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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 64

 

Rechnungshof hätte das übersehen?) Also dass das Geld beim Vermieter eintrifft, wird schon sein. Der Generalmieter ist die Constantia Privatbank. Und “NEWS“ nützt das im Widerspruch zum Herrn Dr Görg. Nur, der Tower wurde ja genau maßgeschneidert für “NEWS“ gebaut, hat Klaus Edelbacher immer behauptet.

 

Mir geht es darum festzustellen: Offensichtlich geht es den Fellner-Brüdern nicht mehr so gut, seitdem die Auflagezahlen ein bisschen sinken, weil der Dr Jörg Haider nicht mehr am Titelblatt steht. Man hat daher - das war auch Ihre Wohltat - dem einen Fellner-Bruder ja schon ein sehr gutes Grundstück in nobler Lage – es wurde dann als Fallobstgarten bezeichnet - zu einem sehr günstigen Preis vergeben. Da hätte man noch ein bisschen darüber hinwegsehen können, weil es ja fast lächerlich ist, wenn die Stadt Wien jemandem, der offensichtlich so viel Macht und Geld hat, zu sehr billigen Preisen einen Fallobstgarten verkauft. Wissen Sie, noch dazu im Widerspruch zum Grüngürtel-Konzept! Sie haben jahrelang anderen notwendigen Ansuchern verweigert, Grundstücke im Grüngürtel zu verkaufen, aber dem Herrn Fellner wird natürlich verkauft.

 

Vielleicht ist da doch interessant, wo das Gegengeschäft ist. Es gibt ja widersprüchliche Aussagen von Ihrem Pressesprecher und der Marketing-Chefin des Wiener Wohnservices. Also offensichtlich haben Sie vielleicht schlecht koordiniert und denen auch nicht ganz die Wahrheit gesagt, was der Zweck und der Hintergrund ist. Für mich ist jedenfalls eines klar: Aus der heutigen Sicht verstehe ich, warum wir 2001 oder 2002 war es, ich sage Ihnen genau das Datum, am 1.2.2002, für das Wiener Wohnservice die Zuschüsse oder die Finanzierung durch die Stadt Wien von 174 000 EUR auf 901 000 EUR erhöht haben. Ich habe das damals kritisiert. Ich habe gesagt, ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, denn es ist aus dem ganzen Konzept nicht ersichtlich, wofür das Geld wirklich gebraucht wird. Da haben Sie dann gesagt: Ja die kümmern sich jetzt um Notfallswohnungen. In Wahrheit nehmen sie nur Formulare entgegen und schicken sie der MA 50 weiter. Das ist es, Herr Stadtrat.

 

Und jetzt wissen wir, wofür das Geld gebraucht wird: Offensichtlich um hier teure Mieten für nicht benötigte Dinge zu verwenden. Es wäre halt angenehmer, wenn Sie irgendwann auf die Vorschläge und auf die Forderungen der Freiheitlichen eingehen und versuchen würden, von vornherein erstens einmal mehr Kommunikation in der Berichterstattung, was hier wirklich in den einzelnen ausgegliederten Gesellschaften und bei Wiener Wohnen vorgeht und beabsichtigt ist, zu geben. Es wäre vorteilhaft, wenn Sie etwas mehr Kontrolle auch von selbst zulassen würden, weil Sie dann nicht in den Verdacht kommen würden, bei solchen Dingen die Hände im Spiel zu haben.

 

Letzten Endes, Herr StR Faymann, frage ich mich schon: Warum wird, seitdem der Bgm Häupl verkündet hat, dass er die Stadtregierung umbilden wird, plötzlich ein massives Sperrfeuer auf die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder losgelassen? Ich frage mich schon, woher denn die Angriffe kommen? Vielleicht sollten Sie sich auch darüber einmal informieren und versuchen, etwas mehr Transparenz in das Geschehen der Wiener Stadtregierung und der SPÖ zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist der Herr GR Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde ist von den GRÜNEN verlangt worden und ich erinnere mich, dass der Kollege Ellensohn vor wenigen Monaten in einer Fragestunde versucht hat, einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen anzupatzen und das ist jämmerlich in die Hose gegangen. Es haben sich damals, was ich auch hervorheben möchte, die Vertreter der FPÖ und der ÖVP von diesem Versuch ausdrücklich distanziert. Alle diese Vorwürfe vom Kollegen Ellensohn, die er heute wieder ein bisschen aufgewärmt hat, haben sich auch in Schall und Rauch aufgelöst. Genauso ist es natürlich auch bei den anderen Sachen, die er vorbringt.

 

Ich frage mich manchmal wirklich, als Fraktion hat man ohnedies nur jedes vierte Mal die Möglichkeit, das Thema der Aktuellen Stunde zu wählen und es ist schon sehr bescheiden, dass die GRÜNEN nichts Besseres vorbringen und keine wichtigeren und aktuelleren Themen bringen.

 

Ich glaube nämlich, dass die Argumentation in der Sache selbst sehr leicht ist. Die Anmietung der Räumlichkeiten für die WSW ist so erfolgt, dass man natürlich nicht in ein normales Amtshaus wollte, sondern von der Lage her und vom Outfit her ein attraktives Beratungs- und Informationszentrum haben wollte. Ich weiß nicht, ob Sie schon selbst dort waren, aber es ist jedenfalls voll gelungen: Es ist kundenfreundlich, bürgernah, leicht erreichbar, auch in den Abendstunden optimal zugänglich und bietet auf Grund seiner Multifunktionalität wirklich das Ambiente eines modernen Kompetenzzentrums. Es ist auch so, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Erdgeschoßräume in vergleichbaren zentralen Frequenzlagen einfach nicht bekannt waren und dass eine sensationell hohe Kundenfrequenz gegeben ist: Im Jahre 2000 11 190, 2002 20 102 und 2003 nach einer Hochrechnung 35 905 persönliche Vorsprachen! Also das ist an diesem Standort eben in höchstem Maße erfolgreich und das wäre nirgends anders sonst möglich gewesen! Schon deshalb war es natürlich richtig, dort das Kompetenzzentrum zu errichten und wir bekennen uns grundsätzlich dazu.

 

Was weiters dazu zu sagen ist: Die Zahlen, die der Kollege Ellensohn gesagt hat, stimmen natürlich nicht. Es gibt für dieses konkrete Projekt kein Gutachten mit 21 EUR. Ganz im Gegenteil ist von einem der hoch renommiertesten Sachverständigen und Gutachter festgestellt worden, dass die Miete eben korrekt und richtig ist. Das ist von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellt worden, das muss man einmal sagen!

 

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