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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 98

 

Passivrolle, dann wird man die Dinge nicht in den Griff bekommen. Das ist auch etwas, was ich Ihnen heute hier als Politikerinnen und Politiker sage, aber auch Peter Hacker sage, dass ich der Meinung bin, dass man sich damit intensiv befassen wird müssen.

 

Ein zweiter Gedanke, der mir jetzt ganz, ganz wichtig ist und da kritisiere ich jetzt nicht mehr lange den Fonds - das haben schon alle gemacht, aber jetzt gibt es ihn und wir werden in diesem Beirat sitzen und wir werden sehr konstruktiv in diesem Beirat mitarbeiten -, sondern ich möchte an dieser Stelle festhalten:

 

In den Fondssatzungen steht: „Die Geschäftsführung legt dem Präsidium Folgendes vor: Einen operationalisierten Jahresarbeitsplan, einen Budgetvoranschlag, einen Rechenschaftsbericht und einen Jahresrechnungsabschluss. Das wird dann im Präsidium beschlossen.“ So, das ist jetzt einmal der erste Teil.

 

Es steht im Beirat nicht explizit dabei, dass das dem Beirat auch alles zur Kenntnis gebracht wird. Es ist nicht taxativ angeführt, aber ich sage jetzt einmal, dass ich aus den Fondssatzungen heraus lese, dass der Beirat alle vier Vorlagen ebenfalls bekommen wird, nicht zur Beschlussfassung, aber zur Information. Ich möchte Ihnen auch vorlesen, woraus ich das schließe. Hier steht:

 

„Der Beirat wird zur direkten Information der Mitglieder des Wiener Gemeinderates eingerichtet und der Geschäftsführer berichtet dem Beirat über die Beschlüsse des Kuratoriums und des Präsidiums.“

 

Wenn über diese Beschlüsse berichtet wird, dann werden diese vier Beilagen auch dem Beirat vorgelegt werden müssen. Dann werden wir diese direkte Information erhalten müssen. Davon gehe ich heute aus und das wollte ich abschließend auch noch feststellen.

 

Ich möchte nun, weil es ja zu diesem Tagesordnungspunkt auch durchaus passt, denn der Fonds wird ja auch die Belange und Angelegenheiten der MA 12 - alle haben fluchtartig den Raum verlassen - behandeln, einen Antrag einbringen, von dem wir hoffen, dass Sie ihm zustimmen werden und zwar betreffend Notquartier für obdachlose Menschen. Wie Sie wissen, leben in Wien derzeit leider doch sehr viele Menschen auf der Straße, einerseits Wienerinnen und Wiener, die das im Vorjahr auch gemacht haben, dass sie im Winter auf der Straße leben. Die Schätzungen der MA 12 liegen bei ungefähr 500 Menschen, vielleicht sind es 500, vielleicht sind es 1 000. Es sind aber auch sehr viele jugendliche Asylwerber und Flüchtlinge und es sind sehr viele Flüchtlinge, die da auf der Straße stehen. Gleichzeitig hat man die Meldemannstraße, die als Notquartier durchaus geeignet wäre, nicht als Unterbringung für Obdachlose, dazu ist sie schon in einem zu schlechten und altmodischen Zustand, aber als Notquartier, geschlossen. Deswegen bringe ich nun folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die Stadt Wien stellt das Haus Meldemannstraße 25 - 27 als Notschlafquartier für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zur Verfügung und finanziert den Betrieb.“

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Zusammenarbeit im Beirat eine gute sein wird und die Information der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Opposition gewährleistet sein wird. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Herr Berichterstatter!

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich denke, bei Strukturveränderungen gibt es immer Anlass zu einer breit angelegten Diskussion, in manchen Bereichen auch durchaus polemisch. Das ist nicht nur in diesem Haus so, sondern auch in der Privatwirtschaft. Ich glaube, es ist auch so, dass bei solchen Diskussionen, auch wenn es Erklärungen für die diversen Veränderungen gibt, auch gewisse Argumente nicht aufgenommen werden, bewusst oder auch unbewusst. Ich denke, wenn so eine Diskussion auch mit Kritik erfolgt, so ist das auch das Recht der Opposition. Es ist genauso ihr Recht, wenn sie gegen einen Antrag, der eine Veränderung betrifft, stimmt. Aber was heute hier in dieser Diskussion aufgefallen ist, ist, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich will jetzt nicht einzeln auf die Debattenredner eingehen, aber eines ist beim sogenannten zweierlei Maßmessen aufgefallen, insbesondere wenn davon gesprochen wird, dass die Demokratie ausgeschaltet ist oder es Kritik an einem Ausschreibungsgesetz gibt. Dann darf ich vielleicht schon daran erinnern, dass es in anderen Bereichen, wo Beschlüsse gefasst wurden, doch auch Beispiele gibt, die nicht dem entsprechen, was hier eingefordert wurde!

 

Ich denke nur an die Vorgangsweise bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten, ich denke an die Umgestaltung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und ich denke, an dieser Doppelmoral (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das hat nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun!) leidet meines Erachtens auch eine gewisse Glaubwürdigkeit. Und ich sage nur drei Worte, lassen Sie mich nur den Vergleich darstellen bitte, ich gehe nicht auf einzelne Debattenredner ein. Den Vergleich möchte ich nur mit drei Buchstaben sagen: ÖBB. Also dort wurde auch umstrukturiert und wurden neun Gesellschaften gemacht! Auch ein Ausschreibungsgesetz für die neuen Positionen in diesen neuen neun Gesellschaften ist weg, ganz einfach. (Aufregung bei der FPÖ.) Also auch das wurde nicht erwähnt und ich hätte mir auch hier, wenn man schon in gewissen Bereichen Kritik übt, von dieser Seite Kritik an dieser Vorgangsweise gewünscht. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber das hat doch nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun!)

 

Trotzdem denke ich, dass die Zusammenführung von Gesundheit und Soziales ein richtiger Schritt ist. Das ist heute schon erklärt worden. Es gibt viele Vernetzungen und es soll auch die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ich denke, mit dieser Neustrukturierung soll in Wien auch weiterhin das hohe Niveau bestehen bleiben und es soll nicht nur bestehen bleiben, sondern es soll

 

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