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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 98

 

haben das auch durchgezählt und herausgekommen ist, dass EinpendlerInnen aus den nahen umliegenden Orten, Städten und Bezirken ungefähr 25 Prozent des Parkraums dort benötigen. Daher ist ganz klar: Wenn man in der Auhofstraße und in der Umgebung eine Parkraumbewirtschaftung durchführen würde, dann würde es so sein wie in der Inneren Stadt beziehungsweise wie in den Bezirken innerhalb des Gürtels und dann könnte man dort durchaus auf eine Volksgarage oder eine Garage verzichten.

 

Das wollte man nicht. Stattdessen kommt jetzt die Garagenförderung, denn ein ÖVP-Bezirk braucht auch eine Volksgarage. Nach der Autobusgarage im 19. Bezirk beziehungsweise der Schubertpark-Garage gibt es jetzt auch für den 13. Bezirk eine Volksgarage, damit der nicht leer ausgeht.

 

Noch einmal: Wie gesagt, es ist so, dass dort die Garage gebaut wird, damit die Wienerinnen und Wiener sich mit dem Auto hineinstellen, damit die EinpendlerInnen mehr Platz haben auf der Straße.

 

Jetzt ganz zum Schluss noch ein kleines Schmankerl für den Verkehrssprecher der ÖVP. Da habe ich jetzt vor kurzem einen Antrag aus der Hietzinger Bezirksvertretung gekriegt, den nicht die ÖVP, sondern die FPÖ gestellt hat. Darin heißt es: "Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, über den Wienfluss im Bereich zwischen Kennedy-Brücke und Steinitzhof" – das ist der Ort der Volksgarage – "ein Parkdeck zur Entlastung der Parkplatzsituation im Zentrum Hietzings zu errichten."

 

Bei der Begründung steht interessanterweise: "Die in Planung befindliche Volksgarage in der Auhofstraße wird nicht die erhoffte Entspannung der Parkplatzsituation in Hietzing bringen."

 

Da denke ich mir Punkt eins: Ein FPÖ-Antrag, dem die ÖVP zugestimmt hat, zeigt, Schwarz-Blau hat in Hietzing die Mehrheit, und Schwarz-Blau will eine Überdeckung des Wienflusses dort. Ursprünglich waren Sie eigentlich dafür, dass der Wienfluss irgendwie renaturiert wird und ein bisserl begrünt wird. Jetzt kann man sich wahrscheinlich dort einmal noch die Gärung anschauen beziehungsweise schauen, ob der Russkäfer und die Schwefelbakterien wachsen, denn da unten wird es keine Begrünung geben, oder es gibt in Wirklichkeit keine Überdeckung des Wienflusses, damit die Parkplatzsituation besser wird.

 

Unserer Meinung nach ist die einzige Lösung für die Auhofstraße: Parkraumbewirtschaftung, und zwar sofort! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im gegenständlichen Antrag geht es darum, dass für das Gebiet zwischen der Braunschweiggasse, der Dommayergasse und der Auhofstraße nicht nur eine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes stattfinden soll, sondern für Teilbereiche des Plangebietes auch die Festsetzung einer Schutzzone vorgesehen ist. Das vorrangige Ziel bei der Überarbeitung dieses Plangebietes war die Notwendigkeit, auch widmungstechnische Voraussetzungen für die durch den ruhenden Verkehr stark belastete Umgebung zu schaffen. Gleichzeitig sollen auch im Sinne einer maßvollen Verdichtung und Verbesserung des Schallschutzes entlang des Hietzinger Kais die Baumassen modifiziert werden.

 

Das heißt, im Konkreten geht es um drei wesentliche Festsetzungen.

 

Erstens: Auf Basis des Schutzzonenkataloges der MA 19 zum besonderen Schutz wertvoller baulicher Objekte und historischer Strukturen soll für den Eckbereich Auhofstraße/Dommayergasse eine Schutzzone festgesetzt werden.

 

Der zweite wesentliche Punkt ist der, auf den der Kollege Maresch eingegangen ist, nämlich dass die Festsetzung von Widmungen in zwei Räumen auf der Liegenschaft Auhofstraße Nummer 8 die Möglichkeit der Errichtung einer so genannten Volksgarage schaffen soll, einer Anlage zum Einstellen von Kfz mit maximal – und damit wurde es auch begrenzt – 250 Stellplätzen, weil es eben in diesem Bereich einerseits einen enormen Stellplatzmangel gibt und es sich auf der anderen Seite um eine sehr geeignete Liegenschaft handelt. Es ist eine verkehrlich gute Lage in der Nähe eines sehr stark belasteten Zentrums in Hietzing, und daher ist die Garage in diesem Bereich auch sinnvoll. (GR Mag Rüdiger Maresch: 2,5 Prozent mehr!)

 

Dazu liegt auch ein Antrag der Bezirksvertretung des 13. Bezirkes vor.

 

Der dritte wesentliche Punkt dieses Plandokuments ist, dass eine Aufzonung von Bauklasse II auf Bauklasse III im Bereich Hietzinger Kai Ordnungsnummer 9a bis 17 festgesetzt werden soll, damit es auch zu einer Verbesserung des Schallschutzes für die Blockinnenbereiche kommt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind die Luxuswohnungen!)

 

In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 164. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf einer Liegenschaft im 23. Bezirk, KatG Liesing.

 

Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 171, Plandokument 7546, 10. Bezirk KatG Inzersdorf Stadt.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der

 

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