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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 98

 

Und wenn sich die nicht geändert hätten, wären die Ergebnisse wahrscheinlich wesentlich besser. Man muss auch dazu sagen, dass sich diese Vergabebestimmungen noch immer laufend ändern, es ist ja kein abgeschlossener Prozess, sondern das geht ja weiter. Das sollte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Und tatsächlich sind das natürlich wahnsinnig komplizierte Verfahren, die halt auch Fehler begünstigen.

 

Ich sehe das auch persönlich, ich bekomme alle 14 Tage, 3 Wochen eine Einladung zu irgendeinem Seminar über alle Aspekte von Vergaben, von der Auftragsausschreibung bis zur Beschreibung der Leistung, bis hin zu Vergaben. Es gibt ununterbrochen Seminare, was für mich ein gutes Indiz dafür ist, dass eben das Ganze eine äußerst komplizierte Angelegenheit ist und eben immer wieder zusätzlicher Schulung bedarf.

 

Eine Vereinfachung dieser Materien, die wird es nicht geben. Die kann man sich vom Christkind wünschen, aber das wird meines Erachtens nicht möglich sein. Und Wien als Wirtschaftsmotor Österreichs steht natürlich immer im Mittelpunkt des Interesses bei all diesen Dingen, ob es Ausschreibungen sind oder etwas anderes.

 

Ich frage jetzt nicht, wie die Gemeinden in den Bundesländern agieren, wo zufälligerweise fast nur ortsansässige Unternehmen zum Zug kommen, ob jetzt ausgeschrieben ist oder nicht. In der Großstadt steht das natürlich wesentlich mehr im Mittelpunkt des Interesses, aber wie das also bei kleineren Gemeinden ist und wie dort die Bestimmungen eingehalten werden, ist aber auch sehr interessant. (GR Günter Kenesei: Die bauen keine U-Bahn!) Das war jetzt ein guter Zwischenruf, der war unheimlich. Bitte, ich werde weitergehen. (GR Mag Christoph Chorherr: Bei ihm gibt es nur gute Zwischenrufe!) Ja.

 

Zu den Wortmeldungen der ÖVP und der FPÖ muss ich schon sagen, wenn man sich da herstellt und was kritisiert, gut. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran, nicht dass kritisiert wird, sondern wie man auf der einen Seite kritisiert und andere Dinge verteidigt. Dann muss ich aber sagen, dann sollten sich die FPÖ- und ÖVP-Mandatare auch überlegen, wie eigentlich Ausschreibungen auf anderer Ebene, auf noch höherer Ebene, durchgeführt werden. Ich erinnere an die Farce einer Ausschreibung der Abfangjäger. Das war ja in Wirklichkeit überhaupt keine Ausschreibung, das war ja ein besserer Witz und trotz dieses Dralls, der da schon drinnen war, ist dann natürlich doch der Teuerste genommen worden, ein Gerät, das halt in der Früh nicht fliegen kann, weil es da kalt ist und das Gerät auf der Piste rutscht und der Motor nicht anspringt.

 

Also, solche Beschaffungen gibt es auch. Und ich muss aber sagen, da hat es dann während des Verfahrens Änderungen des Leistungsumfanges gegeben, dann sind irgendwelche Gegengeschäfte erfunden worden, die es nicht gibt und die es auch nie geben wird, nur um zu einer einigermaßen plausiblen Kostenberechnung zu kommen, die hinten und vorne natürlich nicht stimmt. Also, wenn man sich da herstellt und auf Wien mit dem Finger zeigt, dann sollte man bedenken, dass es solche Dinge auch gibt, und sie zumindest nicht verteidigen.

 

Ich fasse zusammen. Hinweise des Rechnungshofes, aber auch natürlich auch des Kontrollamts der Stadt Wien, sind äußerst wichtig, um Verbesserungen zu initiieren. Deshalb soll auch die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof aufrecht bleiben und erfolgreich sein. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Dank der sozialdemokratischen Fraktion an den Herrn Präsidenten Fiedler mit den besten Wünschen übermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Wenn man Kollegen Maurer so zugehört hat, dann weiß man nicht, ob er den Rechnungshofbericht wirklich gelesen hat, aber er hat natürlich den sozialdemokratischen Reflex gehabt, sofort auf die Bundesregierung los zu gehen, von Kleingemeinden zu reden was dort in der Ausschreibung steht, und hat gemeint, die Opposition sehe das alles nur negativ.

 

Ich will das heute ein bisschen positiver anlegen. Ich möchte positiv über die U-Bahn reden. So ist hier als Ergebnis zu vermerken, dass der Schaden in den letzten drei, vier Jahren geringer geworden ist als er vor 10 Jahren war, aber nur, weil weniger gebaut worden ist. Aber immerhin ist das ein positiver Ansatz. Der Schaden, den die SPÖ beziehungsweise die ausschreibenden Stellen gemacht haben, hält sich in Grenzen.

 

Allerdings ist wirklich bedenklich, was hier der Rechnungshof über die U3-Ost feststellt. Und zwar feststellt auch immer in der Schlussbemerkung, weil ja die WIENER LINIEN bei jedem Vorwurf und jedem Vorhalt natürlich geantwortet haben. Und in den meisten Fällen, wenn man das genau durchliest, hat der Rechnungshof ja dann bei seiner Schlussbemerkung immer gesagt, er kann dem nicht folgen, er muss dagegen etwas sagen, beziehungsweise schließt sich der Meinung der WIENER LINIEN nicht an.

 

Beginnen wir bei der planerischen Leistung der U3 Ost. Die wurde nicht ausgeschrieben, sondern es wurde dann einfach an Zivilingenieure jeder der einzelnen vier Bauabschnitte vergeben, und die Sondervereinbarung U-Bahn mit der Bundesarchitekten- und Ingenieurkammer hat die Finanzierung der Honorare geregelt.

 

Der Rechnungshof stellt richtigerweise fest, dass es bereits ab Jänner 1993 eine ÖNORM gegeben hat, die ÖNORM 250, beziehungsweise die Europäische Union schon ein Jahr vorher eine Dienstleistungsvergaberichtlinie erlassen hat. Daher wäre es sehr wohl möglich gewesen, auch in Wien nach diesen beiden Möglichkeiten auszuschreiben. Es ist nicht nachweisbar, ob es billiger gewesen wäre oder nicht, aber ein kleiner bitterer Beigeschmack bleibt trotzdem, dass man das – es handelt sich immerhin um 200 Millionen S, die da vergeben worden sind – so locker freihändig vergeben hat.

 

Das Argument der Wiener Linien, die seit 1995

 

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