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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 98

 

Arbeitslosigkeit mitwirkt, interessiert. (GRin Mag Sonja Wehsely: Bravo! – Amtsf StR Dr Sepp Rieder: Aber zuerst wollten Sie sie evaluieren?)

 

Diese Institution sollte effektiver werden, und mir ist es völlig unverständlich, dass die Wiener SPÖ hier eine derartige Evaluierung verweigert. (GRin Mag Sonja Wehsely: Es gibt sie bereits! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn wenn dieser Antrag hier abgelehnt wird, dann ist das eine Verweigerung und ein Zeichen dafür, dass Sie sich dieser Diskussion nicht stellen wollen. (GR Godwin Schuster: Nein, aber Sie können nicht etwas verlangen, was es schon gibt! Sie müssen es nur in Anspruch nehmen!) Wir werden uns daher überlegen, ob man nicht das Ganze einmal durch Kontrollamt, Rechnungshof und so weiter prüfen lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe schon diese Reflexe, und wenn ich mir anschaue, wie sich die Zahl der Beschäftigten in dem Bereich und andererseits die Arbeitslosigkeit entwickelt, verstehe ich eine gewisse Nervosität, die da ist.

 

Keine Sorge, wir haben Minderheitenrechte, wir werden sie nutzen, und wir werden alles dafür tun, dass das Beste gegen die Arbeitslosen geschieht. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Das Weihnachtsgeschenk der ÖVP.) Wir werden alles tun, dass das Beste dagegen geschieht und dass nicht eine Mauermentalität an den Tag gelegt wird, die verhindert, dass das geschieht, was notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Jetzt könnte man lange philosophieren über die Evaluierung der Evaluierung der Evaluierung. Das kann man schön fortschreiben.

 

Was mich besonders interessiert oder was ich gerne fragen würde: Warum haben denn die Vertreter der ÖVP nicht einmal noch geschaut, was bis jetzt passiert ist? (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist doch keine Berichterstattung!) Der Kollege Scheed hat das ja in deutlichen Worten mitgeteilt.

 

Gerne greifen wir Ihren Vorschlag auf – ich bin sehr für Effizienz –, sehr rasch, sehr schnell und sehr effizient die Situation am Arbeitsmarkt in Wien, aber auch in ganz Österreich ganz einfach zu verbessern. Da ich immer für Lösungen bin, die schnell funktionieren, gibt es eine ganz einfache wirksame Methode, meine Damen und Herren: Wir lösen die derzeitige Regierung ab, und vieles wird sich dadurch verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ansonsten wiederhole ich meinen Wunsch und meine Bitte, zum Wohle der Wienerinnen und Wiener diesem Akt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 202 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das ist einstimmig über die Bühne gegangen. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Harry Kopietz: Vorschlag angenommen? Ja?)

 

Wir kommen nun zum vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag. Ich brauche ihn nicht zu wiederholen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend unterstützt. Das sind nur die Stimmen der ÖVP. Somit abgelehnt.

 

Ich darf außer Protokoll ersuchen, sich die vorliegenden Evaluierungsberichte abzuholen.

 

Wir kommen zur Post 203. Sie betrifft den 3. periodischen Bericht aus 2003.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Post 204 betrifft die 10. GR-Subventionsliste 2003.

 

Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zu einer getrennten Abstimmung, und ich darf als erstes den Verein zur Förderung der Internationalen Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit zur Abstimmung bringen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Ich darf die restliche Subventionsliste zur Abstimmung bringen.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Somit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgeschlossen.

 

Zum Abschluss des heutigen Tages, da es die letzte Sitzung in diesem Kalenderjahr ist, darf ich die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen ein paar Dinge mit auf den Weg geben.

 

Namens des Bürgermeisters und in meinem Namen erlaube ich mir Ihnen beste Wünsche für ein friedvolles Weihnachtsfest mitzugeben. Wir leben in einer Zeit der Veränderungen, wir leben in einer Zeit, in der leider Konflikte im Vordergrund stehen und viel zu selten der Konsens. Weihnachten 2003 ist auch begleitet von vielen internationalen Krisen, von vielen terroristischen Anschlägen, von sehr viel Unruhe auf dieser Welt.

 

Wir stehen auch wenige Monate vor der größten Herausforderung Europas in der jüngsten Geschichte: Der EU-Osterweiterung. Ich glaube, wir alle sollten uns bemühen, gemeinsam diese Herausforderungen anzunehmen, sie gemeinsam aktiv für Wien zu gestalten. Ich glaube, das Grundverständnis, dass Wien, im Mittelpunkt Europas liegend, für all diese Herausforderungen gerüstet sein muss, gerüstet sein soll, kann nur im Konsens und nicht im Konflikt erfolgen. Ich bin überzeugt, dass gerade auch in diesem Jahr in Wien bewiesen wurde, dass wir sehr vieles miteinander bewegen können, sehr vieles miteinander gestalten können, wenn wir alle wollen.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre Leistungen danken. Denn ganz egal, in welchem Bereich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind, gerade diese Leistungserbringung ist ein Garant dafür, dass wir hier in Wien so eine hohe Lebensqualität und einen so hohen

 

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