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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 64

 

Zug mit einem 15-minütigen Vollbrandschutz ausgerüstet ist, damit bei gewissen gefährlichen Brandsituationen in einem Tunnel die Fahrgäste mit dieser Sicherung geschützt sind und der Zug dadurch innerhalb dieser Zeit den Tunnel passieren kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch für Rollstuhlfahrer gibt es eine Einfahrtsrampe pro Zug. Die Tür ist eigens gekennzeichnet und die Einstiegsstelle am Bahnhof auch markiert, damit jeder Behinderte im Rollstuhl weiß, wo er sich am Bahnsteig beim Einfahren des Zugs bereithalten soll, um diesen Eingang direkt benützen zu können.

 

Dazu möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag für eine behindertengerechte Ausstattung der Perrone auf den Bahnhöfen stellen. Der ÖBB-Bahnhof Penzing ist der letzte Bahnhof in Wien, der noch immer mit einer niedrigen Bahnsteighöhe ausgestattet ist. Das bedeutet, dass auch bei einer Ausstattung der betreffenden Schnellbahnlinien mit dem behindertengerechten Waggonmaterial im Bahnhof Penzing beim Einsteigen am Bahnsteig eine nicht unbeträchtliche Stufe von allen Fahrgästen zu überwinden ist. Somit wäre beim Bahnhof Penzing und auch auf den S-Bahnlinien S45 und S50 der Einsatz von modernem rollendem Material nicht möglich. (GR Kurth-Bodo Blind: Ein Behinderter kommt ja gar nicht auf den Bahnsteig, Herr Kollege!)

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag lautet:

 

"Der Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, Gespräche mit den ÖBB aufzunehmen, damit der Bahnhof Penzing mit den allerorts üblichen entsprechenden höheren Bahnsteigkanten ausgestattet wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

Auch ein rollstuhlfahrergerechter Innenraum ist für die Fahrzeuge vorgesehen, ebenso ein WC, das auch für die Rollstuhlfahrer geeignet ist, wo man sogar umdrehen kann, das mit einem Waschbecken ausgestattet und sehr komfortabel ist. Für Blinde und Sehbehinderte sind die Türtaster mit farbigen und tastbaren Flächen ausgestattet und besitzen noch eine daktyle Erkennung. Der Triebwagenzug "Talent" ist ein modernes, attraktives und leistungsfähiges Niederflurfahrzeug, wo die Sicherheit an erster Stelle ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem neuen Triebwagenangebot, der Verbesserung von Intervallen und den Linienführungen wird die Wiener S-Bahn noch attraktiver und einen weiteren Beitrag dazu leisten, die internationale Führungsposition von Wien mit dem Anteil von 35 Prozent am öffentlichen Verkehr weiter zu steigern und noch mehr Leute zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen.

 

Sicherheit ist nicht nur sehr wichtig für die Fahrgäste, sondern vor allem auch in den Bahnhöfen und in deren Bereichen. Durch die Maßnahmen von Bundesminister Strasser, der Rückführung des Personals, leidet die Sicherheit und wird gefährdet. Wir benötigen mehr Polizisten. Dazu möchte ich ebenfalls einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

"Öffentliche Orte im Bereich von Bahnhöfen sind oftmals auch Zentren krimineller Handlungen. Diese zu bekämpfen erfordert eine entsprechende personelle und technische Ausstattung der Wiener Polizei.

 

Mit dem derzeit deutlich zu geringen Personalstand bei der Wiener Polizei, der großen Belastung der MitarbeiterInnen bei der Wiener Polizei und den zum Teil unzulänglichen technischen Ressourcen ist eine effizientere Bekämpfung der in den letzten Jahren gestiegenen Kriminalitätsentwicklung gefährdet. Nur durch eine spürbare Aufstockung der Zahl der Mitarbeiterinnen bei der Sicherheitswache und Kriminalpolizei, die vor Ort ihren Dienst versehen, kann der unerfreulichen Kriminalitätsentwicklung Einhalt geboten werden.“

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, in kürzest möglicher Zeit zusätzlich 1 000 Polizei-MitarbeiterInnen in Wien einzusetzen, die Arbeitsbedingungen bei der Wiener Polizei zu verbessern und insbesondere die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte, vor allem im Bereich der elektronischen Kommunikationswege, auf den letzten Stand zu bringen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrages."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss: Es wurde ein guter Vertrag verhandelt, in Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern, den Steuerzahlern, und zwar für eine moderne, attraktive, sichere und leistungsfähige Wiener Schnellbahn. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, hat sich Herr GR Dr Madejski zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss nur etwas berichtigen und korrigieren, im Sinne der Behinderten.

 

Selbstverständlich werden wir dem Antrag zustimmen, nur macht er in der derzeit vorliegenden Form leider überhaupt keinen Sinn. Denn die Behinderten kommen nicht auf den Perron, weil es im Bahnhof Penzing weder eine Rolltreppe noch einen Lift gibt.

 

Daher sollte man den Antrag unter Umständen etwas ändern, und zwar sollte man hineinschreiben: "höhere Bahnsteigkanten und entsprechende Aufstiegshilfen zum Perron wie eine Rolltreppe oder einen Lift". Sonst ist es für behinderte Rollstuhlfahrer in Penzing ein bisschen schwierig, auf den höher gestellten Perron zu kommen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Andreas Schieder: Es gibt ja eine Rampe!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Vassilakou gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit der Anschaffung von "Talent"-Garnituren für die ÖBB, also der Mitfinanzierung dieser Anschaffung durch die Stadt Wien, hat es im Vorfeld

 

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