«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 87

 

das ist an sich auch ein Skandal, und das ist tatsächlich menschenunwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte den Bericht nicht skandalisieren, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass sich alle Abgeordneten dieses Hauses einmal mit diesem Bericht auseinander setzen, dass sie ihn zumindest einmal durchlesen und erkennen: Was ist los in Wien, was brauchen wir in Wien, was ist notwendig? Denn dass wird dann heute nach Ende dieser Sitzung oder nach Ende dieser Debatte wieder auseinander gehen und sagen, na ja, jetzt haben wir eh wieder eine Geriatriekommission, jetzt haben wir wieder einen Ausschuss, 2010 wird ein neues Konzept verwirklicht, der Herr Bürgermeister hat gesagt, das und jenes geschieht – bitte, das ist sicher zu wenig, sondern es gehört wirklich eine Auseinandersetzung damit. Ich könnte mir vorstellen, dass man die Klubobmänner auffordert oder bittet, dass sie dieses Dokument den einzelnen Mitgliedern des Hauses zur Verfügung stellen, denn nachdem wir darüber debattiert haben, ist es, glaube ich, auch geschäftsordnungsmäßig möglich, dass man das der Öffentlichkeit mitteilt. Sie werden sich dann vielleicht leichter tun, wenn Sie darüber sprechen, was mit unseren Alten geschehen soll.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Vorbereitung der heutigen Debatte ganz kurz meinen Arbeitsplatz unten im Klub durchgearbeitet und habe eine Fülle von Plänen, Resolutionen, Anträgen, Ausarbeitungen und so weiter gefunden. Und wie ich das hier heraufgebracht habe, haben einige Herrschaften zu mir gesagt: Na ja, das kann ich auch. Ich räume meinen Schreibtisch zusammen. Was Altpapier ist, binde ich zusammen und bringe es hierher.

 

Und genauso, meine Damen und Herren, kommt mir das vor, wie es mit unseren Programmen, die vom gesamten Gemeinderat, von allen möglichen Fachleuten zur Verfügung gestellt werden, gemacht wird. Die werden als Altpapier behandelt, die werden als Makulatur behandelt. Denn alles, was heute gefordert wurde, alles, was heute gesagt worden ist, was zum Beispiel die Kollegin Klicka aufgezeigt hat, ist schon einmal gefordert worden und angesprochen worden. Und ich möchte jetzt nicht anstehen zu sagen, dass ein Großteil dieser Forderungen von uns in Form von Anträgen, Anfragen und so weiter hier eingebracht worden ist und leider immer abgeschmettert worden ist. Und hätten wir in den letzten zehn Jahren oder in den letzten zwölf Jahren seit der Vorlage des Berichtes "Hilfe im hohen Alter" tatsächlich alles gemacht, was wir uns hier vorgenommen haben, dann hätten wir uns diesen Bericht erspart, hätten wir uns das Problem erspart, dass die Wiener Geriatrie skandalisiert wird.

 

Ich will mir ersparen, hier die einzelnen Sachen vorzulesen und zu bringen. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie es selbst zur Hand. Wir haben hier einen großen Teil, und er ist keineswegs vollständig, der Tätigkeit der Gesundheitspolitischen Kommission, die zwei Jahre lang, meine Damen und Herren, zwei Jahre lang getagt hat, wo aus der ganzen Welt die Fachleute herbeigeflogen worden sind, die uns das gesagt haben, was wir jetzt wahrscheinlich wiederum in der neuen Form, in der Geriatriekommission, hören werden. Ich möchte darauf hinweisen: Da gibt es den Spitalskommissionsbericht, da gibt es von den einzelnen Verantwortlichen in den Spitälern entsprechende Berichte, entsprechende Vorschläge, entsprechende Anliegen und Dokumentationen, von der Pflege, von der Finanzierung, von der Ausstattung und von der Kontrolle. Das ist ja etwas, was letztendlich schuld war, dass hier dieser Skandal entstanden ist, dass eben eine zu geringe Kontrolle war.

 

Es gibt das Problem mit der Akutgeriatrie, das Problem mit der Finanzierung durch die Krankenkasse. Vor elf Jahren – ich habe es hier – hat StR Rieder schon diverse Vorschläge gemacht, und wir haben andere Vorschläge gemacht. Und ich bin insofern auch erschüttert, dass hier einfach so darüber hinweggegangen wird, wie wenn noch nie etwas geschehen wäre. Und jedes Mal, wenn wir zum Beispiel auf die Probleme der Finanzierung hingewiesen haben, und geradezu gebetsmühlenartig haben wir bei jedem Rechnungsabschluss darauf hingewiesen und bei jedem Budget, dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist, wurde es jedes Mal bestritten, ist jemand hier herausgekommen, hat uns erzählt, dass das alles falsch ist, und hat im Gegenteil geschildert, was alles so toll ist. Und, meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem in Wien ist gut, es ist toll, aber nicht, weil uns die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei das anders schildern, sondern weil der Wiener Steuerzahler das Geld zur Verfügung stellt und weil tausende Mitarbeiter der diversen Spitäler und Gesundheitseinrichtungen Tag und Nacht für die Patienten vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde jetzt rekapitulieren, was wir in der letzten Sitzung der Geriatriekommission an Blickpunkten gemacht haben. Ich werde sie teilweise hier bringen, wenn hier steht: Die Pflegedokumentation soll einheitlich sein. Eine Bedarfsplanung. Das ist ja etwas, was hier in Wien sträflich vernachlässigt worden ist in den letzten Jahren. Eine Bedarfsplanung hat im Rahmen des KAV ja eigentlich nicht mehr Platz gefunden. Ich möchte überhaupt sagen, dass seit 1995, um nicht zu sagen nach Ende der Gesundheitspolitischen Kommission, ein Stillstand in Wien geschehen ist. Es gibt keine neuen Visionen seit damals, was passieren soll. Und es ist teilweise ja der Plan "Hilfe im hohen Alter" noch nicht durchgeführt worden.

 

Und da möchte ich bitte ein Beispiel, das für mich wirklich ein dramatisches Beispiel ist, der Wiener Planung bringen, das nicht unbedingt mit der Geriatrie zusammenhängt, aber wenn man es bösartig betrachtet vielleicht schon: Die Problematik Kaiserin-Elisabeth-Spital. Unsere Frau StRin Pittermann hat im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs einen Plan vorgegeben, wie die Zukunft des Elisabeth-Spitals aussehen soll. Der Plan war noch nicht durchdiskutiert, und wir haben ihn zur Kenntnis genommen und er war vielleicht auch nicht so schlecht, hat man am nächsten Tag zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Herr Bürgermeister einen ganz anderen Plan hier hat. Wir wussten nicht, mit wem

 

«  1  »