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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 98

 

MA 11-Sozialarbeiterin an der Station für Heilpädagogik und Psychosomatik an der Universitätskinderklinik im AKH Wien. Hier wird eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Spitalswesen verlangt.

 

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 43.

 

Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich darf nun über die Postnummer 43 abstimmen lassen.

 

Wer für dieses Poststück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. –Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Postnummern 44 und 45 der Tagesordnung, betreffend Subventionen an den Verein "ICE – Vienna – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich" und den Verein "ICE – Vienna" zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu den eben einreferierten Aktenstücken.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Obwohl man die einleitenden Worte des Herrn Berichterstatters nicht verstanden hat, werde ich hauptsächlich zur Postnummer 44 sprechen und hier feststellen, dass ich begeistert bin, dass zumindest die Berichterstattung in diesen beiden Punkten gewechselt hat. Denn im Ausschuss war die Berichterstatterin die Kollegin Novak, die bei diesen beiden Geschäftsstücken Antragstellerin ist. Zumindest hat es einen Ansatz gegeben, diese optisch nicht sehr glücklich gewählte Art irgendwie zum Besseren zu wenden.

 

Trotzdem ändert sich nichts daran, dass wir einem Verein, über dessen Arbeit prinzipiell nichts zu sagen ist, Subventionen geben, wo zwei Gemeinderäte im Vorstand sitzen, nämlich die Kollegin Novak und der Kollege Wutzlhofer.

 

Die Frau Stadträtin hat anscheinend ihren Sitzplatz gewechselt. Ich dachte immer, hier vorne sitzen die Regierungsmitglieder, aber jetzt sitzen die Regierungsmitglieder dort hinten und vorne könnten dann eigentlich die Beamten Platz nehmen. Das wäre manchmal vielleicht sogar gescheiter. Ich finde es nicht so praktisch, wenn die Frau Stadträtin in ihrem Schmollwinkel sitzt, von dort hinauskeppelt, es das dann schon war und sie sich nicht der Konfrontation stellt. Aber bitte, das ist der Stil der SPÖ, die Demut, die weihnachtliche Güte, was immer heute schon gefallen ist. (GR Mag Thomas Reindl: Dafür hört sie Sie dort hinten! Sie sprechen schließlich nicht so leise!) Ich finde es eine Unart, dass sich die Frau Stadträtin dort hinten hinsetzt und sich nicht vorne blicken lässt. (GR Mag Thomas Reindl: Immerhin ist sie im Saale, was man nicht von allen Ihren Abgeordneten behaupten kann!)

 

Im Ausschuss wurde schon als Antwort gegeben, dass es super ist, wenn sich GemeinderätInnen ehrenamtlich in Vereinen betätigen. Das stimmt, das ist schon super. Die Optik ist aber nicht die Beste. Im Ausschuss wurde uns auch erklärt, dass es sich eigentlich nur um projektbezogene Subventionen handelt und dass nicht der laufende Betrieb gefördert wird. Jetzt möchte ich Sie schon fragen, ob der Anteil Miete, Betriebskosten, der Energieaufwand projektbezogen verrechnet wird oder das nicht doch zum laufenden Betrieb gehört. Es ist wirklich eine Frage der Optik. Wenn Sie das so wollen, dann bitte. Ich finde es nicht so gut gewählt, dass zwei Mitglieder des Gemeinderats, die auch im Ausschuss mitgestimmt haben, in dem Verein sitzen.

 

Noch kurz zu dem "du-hast-die-wahl.at": Ich finde es gut, dass man hier – wie es in dem Akt und bei der Projektbeschreibung steht – die Möglichkeit bietet, die jungen Menschen zu animieren, sich selbst aktiv zu engagieren. Wenn man sich die Seite anschaut und in das Forum geht, muss man aber doch feststellen, dass das aktive Engagieren auf dieser Plattform doch eher sehr müde ist, wenn man sich die Eintragungen, die Postings, die dort passieren, anschaut. Das letzte war heute in der Früh vom 7.10., dann gibt es ein Posting vom 27.8., dann wieder eines vom Juni, zwei vom Mai und zwei vom April. Wenn das die aktive Mitgestaltung der Jugendlichen und die Möglichkeit, dass sich Jugendliche beteiligen, ist, dann frage ich mich schon, ob das richtige Medium gewählt wurde und ob das die richtige Form ist, junge Menschen zu animieren, sich zu beteiligen und ob man nicht gerade im Hinblick auf die Wahlalterssenkung einen anderen Zugang wählt, mit Jugendlichen über Politik zu sprechen als über dieses "du-hast-die-wahl.at". Prinzipiell ist es okay. Vielleicht kann man sich aber, wenn der Verein mehr Geld bekommt, damit auseinander setzen, wie man diese Plattform zum Leben erweckt beziehungsweise wie wir die Jugendlichen dazu bringen, sich zu beteiligen.

 

Nur kurz zur Postnummer 45: Ich finde, das ist ein sehr gutes Projekt und hoffe, dass, wenn die Probleme, die in dem Aktenstück von den LehrerInnen und den BenutzerInnen angeführt werden, gelöst sind, versucht werden sollte, dass mehr als die 20 Schulen, wie jetzt vorgesehen ist, betreut werden. Denn auch wenn im Ausschuss andere Parteien anderer Meinung waren, glaube ich sehr wohl, dass hier eine Möglichkeit geschaffen ist, Jugendlichen Mathematikbeispiele näher zu bringen und ihnen die Chance zu geben, Beispiele zu rechnen. Ich hoffe, dass es einen Ausbau des Projekts gibt und es nicht bei diesen 20 Schulen stehen bleibt.

 

Ich sage noch einmal, die Optik bei diesem Geschäftsstück ist nicht die Beste. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist

 

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