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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 64

 

aber wenn man in diese Richtung geht, dann soll man sehr objektiv sein.

 

Es geht um den Bürger, meine Damen und Herren, und die Kritik am Preis mag sicherlich entsprechend hoch sein. Das ist keine Frage, dass er am obersten Level ist, aber wenn ich vorausdenke und vorausschaue, wohin ich mit dem Angebot für den Bürger möchte, dann ist das bitte auch in einem anderen Licht zu sehen! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich jetzt so höre, wie viel Hunderttausende, ja sogar Millionen Euro in diesen Generali-Turm fließen, dann ist das sehr wohl eine Begünstigung, wenn auf der anderen Seite Tausenden, ja sogar 180 000 Mietern nicht einmal ihrem Recht auf Neuvermessung stattgegeben wird und da geht es ja nur um zehn. Aber da geht es eben um Leute, die dieses Geld tatsächlich brauchen würden. Das ist auch Ihre Klientel, Herr Stadtrat, die Sie mit begünstigen sollten, denn schließlich handelt es sich auch dabei um Steuerzahler. Diese Steuerzahler machen es überhaupt erst möglich, dass diese Wohnbauprojekte entstehen können. Aber dafür steht Ihnen der Sinn leider nicht, das muss ich schon auch einmal feststellen.

 

Günstlingswirtschaft war es auch, als man bei „Golden Age“ - und das ist ja im Kontrollausschuss wirklich schon sehr ausgiebig besprochen worden, aber ich möchte es noch einmal festhalten - da nicht wieder zweckmäßig die Heimkehrer angesiedelt hat, sondern dass es hohe sozialistische Funktionäre oder sogar politische Funktionäre waren, die hier einziehen konnten, wiederum zu Lasten derer, für die es eigentlich gedacht war. Auch hier war es für Günstlinge, aber nicht für die wirklich Begünstigten, für die das seinerzeit gedacht war.

 

Begünstigt wurden von Ihnen auch schon mehrmals jene mit dem Baumanagement Betraute, denn die haben oft sehr überhöhte Forderungen bekommen. Wenn da Baumanagementhonorare mit 10 Prozent vergeben wurden, wo man über die Architektenhonorare nur 3 Prozent bekommt, dann hat das die Wohnbauten erheblich verteuert und das war nicht zu Gunsten der Mieter. Begünstigt waren hier die Firmen, die Ihnen vielleicht nahe standen, aber nicht jene, die es gebraucht hätten, nämlich die Mieter.

 

Der nächste Punkt ist: Wir haben im Wohnbauausschuss fast jedes Mal irgendwelche Akten, dass sich die Stadt Wien irgendwo einmietet, kleinere Büros, größere Büros. Erstaunlich dabei ist, dass es immer ein relativ kurzer Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren ist. Es werden horrende Sanierungen durchgeführt, für die man vertraglich keine Ablöse festlegt, und dann zieht man wieder aus. Wir von den Freiheitlichen haben schon immer gefordert, dass es hier entsprechend dem Bundesimmobilienfonds eine Wiener Immobiliengesellschaft geben soll. In dieser Immobiliengesellschaft liegt dann endlich einmal fest, welche Flächen die Stadt Wien tatsächlich braucht und welche sie auch wieder abgeben kann. Aber leider werden diese unsere Forderungen bis heute nicht erfüllt, und was dann die Konsequenz ist, das hat man jetzt wieder einmal beim Generali-Tower gesehen: Sie mieten sich ein, sie ziehen aus. Einer von der Kleingartenkommission hat einmal gesagt: “ Manches sind Erbrechte.“

 

Mir kommt es auch so vor, dass hier verschiedene Firmen und verschiedene Günstlinge Erbrechte haben, die zu Lasten der Steuerzahler und all jener Mieter gehen, wo es nur um Groschen oder um Cent geht, aber nicht um Millionen von Euro. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja nachdem ich mir jetzt sechs Oppositionsredner natürlich sehr gerne angehört habe, kann ich sagen: Aus dem eifrig versuchten Sturm der Opposition gegen das Wohnbauressort ist höchstens ein lauwarmer Föhn im Wasserglas geworden, weil nicht sehr viele Fakten auf den Tisch gekommen sind.

 

Wenn die Redner eh nur fünf Minuten Zeit haben und dann alte Hüte vom angeblichen Gemeindebauverkauf bis zur U-Bahnkontrolle aus dem Hut gezogen werden, dann denke ich mir, wenn die Oppositionsredner in fünf Minuten nicht mehr machen können als wieder diese alten ausgewaschenen Hüte zu präsentieren, dann ist das ein Armutszeichen für diese Opposition hier! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Als Mehrheitspolitiker wünsche ich mir eigentlich eine kräftige Opposition, die auch gute Argumente hätte. Sie hat sie aber nicht, denn der Herr Ellensohn spricht ja davon, dass hier mit Steuerzahlen herumgeludert wird. Ich kann nur sagen, herumgeludert wird hier in diesem Saal mit Begriffen und Zahlen, und so auch von Ihnen, Herr Ellensohn. (Beifall bei der SPÖ.) Herumgeludert, ein Gemeindebau, der Gemeindebauverkauf. Ein Gemeindebau - dazu darf ich Sie einmal kurz belehren - ist eine Wohnhausanlage, die von der Gemeinde gebaut wurde. Gemeindebau! Ja? Gebaut! Ja? Keine einzige Wohnhausanlage, die die Stadt Wien in dieser Stadt errichtet hat, ist je verkauft worden! Aber ich will mich nicht weiter mit diesen alten Hüten beschäftigen. Dazu ist mir die Zeit zu kostbar. Agieren Sie nur weiter mit diesen falschen Begriffen, sowie Sie auch falsche Zahlen verwenden! Okay, gut.

 

Zum Standort der Generali, worum es hier in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht, und zum Wohnservice Wien. Zum Standort: Zuerst einmal eine Frage, die ich hier stellen will: Müssen öffentliche Einrichtungen unbedingt den versteckten Charme einer Amtsstube haben? Ich sage: Nein, diese Zeiten sind vorbei. Wohnservice Wien ist hier neue Wege gegangen, tatsächlich neue Wege, die so ausschauen, dass auf Grund eines Standort- und Servicekonzepts genau dieser Standort als ideal empfunden wurde: Modernster Standort, zentralste Lage, optimale Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln!

 

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