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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 98

 

internes Controlling gibt, obwohl es dringend notwendig wäre, dass es – und das sollte Ihnen besonders zu denken geben – überteuertes und unnötiges Leihpersonal, ganz zufällig ausschließlich aus der Sozialdemokratie nahestehenden Organisationen, aus Vorfeldorganisationen der SPÖ, gegeben hat. 60 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden so beschäftigt. Sie wurden bei der Gründung der Gesundheits- und Sozialzentren einfach übernommen, obwohl keine Bedarfsprüfung vorgelegen hat. Das Kontrollamt kommt folgerichtig auch zu dem Schluss, dass ein Bedarf an diesem Leihpersonal bei Umsetzung geeigneter und erforderlicher Maßnahmen nicht mehr gegeben sein sollte.

 

Dieses Leihpersonal haben sich die Wohlfahrtsorganisationen sehr teuer abgelten lassen. Hier wurden 40,73 EUR pro Stunde eingehoben, statt der üblichen 23,06 EUR, die in den Organisationen für Heimhilfen üblich sind. Das ist eine satte Überbezahlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. "Weder ist die Beschäftigung dieses Leihpersonals wirtschaftlich vorteilhaft, noch werden dadurch die qualitativen Erfordernisse abgedeckt." – So das Kontrollamt.

 

Wenn Sie meinen, dass Sie vorbereitet sind auf neue Strukturen, dann sollten Sie zuerst an diesen Missständen arbeiten, bevor Sie sich ins nächste Abenteuer stürzen. Wer hier meint, dass Ausgliederung auf alle Fälle billig ist, der soll sich vom Kontrollamt eines Besseren belehren lassen. Was die medizinische Hauskrankenpflege betrifft, hat das Kontrollamt festgestellt, dass die Leistungen, die der Magistrat selbst erbringt, mit 34,44 EUR pro Stunde um zirka 5 EUR billiger sind als die, die von den Wohlfahrtsorganisationen erbracht werden. Dieselbe Stunde für medizinische Hauskrankenpflege kostet nämlich 39,84 EUR. Wie kann man hier von Kosteneffizienz reden? Das Kontrollamt sagt: "Ein wirtschaftlicher Vorteil für die Stadt durch die Erbringung der Hauskrankenpflege durch die Wohlfahrtsorganisationen ist nicht erkennbar." Ist nicht erkennbar! Also überlegen Sie sich gut, ob Sie mit diesen Strukturen weitere Ausgliederungen überhaupt riskieren können.

 

Fazit: Ich halte es für unvertretbar und unverantwortlich, dass Sie zu diesem Zeitpunkt, wo so viele Fragen offen sind, wo Sie noch nicht einmal über ein Rechtsgutachten verfügen, ob Sie nicht von der ersten Klage bedroht werden, sobald sich Kunden oder Anbieter im Wettbewerb nicht ausreichend gut behandelt fühlen, ausgliedern. Wie können Sie es, so lange Sie diese Abschätzung noch nicht treffen können und nicht geklärt haben, riskieren, den gesamten Sektor auszugliedern und den gesamten Sektor auf Förderstrukturen überzuführen? Warum nehmen Sie sich nicht die Zeit, mit einem kleinen Segment zu schauen, ob das überhaupt hält, was Sie hier vorhaben? Manchen Sie keinen Großversuch am Personal, machen Sie keinen Großversuch an den Strukturen, machen Sie vor allem keinen Großversuch an den Kunden und Kundinnen, für die es sicher sein muss, dass ihre Leistungen auch künftig erbracht werden!

 

Ein Letztes möchte ich noch sagen. Diese Ausgliederung hat große Folgen für das Personal, das bis jetzt im Magistrat beschäftigt war und künftighin in den Fondsstrukturen tätig sein wird. Niemand garantiert, dass das Personal nicht in einem weiterem Ausgliederungsschritt in eine GesmbH überstellt werden muss. Niemand garantiert das den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Sie gehen ihrer Rechte verlustig, hier innerhalb eines Jahres zurückzukehren. Und es wird drei Klassen von Bediensteten geben: Beamte, Vertragsbedienstete und Angestellte.

 

Wer behauptet, dass die Rechte für die Magistratsbediensteten bleiben, der täuscht sich, denn es werden zwar die Gehälter weiter bezahlt, aber das Recht, auch die Nebengebühren zu beziehen, die bei manchen bis zu 30 Prozent betragen, wird nicht an den Fonds weitergegeben. Da kann es für viele Menschen hohe Gehaltseinbußen geben. Sie sollten besser überlegen, bevor Sie so ein Weihnachtsgeschenk an Ihr Personal machen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin davon ausgegangen, dass noch eine ÖVP-Kollegin vor mir das Wort ergreifen wird, aber das war eine überraschende Änderung.

 

Zur Frau Kollegin Dr Neck-Schaukowitsch. Ich habe sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses selbst genossen. Auch ich darf ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gutes wünschen. Und da sie die drei Begriffe Fairness, Verantwortung und Fantasie erwähnt hat: Die Fantasie kann ich weniger beurteilen, die beiden ersten Begriffe jedoch kann ich beurteilen, und dass sie diese im Ausschuss immer auch gelebt hat, das muss man anerkennend festhalten.

 

Zu Ihrem Kaspertheater-Vergleich stelle ich mir natürlich schon die Frage: Wer ist jetzt der Kasperl in Wien, und wer ist das Krokodil? Sie hat gesagt, der Kasperl gewinnt am Schluss immer, denn das Krokodil ist der Böse, der kriegt dann eine auf den Kopf, und am Ende ist dann der Kasperl der Sieger. Wenn meint sie nur mit dem Kasperl? Es ist die Frage, ist das jetzt der Bürgermeister, die Stadträtin, wer auch immer? Wer ist der Kasperl? Aber das war liebenswürdig.

 

Manchmal übernehmen die Oppositionellen natürlich die Rolle des Krokodils, um, wie soll ich sagen, rhetorisch hinzuhauen, etwas aufzuzeigen, und natürlich muss das auch die Rolle sein. Aber die spielt man nicht, weil die Frau Dr Neck-Schaukowitsch gesagt hat, wir spielen diese Rolle. Wir spielen sie nicht, wir sind in dieser Rolle, wir sind in diese Rolle hineingewählt vom Bürger und haben als Oppositionsparteien genauso eine Verantwortung gegenüber dem Bürger zu leben wie Sie als Stadtregierungspartei. Das ist natürlich kein Spiel, sondern das ist in der Verantwortung schon auch bitterer Ernst.

 

Ich möchte ganz kurz vielleicht auf eines noch eingehen, weil heute immer wieder diese Studie von Arthur

 

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