehoben werden.

 

An dieser Weichenstellung kommen Sie nicht vorbei. In diesen Minuten findet eine Pressekonferenz - ich glaube, der Ärztekammer - statt, wo eine Umfrage vorgestellt wird, bei der es um die Frage ging: Wer ist schuld an diesem Chaos? - Über 50 Prozent derjenigen, unter denen man die Befragung durchgeführt hat, sagen: Die ÖVP!

 

In einem hat StR Hahn Recht: Es ist nicht primär die Wiener ÖVP. - Zur Wiener ÖVP erlaube ich mir nur abschließend den der ÖVP nicht fern stehenden Fritz Plasser zu zitieren. Dieser sagt: "In Wien sind nur noch Konturen der ÖVP erkennbar. Wien ist ein organisatorisches Notstandsgebiet und die Diaspora der ÖVP." - Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei GemeinderätInnen der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm. (GR Mag Christoph Chorherr: Der Sprecher der Diaspora!)

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich, wenn sich eine andere Partei so intensiv mit uns beschäftigt. Offensichtlich sind wir so interessant, und offensichtlich haben Sie so viel Angst vor uns (lebhafte ironische Heiterkeit des GR Mag Christoph Chorherr), sonst ist das nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jedes gekünstelte Lachen zeigt, dass Sie sich mit uns auseinander setzen. Das tut uns gut. Tun Sie das weiterhin! Das macht Spaß. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich mach mir solche Sorgen um die ÖVP!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns aber nicht mit diesem zweifelhaften Humor der GRÜNEN auseinander setzen, sondern wir sollten uns mit dem Thema auseinander setzen, um das es wirklich geht (GR Godwin Schuster: Ein bisschen mehr Realitätsbewusstsein!), nämlich um die Gesundheitspolitik. (GR Godwin Schuster: Davon sind alle Wienerinnen und Wiener betroffen!)

 

Die Gesundheitspolitik wird hier reduziert auf einen einzigen Bereich - auf einen wichtigen Bereich, aber dieser kann nicht alles sein. Gesundheitspolitik bedeutet beispielsweise auch Auseinandersetzung mit der Situation in den Wiener Krankenanstalten. (GR Godwin Schuster: Und mit der Finanzierung!) Wir haben monatelang hier diskutiert - und das ist an der SPÖ völlig vorübergegangen, nämlich insofern, als wir diesbezüglich ja auch entsprechende Handlungen sehen sollten, so zum Beispiel jetzt im Pflegebereich, was die 8-Bett-Zimmer betrifft. Hier vermisse ich die soziale Verantwortung, das soziale Gewissen, das die SPÖ in dieser Stadt einmal dargestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie machen sich lächerlich! – GR Godwin Schuster: Das ist die unterste Lade, die man überhaupt politisch verwenden kann!) Hier diagnostiziere ich die Zweiklassenmedizin. Hier stelle ich fest, dass es eben nicht so ist, dass jede oder jeder Pflegebedürftige in dieser Stadt (GR Godwin Schuster: Das ist Dilettantismus! Das ist Ignoranz! Nicht wahrnehmen, was ist! Dass man so unsensibel sein kann! So unsensibel!) in einer gleichen Art und Weise Pflege erfährt. - Die Zwischenrufe von sozialdemokratischen Gemeinderäten sind in diesem Sinne nur als das zu sehen, was sie sind: Als wirklich jämmerlich! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Ja, ja!)

 

Meine Damen und Herren! Für uns ist die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener (GRin Mag Sonja Wehsely: Egal!) ein besonderes Anliegen (Ruf bei den GRÜNEN: Das haben wir gemerkt in den letzten Wochen!), und ich habe in keiner Weise irgendwo Verständnis gezeigt für das, was einige Vertreter der Selbstverwaltung im Hauptverband gemacht haben. Ich weiß aber aus Gesprächen, die wir jetzt geführt haben, auch mit der Gesundheitsministerin: Es wird am Freitag eine Lösung herbeigeführt werden, eine Lösung, die dazu führt, dass kein vertragsloser Zustand zwischen Ärzten und Gebietskrankenkasse herrscht. (GR Godwin Schuster: Zuerst politisch verunsichern, ...!) Es ist keine Frage, dass wir uns die Diskussion, die in diesem Zusammenhang stattgefunden hat, ersparen hätten können.

 

Aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Ihre Verantwortung wäre es auch,

 

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