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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 98

 

klar zu sagen, dass es nicht zu einer noch größeren Erhöhung kommen konnte, weil die Ausgaben im gesamten Sozialbereich prinzipiell gestiegen und zum Beispiel in manchem Monat mehr als 100 Prozent geworden sind.

 

Hier möchte ich aber voranschicken, dass trotz dieser schweren Thematik Wien immer wieder betont hat, dass Wien seine Menschen, ob sie behindert oder ob sie nicht behindert sind, nicht allein lässt. Wien sorgt dafür, dass der Sozialbereich dementsprechend finanziert und budgetiert wird und tut es genauso mit diesem Akt für den Bereich der behinderten Menschen.

 

Was ebenso erwähnt werden muss, ist, dass einige Organisationen in diesen schwierigen Zeiten einander näher rücken, sich unterstützen und helfen, denn einige Organisationen finden zukünftig das Auslangen mit der Erhöhung, die heute im Gemeinderat beschlossen wird, und zwar ohne Kürzungen im Personalbereich und ohne auf dem Rücken der Betroffenen einzusparen. Daher ist es aber auch wichtig und ich denke mir, dass es keine Drohung sein soll, sondern es ist unter anderem eine Interpretationssache und meine Interpretation oder mein Verständnis, das ein sozialdemokratisches widerspiegelt, ist, denke ich, völlig klar, wenn es mit der Erhöhung der Mittel für 2003 und 2004 kein Auslangen in Bezug auf die Trägerorganisationen gibt, hat in dem Brief, den Sie schon erwähnt haben, der Herr Bürgermeister dementsprechende Unterstützung, bei Möglichkeit nach Bedarf und nach Überprüfung, angemeldet. Ich denke mir weiters, das ist nicht als eine Drohung, sondern als ein Angebot aufzunehmen, dass es in Wien keinen Menschen, der behindert ist, geben soll, der nicht zu seiner Unterstützung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ich hier noch auf jeden Fall positiv erwähnen möchte, ist, dass es eine Erhöhung der Kostensatzerhöhungen um 1,6 Prozent vom 1.1.2004 bis 31.12.2004 gibt und dass diese Möglichkeit der Budgetierung, wie es in diesem Akt vorgeschlagen ist, auch den Trägerorganisationen dementsprechend höhere Planungssicherheit in dem Sinn bietet, weil es bereits ab 1.1.2004 zu einer Erhöhung von 1,6 Prozent kommt. Nicht unerwähnt möchte ich natürlich lassen, dass der Herr Bürgermeister die ideelle, aber auch die finanzielle Fortführung der ARGE Wohnplätze, damit es in Zukunft zu keiner Problematik kommen soll, zugesagt hat. Meiner Ansicht nach ist es besonders wichtig, einen Bürgermeister wie Dr Michael Häupl zu haben, der von großer Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit aller Einrichtungen im Behindertenbereich zeugt. Das zeigt er unter anderem durch die Verleihung eines Preises für die Menschlichkeit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Sozialdemokraten in Wien, möchten eine optimale Zusammenarbeit auch in Zukunft sichern. Dazu ist Leistungsorientiertheit ein Muss, um gemeinsam für die Behinderten in Wien gute Chancen für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Abschließend möchte ich noch einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einbringen, der folgendermaßen lautet:

 

"Die Entwicklung von Förderrichtlinien soll gemeinsam mit Vertretern der Behindertenorganisationen durchgeführt werden. Dabei wird vor allem der Weiterentwicklung von Kriterien, die die Betreuungs- und Leistungsintensitätserfordernisse erfassen, eine Schlüsselfunktion zukommen. Einrichtungen, die mit der Steigerung der in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Dezember 2003 beschlossenen Zuschüsse der Stadt Wien nicht das Auslangen finden, werden im kommenden Jahr eine nochmalige Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Situation beantragen können. Im Bedarfsfall ist dann eine nachträgliche Änderung der Finanzierung vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Frage des Finanzeinsatzes, der Qualität und des Qualitätsmanagements zu widmen."

 

Wie gesagt, ich möchte bei diesem Punkt des Qualitätsmanagements noch kurz sagen, dass es allen Parteien, die hier im Hause sind, immer besonders wichtig ist, zu prüfen und zu kontrollieren. Seit ich in diesem Hause bin, höre ich immer, wie wichtig Kontrolle und Qualität sind. Ich denke mir, dass dies auch im positiven Sinne dementsprechend konstruktiv etwas weiterbringen kann.

 

Abschließend lassen Sie mich sagen, dass die Wiener Stadtregierung auch in Zukunft Menschen mit Behinderungen eine adäquate und umfangreiche Leistungspalette anbieten wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

StRin Maria Vassilakou hat die Position der Grünen im Wesentlichen formuliert. Ich möchte dem nur wenige Worte anfügen.

 

Übrigens kann ich meiner Vorrednerin in vielem durchaus zustimmen. Es ist schon sehr viel richtig, was sie hier gesagt hat. Eigentlich wäre das Ende ihrer Rede folgerichtig gewesen, zu sagen, dass es stimmt, was die Damen und Herren, die oben auf der Galerie sitzen, fordern, wir das somit heute auch beschließen werden und Sie dem Abänderungsantrag der Grünen zustimmen werden. Ich finde, das wäre die einzige folgerichtige Reaktion nach dieser Rede gewesen.

 

Ich möchte schon sagen, Anerkennung und Wertschätzung sind gut, wenn es dafür Preise und schöne Worte gibt. Aber heute geht es ganz einfach und simpel um Geld. Mir kommt vor, Sie haben etwas bestellt, weil die Arbeit ist eine kommunale Arbeit. Sie sagen ja nicht, die Arbeit soll nicht gemacht werden. Sie sagen ganz richtig – auch meine Vorrednerin hat das gesagt –, diese Arbeit für die behinderten Menschen muss geleistet werden. Diejenigen, die dort oben sitzen, leisten diese Arbeit. Jetzt füge ich etwas an: Sie bestellen und Sie müssen auch bezahlen! Es geht nicht, dass man eine Arbeit bei jemandem bestellt, aber dann nicht in einem entsprechenden Ausmaß dafür bezahlen will! (GR Heinz Hufnagl: Die Sache mit dem Geld muss für beide befriedigend sein!) So wird es nicht gehen, denn Anerkennung

 

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