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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 87

 

nachher, kommen Sie heraus! -, weil diese Dreieckständer angeblich nicht 5 Meter neben einem Zebrastreifen stehen dürfen (GR Karlheinz Hora: 2,50 Meter, um genau zu sein!) und weil diese freiheitlichen Dreieckständer nicht 29 Zentimeter vom Gehsteigrand entfernt stehen dürfen. Sie müssten 30 Zentimeter neben dem Gehsteigrand stehen. (GR Heinz Hufnagl: Habt ihr doch einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl?) Meine Herrschaften, nicht: Habt ihr einen Kandidaten?, es geht hier um die Verschmutzung dieser Stadt durch Ihre Ständer!

 

Die FPÖ- Dreieckständer dürfen natürlich nicht neben einem Zebrastreifen stehen, die FPÖ-Ständer dürfen auch nicht 29 Zentimeter zum Gehsteigrand stehen. Aber die SPÖ-Ständer dürfen das! Gehen Sie jetzt zum Rathausausgang Felderstraße, dort steht der SPÖ-Dreieckständer vor dem Rathaus natürlich neben dem Zebrastreifen und natürlich keine 30 Zentimeter vom Gehsteigrand entfernt. Das ist Ihre politische Kultur! (GR Heinz Hufnagl: Haben Sie einen verschoben?) Reden Sie doch nicht so komisch drein! Es traut sich ja keiner, so einen Kandelaber zu verschieben, das bringen Sie ja nicht einmal zusammen! (Heiterkeit des GR Paul Zimmermann.) Das ist doch dieser Dreieckständer um den Kandelaber.

 

Also das ist Ihr Verständnis von Demokratie! Das sind Ihre "gelebten demokratischen Spielregeln", nach denen es hier in Wien geht: Uns die Dreieckständer per Bescheid wegzunehmen, aber selbst sie vor dem Rathaus aufzustellen und zu sagen: Kein Gemeinderat von der roten Fraktion hat das bemerkt - es ist keiner dort bei der Rathaustür hereingekommen, es sind ja alle bei der anderen Tür hereingekommen -, und keiner der Beamten hat das bemerken können. Nur die freiheitlichen Ständer will man wegputzen, weil euch Herrschaften von der "Demokratie" die Opposition einfach nicht passt.

 

Aber das ist keine Demokratie, so spielt es die Spielregeln in Wien nicht! Wir werden uns zu wehren wissen. Das UVS-Urteil habt ihr erlebt: Wir haben gewonnen. Und wir werden dieses wieder durchfechten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn das nicht rote Diktatur ist, dann weiß ich nicht, was rote Diktatur ist. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wo ist das Geseufze? Ihr könnt in Wien alles aufführen? (GR Paul Zimmermann: Kollege Blind, wieso habt ihr jetzt Dreieckständer?) Nein - Sie sind in der Sache offensichtlich ein bisschen zu wenig informiert -, im letzten Wahlkampf wurden uns die Dreieckständer von der MA 48 weggeräumt. (GR Paul Zimmermann: Im letzten Wahlkampf! In Ordnung!) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat natürlich uns Recht gegeben, und die MA 48 hat in dieser Entscheidung verloren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geh bitte, soll ich das Ganze noch einmal erzählen? (GR David Ellensohn: Ja, bitte! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Dass eure Klubobfrau in Penzing gesagt hat: Diesmal wird die MA 48 kommen und euch das alles wegräumen! Nein, Herr Kollege Driemer ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Versuchen Sie nicht, Herrn GR Blind seine wertvolle Redezeit mit Dreieckständern zu blockieren. - Bitte, Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Gut, ihr habt also gesehen, die Herrschaften von der Sozialdemokratie sind undemokratisch. Sie sind hier in diesem Haus wirklich nicht bereit, gleiche Spielregeln für alle politischen Fraktionen gelten zu lassen. Das muss einmal festgestellt werden! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war schön, noch einmal ...!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche hier zum Tagesordnungspunkt Nummer 19. Hier geht es um einen Vertrag zwischen ... (GR Heinz Hufnagl: Das haben wir aber noch nicht gemerkt, bis jetzt!) Sind Sie auch noch stolz darauf, dass Sie in diesem Haus die Demokratie mit Füßen treten? Dass Sie die MA 48 anweisen, von der Freiheitlichen Partei die Dreieckständer im letzten Wahlkampf wegzuräumen, und das auch vorher noch in Penzing durch Ihre Klubobfrau im Bezirksparlament ankündigen lassen? Darauf sind Sie stolz? Da machen Sie Zwischenreden? Das ist Ihr Verständnis von Demokratie? - Genieren Sie sich einmal ein bisschen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich setze fort: Hier geht es um einen Vertrag zwischen der MA 48 und der Firma ÖKK, der Österreichischen Kunststoff Kreislauf AG, und zwar ums Verbrennen von Kunststoffen. (GR Heinz Hufnagl: Sie werden nie fertig werden!) Ich werde schon fertig werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt bei diesem Vertrag keine Win-Win-Situation. Ja, schon: Eine Win-Situation für die MA 48 und eine für die ÖKK - aber der Blöde bei diesem Vertrag ist der Wiener, der Bürger und der Steuerzahler, und selbstverständlich auch die Umwelt! Denn erstens hat der Konsument für die Verpackung zu zahlen, wenn er die Konsumgüter im Geschäft kauft; zweitens muss er für die Verpackung zahlen, wenn er diese in den Restmüll wirft, nämlich über die Müllgebühren - sprich: Es werden die Betriebskosten in jedem Haushalt höher sein.

 

Die rote Gemeinde ist gar nicht daran interessiert - da helfen keine Schalmeientöne -, dass die Kunststoffe neben dem Restmüll gesondert, getrennt gesammelt werden. Denn jede Tonne mehr Kunststoff im Restmüll bedeutet höhere Einnahmen für die rote Gemeinde. Das heißt, die Gemeinde Wien ist die eigentliche Gewinnerin dieses gescheiterten - und ich behaupte, des nie gewollten - Konzeptes der Müllvermeidung und der Mülltrennung. Sonst könnte so ein Zustand jetzt nicht eintreten.

 

Denn ohne den zusätzlichen Kunststoff würde sich die neue Müllverbrennungsanlage in Simmering nie rechnen. Wien ist geradezu froh, im Jahr 2004 11 500 Tonnen, im Jahr 2005 12 500 Tonnen und im Jahr 2006 13 550 Tonnen Kunststoff verbrennen zu können. Das bringt Einnahmen für die ÖKK - nein, das ist schlecht ausgedrückt: Es bringt Gewinn für die ÖKK. Sie braucht sich nämlich um das Entsorgen dieser Kunststoffmengen nicht zu kümmern. Sie zahlt der Stadt Wien 1,1 Millionen EUR als Verbrennungsentgelt und ist alle ihre Probleme los.

 

Dass auch der ÖKK überhaupt nicht an der Umwelt

 

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