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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 87

 

niemand schuld sein, es gibt keine politische Verantwortung. Es wird das immer wieder auf jemand anderen abgeschoben, obwohl man diese Zustände schon seit Jahren und seit Jahrzehnten kennt. Der Rechnungshof hat Kritik geübt, das Kontrollamt hat Kritik geübt, die Revision hat Kritik geübt, die Gewerkschaft hat kritisiert, unabhängige Unternehmensberater haben Problemfelder aufgezeigt, der Ombudsmann hat Kritik geübt, die Medien haben sich über die Missstände aufgeregt, und wir, die Oppositionsparteien, haben seit Jahren auf Missstände hingewiesen und Vorschläge zur Verbesserung eingebracht. Und was unternimmt die Stadtregierung? (GR Mag Helmut Kowarik: Nichts!) Sie hat all die Jahre viel zu wenig gemacht. Da gilt sowohl für den ehemaligen Gesundheitsstadtrat Rieder als auch für die jetzige StRin Pittermann, denn auch sie hätte jetzt in drei Jahren wesentlich mehr zustande bringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beide aktuellen Kontrollamtsberichte zeigen daher eindeutig, dass die politische Verantwortung eigentlich nie wahrgenommen wurde. Und was macht der Herr Bürgermeister jetzt? Das will ich aber jetzt, bitte, ohne Ironie sagen: Er ist ... (GR Günther Barnet: Er sitzt im Buffet!) Er sitzt im Buffet? Na gut, da kann ich nur sagen, es soll ihm anschlagen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und was macht der Herr Bürgermeister jetzt, außer im Café zu sitzen?

 

Er hat die Erkenntnis gewonnen, man wolle die Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung belassen. – Na net! Das hat die ÖVP, das haben wir alle miteinander schon immer gefordert.

 

Er erteilt Monsterzentren eine Absage. – Da hat er lange nachdenken müssen, bis ihm das eingefallen ist.

 

Er möchte eine Zusammenarbeit mit privaten Organisationen. – Meine Damen und Herren der Opposition, wie oft haben wir das gefordert? Das war nicht nur die ÖVP, das haben wir auch alle miteinander gefordert.

 

Und was mir ja besonders gefällt: Im Vordergrund werde die dezentrale Unterbringung stehen. – Also wenn ich jetzt nur daran denke, wie ich betreute Wohngemeinschaften für Senioren gefordert habe, dann höre ich jetzt noch die sehr temperamentvollen Zwischenrufe der damaligen GRin Neck-Schaukowitsch. Die hat mir also wirklich erklären wollen, warum das nicht geht, warum das schlecht ist, warum das mehr Geld kostet. Bitte, das kostet nicht viel Geld und ist für die Menschen das wesentlich Bessere.

 

Und eine Trennung zwischen Heimen und geriatrischen Spitälern ist ja auch keine neue Erkenntnis.

 

Weil der Herr Bürgermeister gesagt hat, er nimmt alles in seine Hand, werde ich ihn jetzt ansprechen, auch wenn er nicht da ist. Vielleicht hört er es oder vielleicht liest er es einmal. Ich habe Ihnen jetzt bewiesen, Herr nicht anwesender Bürgermeister, dass diese Sachen, die Sie jetzt durch langes eigenes Nachdenken zustande gebracht haben, eigentlich bisher schon die Forderungen der ÖVP waren. Wenn Sie uns je zugehört hätten, dann hätten Sie sich viel Ärger erspart, denn das haben wir Ihnen ja schon vorher gesagt. Haben Sie uns nicht zugehört? Nein, haben Sie nicht, denn so ist die geriatrische Versorgung die Hierarchie der Verantwortungslosigkeit geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister – also es ist eigenartig, immer mit jemandem zu reden, der nicht da ist, der aber die Ansprechperson ist; das ist wirklich komisch –, auch wenn Sie nicht anwesend sind, ist Ihnen bestimmt bekannt, dass 30 Prozent der Bewohner der geriatrischen Zentren nicht in den medizinisch überversorgten Zentren wohnen müssten, wenn es alternative Wohnformen gäbe, und zwar sind das die betreuten Seniorenwohngemeinschaften, wo sie mit einer gewissen Hilfe selbstständig wohnen können. Ich hoffe, Sie haben sich auch schon erkundigt, denn die ÖVP wird den Antrag stellen, dass in allen neuen städtischen Wohnbauten bereits Vorsorge getroffen wird und Räumlichkeiten eingeplant werden, dass betreute Wohngemeinschaften sozusagen wienweit errichtet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit Sie nicht weiter nachdenken müssen, lieber Herr Bürgermeister, möchte ich Ihnen unsere Vorschläge und Forderungen jetzt im Kurzstil vortragen.

 

Die ÖVP hat weiters gefordert: Einen neuen Geriatrieplan, ein Pflegeheimgesetz, ein Heimaufenthaltsgesetz, Patientenrechte für Pflegeheimbewohner, mehr Pflegepersonal und eine Änderung oder zusätzliche andere Möglichkeiten der Berufsausbildung, einheitliche Standards in allen städtischen Geriatriezentren, 100 zusätzliche Nachbarschaftshilfezentren, Ausbau der mobilen Seniorenbetreuung, Ausbau der Seniorenwohngemeinschaften in allen Stadteilen, wohnortnahe überschaubare Geriatriezentren, flächendeckende akutgeriatrische Versorgung in städtischen Spitälern, Einsetzung eines Pflegeanwaltes und nicht eines Pflegeombudsmannes, denn ein Anwalt hat wesentlich mehr Rechte, und – das ist jetzt bitte etwas Neues, das wir nur im Gespräch, aber hier noch nicht gefordert haben – eine Definition der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Das ist unbedingt notwendig.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben erklärt, eine Umstellung wird viel Geld kosten, und Sie sind sich dessen bewusst. Herr Bürgermeister, das haben wir Ihnen gesagt: Es gehört wesentlich mehr Geld in den geriatrischen Bereich investiert.

 

Die ÖVP setzt sich für eine umfassende Reform der derzeitigen geriatrischen Betreuung in Wien ein, und das heißt: Wir beginnen nicht erst im Sommer, denn bis dorthin wird nachgedacht und dann dauert es lange, sondern ein Beginn hat jetzt und sofort zu erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist weder der Herr Bürgermeister anwesend noch die StRin Pittermann noch der Herr Finanzstadtrat. Hier geht es immerhin um sehr große Beträge. Vor noch nicht sehr langer Zeit haben wir die Garantie des

 

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