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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 64

 

weiterarbeiten kann.

 

Auch die GRÜNEN haben in den letzten Monaten, wann immer es zur Sprache gekommen ist, eindeutig und klar festgestellt: Wir unterstützen ebenfalls die Forderung nach 1 000 Polizisten mehr für Wien. Denn jeder, der sich in diesem Bereich auskennt, weiß, dass dies de facto die personelle Mindestausstattung ist, die wir in Wien derzeit brauchen, um die Vielfalt der polizeilichen Aufgaben bewältigen zu können.

 

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns mit der Begründung überhaupt nicht anfreunden. Wiener Polizisten und Polizistinnen haben sehr viel Wichtiges, Wertvolles und Nützliches für die Stadt zu tun, aber dazu gehört ganz sicherlich nicht, dass sie in Bahnhöfen sozusagen herumstehen, sei es in U-Bahnstationen oder in größeren Bahnhöfen, und dort mit ihrer Präsenz - und Sie wissen genau, dass das Dinge sind, die in den letzten Jahren vielfach diskutiert worden sind - eine Art abschreckende Wirkung haben. Die Frage ist dann, auf wen sie eine abschreckende Wirkung haben. Meiner Meinung nach haben sie dort nicht eine abschreckende Wirkung auf Personen, die unter Umständen vorhaben, kriminelle Handlungen zu setzen, sondern hauptsächlich haben sie dort eine beunruhigende und abschreckende Wirkung für Reisende und Touristen, die ganz sicher nicht angenehm berührt sind, wenn sie irgendwo ankommen ... (Zwischenruf des GR Ing Herbert RUDOLPH.)

 

Geh bitte - das habe ich mir gedacht, dass das jetzt von der FPÖ kommen wird! Wissen Sie, Sie lachen, aber ich sage Ihnen etwas, dem auch Sie nicht werden widersprechen können. Wenn Sie in einer Stadt ankommen, Sie steigen aus dem Zug aus, und das Erste, was Sie sehen, sind Polizisten, die auf dem Bahnsteig herumstehen, dann glauben Sie ganz sicherlich nicht, dass das eine besonders sichere Stadt ist. Ganz im Gegenteil - ich weiß nicht, was Sie für Schlüsse ziehen -, ich ziehe daraus normalerweise den Schluss: Oh, da muss es aber ziemlich große Probleme geben, wenn es schon notwendig ist, dass die Polizei hier herumsteht!

 

Das ist eher ein beunruhigendes Gefühl, und das sind Debatten, die spurlos an Ihnen vorübergehen. Es ist schon okay, aber das habe ich nicht erfunden. Da gibt es durchaus äußerst brauchbares Material im Zusammenhang mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage, und da gibt es ganz wertvolle Diskussionen darüber, wo Polizeipräsenz dazu beiträgt, dass man sich sicherer fühlt, und wo Polizeipräsenz dazu beiträgt, dass man sich weniger sicher fühlt.

 

Dies ist aber nur ein Detail. Worum es mir geht, ist zu sagen, dass wir ganz konträre Ansichten darüber haben - das ist auch bekannt -, weshalb wir mehr Polizei brauchen, was diese Polizei vorrangig tun soll und wofür sie eingesetzt werden soll. Die GRÜNEN unterstützen sehr wohl die Forderung nach 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien. Allerdings sind die Begründungen, die sowohl gestern von Seiten der FPÖ gebracht worden sind als auch heute seitens der SPÖ gebracht werden, für uns nicht haltbar. Mit diesen Begründungen können wir nicht mitgehen. Wir sehen das vollkommen anders, und somit sehen wir uns bedauerlicherweise nicht in der Lage, heute den Antrag der SPÖ zu unterstützen.

 

Damit man uns aber auch glaubt, dass wir das sehr wohl ernst meinen und dass wir 1 000 PolizistInnen mehr für Wien möchten - denn es ist dringend notwendig, wie gesagt, und da muss man in der Stadt etwas tun -, haben wir vor, einen eigenen Antrag einzubringen, und zwar mit einer Begründung, von der wir der Meinung sind, dass es durchaus Ihnen allen möglich sein wird, ihn zu unterstützen. Diesen Antrag wird meine Kollegin Frau Dr Sigrid Pilz einbringen, und ich möchte Sie bitten, diesen Antrag mit Ihren Stimmen zu unterstützen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sie ahnen, was jetzt kommt. Ich bringe den Antrag ein, von dem Mary Vassilakou gesprochen hat.

 

Verkehr ist nicht mein Thema, aber ich bin natürlich Verkehrsteilnehmerin, und ich frequentiere mindestens zweimal am Tag - wie wohl oft auch Herr Gerstl - den Bahnhof Hütteldorf. Auch meine Kinder frequentieren den Bahnhof Hütteldorf. Dies ist nicht gerade ein Hauptbahnhof, aber ein wichtiger Bahnhof für die Vororte und für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen. Ich wohne in Penzing, und es würde meinem Sicherheitsgefühl und dem Sicherheitsgefühl meiner Kinder nicht sehr helfen, wenn in diesem trostlosen Bahnhof noch ein paar Polizisten und Polizistinnen mehr herumstehen. Es würde sehr viel helfen, wenn man den Bahnhof selbst zu einem Ort des sozialen Wohlbefindens und der Kommunikation machen würde.

 

Dem ist nicht so. Sie kennen den Bahnhof vielleicht nicht, aber dort gibt es ein paar sehr abgewohnte Gaststätten. (GR Kurth-Bodo Blind: Nicht schon wieder auf die Gewerbebetriebe losgehen!) Die sind eben leider - ich weiß nicht, ob Sie, Herr Blind, dort hingehen; ich gehe dort eigentlich nicht so gern hin.(GR Kurth-Bodo Blind: Ich wohne ja dort!) Ich weiß, dass Sie dort wohnen. Wenn man als Frau abends im Bahnhof Hütteldorf ankommt, dann ist das Damenklo schon zugesperrt. Man geht auch sonst nicht sehr gern hin, weil es ein abscheulich gepflegter Ort ist. Die Bahnsteige sind zugig, trist und abgewohnt. - Sie fahren offensichtlich nie mit der Schnellbahn, Herr Blind, weil Sie sich so wundern. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich bin gerade zum Jörg Haider nach Klagenfurt gefahren, mit der Schnellbahn und der Bahn!)

 

Ich glaube, mit der Schnellbahn von Hütteldorf - aber Sie sind kein kleiner Bub und kein junges Mädchen, die dann dort herumstehen und hoffen, dass der Zug bald kommt. Denn die Orte sind unwirtlich, die Warteräume sind entweder zugesperrt oder kaputt. (GR Kurth-Bodo Blind: Es gibt keinen Warteraum dort, bitte!) Es gibt schon einen Warteraum, o doch! (GR Kurth-Bodo Blind: Es gibt keinen!) Auf Bahnsteig 1, wo auch der 11A ist, gibt es einen kleinen Warteraum (GR Kurth-Bodo Blind: Dort ist der "Anker" drinnen!), aber der ist nicht wirklich

 

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