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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 98

 

Kommen.

 

Und das dritte Prinzip ist, dass die Rahmenbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler verbessert werden müssen. Derzeit ist es doch eher so, dass ein Gießkannenprinzip existiert und dass es wenige Möglichkeiten der Weiterentwicklung gibt. Wir als Volkspartei haben auch in allen anderen Bereichen den Grundsatz, dass jene, die besonders erfolgreich sind, dass jene, die mehr leisten, auch mehr Mittel, mehr Möglichkeiten und mehr Chancen erhalten - und diese Möglichkeit soll mit dieser neuen Reform eröffnet werden.

 

Ich sage auch vom politischen Kalkül her eines sehr klar, weil man mich in meinem eigenen Klub gefragt hat, warum wir denn diese Reform unterstützen, da ja klar ist, dass, wenn sie ein Erfolg wird - und wir alle uns wünschen uns, dass sie ein Erfolg ist -, dieser natürlich primär dem Stadtrat und der Mehrheitspartei zufällt. Ich habe dort ein Argument genannt, das der Tradition der ÖVP, und das wurde von meinem Klub sofort akzeptiert, nämlich: Diese Reform ist in der Sache richtig, sie macht Sinn und sie ist notwendig.

 

Ich sage hier aber auch sehr klar, dass die Volkspartei hier in Opposition eben anders agiert, als die Sozialdemokraten auf Bundesebene das leider tun, die sich nämlich notwendigen Reformprozessen verschließen und eine sehr fundamentalistische Opposition machen. - Wir bekennen uns klar und deutlich dazu, dass wir, wann immer man uns zu Gesprächen einlädt, im Sinne des Bürgers - in diesem Fall im Sinne der KünstlerInnen und der Besucher - bereit sind, wichtige Reformen mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Wort noch zum Abschluss, um nicht missverstanden zu werden. Mein Kollege Ernst Woller hat gesagt, es sei hier schon quasi Gewaltiges geleistet worden und ein Durchbruch oder was auch immer erfolgt: Das sehe ich nicht so. Wenn wir hier heute quasi gemeinsam die rot-schwarz-blau-grüne Fahne schwenken, dann ist das ganz klar eine Startfahne, eine Startflagge auf einer sehr schwierigen Strecke, wo es noch viele Hindernisse zu überwinden gibt, nämlich Eigentumsverhältnisse zu klären, Rechtsprobleme zu lösen, in einen Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern einzutreten. Wir sind aber bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen - in der Hoffnung, dass wir dann auch beim Zieleinlauf gemeinsam diese Fahne schwenken werden. Wir werden mitgehen, solange das eine Reform mit den Künstlern und Künstlerinnen und für das Publikum ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir begrüßen die Theaterreform. Wir gratulieren auch dem Herrn Stadtrat, dass er den Mut gefunden hat, die Sache anzugehen, denn diese Theaterreform war unserer Meinung nach bitter notwendig. Deshalb möchte ich im Folgenden auch ein bisschen auf die Vorgeschichte eingehen.

 

15 Jahre lang wurde das Füllhorn der öffentlichen Gelder über einen Bereich der Theaterlandschaft, und zwar über den Bereich der freien Gruppen, ausgeschüttet, ohne dass der Erfolg daraus ersichtlich geworden ist. Eigentlich wurde dieser Bereich damals unter Pasterk gegründet, um das kreative Potential zu fördern. Wenn wir uns aber anschauen, wie viel Geld da hineingeflossen ist und was letztendlich herausgekommen ist, müssen wir sagen: Es ist wirklich gut, dass man jetzt einen Reformschritt beginnt. Ich habe es nachgerechnet: In den letzten sechs Jahren wurden 72,5 Millionen S jährlich vergeben. Wenn wir den gesamten Zeitraum zusammenziehen, so waren es 815 Millionen S allein für den Bereich der freien Gruppen - mehr als eine Dreiviertelmilliarde S. Herr StR Görg, Sie kennen ja die großen Institutionen wie zum Beispiel Volkstheater oder Josefstadt, die so ungefähr 5,8 bis 6,5 Millionen EUR im Jahr brauchen. Was glauben Sie, wie viel an Geldern den freien Gruppen pro Jahr zur Verfügung gestellt wurde? (GR DDr Bernhard Görg: Das ist keine Fragestunde, Frau Kollegin!) – Nun gut, viele wissen es nicht - nämlich gleich viel! Daraus kann man erahnen, dass es wirklich notwendig war, hier einen Reformschritt zu setzen. Wir freuen uns darüber, wir gratulieren Ihnen, denn das war wirklich ein Schritt in die Zukunft!

 

Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass man in dem Regelwerk, das in der weiteren Zukunft jetzt noch ausgearbeitet werden muss, im Hinblick auf die Auswirkungen, die durch diese Theaterreform entstehen, darauf Rücksicht nimmt, dass eine ganz breite Theaterlandschaft gefördert wird. Wir sind froh, dass mit der Erstellung des Leitbilds einmal ein erster Schritt gesetzt wird, und zwar hin zu mehr Effizienz - das war uns sehr wichtig -, zu mehr Kontrolle und zu mehr Transparenz. Wir konnten auch feststellen, dass überall sonst in Europa das Budget im Bereich der freien Gruppen gekürzt wurde, in Berlin zum Beispiel um die Hälfte. In Wien soll es aber so sein, dass der gleich hohe Betrag weiterhin gewährt werden soll, und das verlangt natürlich denjenigen, die diese Reform jetzt erarbeiten, sehr viel Verantwortungsgefühl ab. In diesem Zusammenhang meinen wir noch einmal, dass Leistungs- und Erfolgsorientierung und auch die Verantwortlichkeit dem Steuerzahler gegenüber jetzt Einzug halten, und das freut uns.

 

Mit großen Folgen wird die Aufhebung der Trennung zwischen Klein- und Mittelbühnen und den freien Gruppen verbunden sein. Das wird deshalb Konsequenzen haben, weil jetzt zwei neue Gremien eingesetzt werden, nämlich die Jury und die Kommission, deren Zusammensetzung von großer Bedeutung sein wird. Das werden die nächsten Schritte sein, und da werden wir darauf aufpassen, dass die Persönlichkeiten, die in diese Gremien hineinkommen, die ganze Bandbreite der Theaterlandschaft repräsentieren, denn wir wollen, dass nicht nur das Neue, Innovative gefördert wird und junge Talente die Möglichkeit haben, sich zu entfalten, sondern dass auch breite Publikumsschichten erfasst werden und dass

 

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