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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 87

 

und nicht einmal, dass mit ihr halbwegs normal umgegangen wird so wie mit allen anderen Bürgern dieser Stadt, die zumindest einen Brief mit der Mitteilung zurück bekommen: Ja, wir haben Ihre Stellungnahme erhalten und wir werden Sie dann halt davon informieren, was rausgekommen ist. Nein, ignorieren! Die sollen im 6. Bezirk machen, was sie wollen! Die können beschließen, was sie wollen! Die können tun, was sie wollen! Wir nehmen es einfach nicht zur Kenntnis. Wir – das ist jetzt der StR Schicker mit seiner Sozialdemokratischen Fraktion und allen handelnden Personen, die davon betroffen sind.

 

Also was soll sich jeder einzelne Bezirksbürger, jeder einzelne gewählte Mandatar, jede einzelne Bürgerinitiative bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren, alle Mitwirkenden bei einer Agenda oder sonstwo denken, wenn nicht einmal auf ein Paket gut gemeinter Ratschläge, guter Fragen, Argumente und Vorschläge, die ein Bezirk zwei Mal einstimmig beschließt, eingegangen wird? Null, nichts gibt es dazu! Wir machen das, denn es ist halt so, denn wir sind da herinnen eh eine Mehrheit und wir beschließen das. Ich würde mir wünschen, dass irgendwer auf der Rednerliste stehen würde, aber es redet nicht einmal wer was dazu oder habe ich eine falsche Liste und es spricht noch wer dazu? (GR Godwin Schuster: Valentin!) Entschuldigung, gut, dann werde ich mir die guten Argumente des Redners der Sozialdemokratischen Fraktion anhören.

 

Was ist da passiert? Offensichtlich handelt es sich hier, ich weiß nicht, um einen persönlichen Konflikt mit der Frau Bezirksvorsteherin. Ist man böse auf sie wegen ich weiß nicht Esterházypark? Ich habe keine Ahnung, was dort passiert ist. Oder teilt man ihr mit so einem Beschluss einfach mit, dass man auf die Meinung des Bezirks keinen Wert legt, dass das eh super ist, was die SPÖ hier im Rathaus tut und die SPÖ und alle anderen Fraktionen im Bezirk offensichtlich keine Ahnung davon haben, wie das in dieser Stadt zu funktionieren hat.

 

Ich hätte mir hier und heute zumindest eine Diskussion erwartet, an der die Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks und unserer Meinung nach auch der Bezirksvorsteher des 7. Bezirks teilnehmen, weil hier genügend Erfahrungswerte vorliegen, wie sich diese Geschäftsstraßenwidmung auswirkt, durchaus unterschiedlich und mit Argumenten und Anregungen. (GR Godwin Schuster schüttelt den Kopf.) Ja Kollege Schuster, mit Argumenten und Anregungen und darum verstehe ich es ja überhaupt schon nicht, warum die SPÖ so darauf gedrängt hat und sich schlussendlich durchgesetzt hat, dass der Kollege Blimlinger nicht reden darf. Er hätte nämlich durchaus auch Argumente gefunden, wie man in Summe mit dieser Geschäftsstraßenwidmung... (GR Godwin Schuster: Ihr habt eine ganze Nacht immer auf die Geschäftsordnung gepocht!) Wie? (GR Godwin Schuster: Ihr habt eine ganze Nacht immer auf die Geschäftsordnung gepocht, der Christoph Chorherr: „Im Übrigen sind Vereinbarungen einzuhalten!“) Ja, im Übrigen sind Vereinbarungen einzuhalten. (GR Godwin Schuster: Wir haben in der Geschäftsordnung eine ganz klare Vereinbarung!) „Im Übrigen sind Vereinbarungen einzuhalten“ - das ist ein Stehsatz. (GR Godwin Schuster: In der Geschäftsordnung haben wir eine ganz klare Vereinbarung!) Ja, ihr... Schau, wir können jetzt über den Begriff „Was ist mittelbar?“ philosophisch diskutieren. Ich weiß nicht, hat ein Bezirksvorsteher auch ein Schauverbot über die Mariahilfer Straße hinüber? Darf man auch nicht in den anderen Bezirk hinüber schauen oder sich mit der Thematik auseinander setzen oder wollt ihr einfach die Argumente... Du sagst selbst „nicht so schlechte Erfahrungen“. Na dann hätten wir ihm diese nicht so schlechten Erfahrungen hier und heute im Gemeinderat darlegen lassen! Vielleicht hätte er in dem einen oder in dem anderen Punkt eine durchaus interessante Information liefern können.

 

Ich vermisse aber auch, und das tut mir persönlich sehr Leid, die Argumentation oder das Statement der Frau Kollegin Kaufmann, die durchaus als Bezirksvorsteherin des betroffenen Bezirks - und ich gehe einmal davon aus, dass sie nicht aus Jux und Tollerei zwei Mal einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, sondern dass sie sich dabei etwas gedacht haben. Also soweit schätze ich die Frau Kollegin Kaufmann und ihre Kolleginnen und Kollegen im 6. Bezirk ein, dass das nicht irgendwie eine Kasperltheatergeschichte gewesen ist, sondern dass die gesagt haben: Nein, aus den und den Argumenten wollen wir das nicht. Und nicht einmal das ist geschehen!

 

Ich kann so eine Beschlusslage, die sich hier und heute ergibt, einfach nicht nachvollziehen. Ich kann es nicht nachvollziehen, weil einfach sowohl aus dem Akt als auch von allen anderen Diskussionspunkten, wenn man sie geführt hat, kein klarer und deutlicher Hinweis gekommen ist, warum das dort jetzt so sein muss und warum man sich über diese Bezirksinteressen hinwegsetzt. Ich hoffe und erwarte mir dazu vielleicht noch das eine oder andere klärende Wort. Ich kann es aber fast nicht glauben, denn wenn der Bezirk hier zwei Mal einstimmig eine klare Haltung abgibt, dann, glaube ich, ist das Signal genug, auch für uns hier, gemeinsam noch einmal nachzudenken, ob dieser Vorschlag, der hier gemacht wird, tatsächlich ein richtiger ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann für meine Fraktion in der Folge jetzt aufklären, wieso wir diesem Geschäftsstück heute zustimmen werden. Der Kollege Valentin wird das dann für die Sozialdemokratie tun.

 

Kommen wir noch einmal zum Inhalt des Geschäftsstücks, des Plandokuments, zurück. Wir setzen heute also für einen wirklich sehr kleinen Teil der Mariahilfer Straße, nämlich zwischen Mariahilfer Gürtel und Stumpergasse, die Möglichkeit der Geschäftsstraßenwidmung fest. Das heißt, der größte Unterschied zu der bisher

 

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