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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 87

 

Gemeinderats null eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus sechs, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien null, des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats null Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2 und 3, 5, 8 bis 12, 15, 17 und 18, 21, 22 und 24 bis 26 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 27 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 27, 23, 31, 14, 16, 28, 29, 30, 13, 19, 20, 4, 6 und 7. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstgebervertreters in die gemeinderätliche Personalkommission und die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der KFA.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art die Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs°2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 vorgeschlagenen Wahlen der heutigen Sitzung durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Frau Josefa Tomsik ist durch ihren Mandatsverzicht als Dienstgebervertreterin aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion lautet auf Herrn GR Volkmar Harwanegg.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Herrn GR Harwanegg als Dienstgebervertreter in die gemeinderätlichen Personalkommission wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Weiters ist Frau Josefa Tomsik als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion schlägt für dieses Mandat Herrn GR Kurt Wagner vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft zwei Teilberichte zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes über das Geschäftsjahr 2003.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Reinberger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Brigitte Reinberger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es liegen uns zwei Teilberichte zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes für das Geschäftsjahr 2003 vor. Ich ersuche, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen, und um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seit vergangenem Montag gibt es Hoffnung für die pflegebedürftigen Menschen in der Stadt. Denn der Kontrollausschuss hat getagt, der Herr Bürgermeister war in der Sitzung, und erstmals habe ich den Eindruck, dass ein sozialdemokratischer Politiker in Entscheidungsfunktion sieht, was Sache ist, und sieht, welche Mängel, welche beschämende Situation den pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt durch Jahrzehnte zugemutet wurde. Herr Bgm Häupl war deutlich und klar, und er ist der Erste, der frank und frei zugegeben hat, dass es Missstände gibt. "Hier gibt es nichts schönzureden", hat er gesagt.

 

Durch Jahre, Jahrzehnte gab es keine Strukturverbesserungen, und die Beschlüsse, die der Gemeinderat und andere Kommissionen gefasst haben, wurden nur zu 20 Prozent umgesetzt. Zu 20 Prozent, meine Damen und Herren! Jahrzehntelang hat die Regierung zugeschaut, war untätig und hat nichts unternommen, um die Misere der Menschen in den Pflegeheimen zu verbessern. (GR Gerhard Pfeiffer: Schanigärten!) Schanigärten wurden eröffnet - das ist Gott sei Dank nichts, was wir uns jetzt auch noch anschauen müssen. - Dummerweise ist jetzt wenig Interesse von Seiten der Sozialdemokratie vorhanden, aber Sie sollten es doch wissen: Die Anordnungen wurden schlicht und einfach nicht befolgt. Man hat zugeschaut, man hat Beschlüsse gefasst, und man hat nicht gehandelt.

 

Herr Bgm Häupl hat das Kontrollamt und den Bericht des Kontrollamtes an den Ausschuss ernst genommen. Er hat die wichtigsten Eckdaten genannt, die jetzt erfolgen sollen: Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Pflege zu Hause, wir wollen wohnortnahe Pflegeheime, es soll eine Differenzierung geben zwischen Geriatriezentren, die später als Spitäler geführt werden müssen, weil die Menschen auch krank sind, es soll auf der anderen Seite Pflegeheime geben für die Menschen, die nicht in erster Linie einen Arzt brauchen, und es soll eine eigene Teilunternehmung für Geriatrie innerhalb des Krankenanstaltenverbundes geben.

 

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