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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 98

 

Querfinanzierungen ermöglichen könnte. Ich deute den Vorschlag für ein entsprechendes Konstrukt hier nur an.

 

Wesentlich ist mir dabei, dass man darüber nachdenkt, intensiv darüber nachdenkt, wie man dieses Problem der Gleichzeitigkeit des Ausbaus von Straße und Schiene im Sinne letztendlich auch unserer Interessen, aber auch des Generalverkehrsplans lösen kann. Da muss man sich zweifelsohne bemühen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/05608/2003/0005-KVP/GM), die von Herrn GR Walter Strobl an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist: "Die Wiener SPÖ legt Wert darauf, bei der Bestellung des nächsten Schwimm-Präsidenten gefragt zu werden. Sollte das nicht passieren oder sollte ein Präsident installiert werden, der nicht unser Vertrauen genießt, wird sich die Stadt Wien überlegen, aus Organisation und Finanzierung der EM 2004 zurückzutreten." Wie stehen Sie zu diesen parteipolitischen Aussagen, die von einem Beamten der Stadt Wien getätigt wurden?

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich danke Ihnen für diese Frage. Sie ist ein weiterer Punkt in unserer langen Zusammenarbeit, der – so hoffe ich jedenfalls - auch zur Erheiterung beitragen kann, wiewohl ich nicht verhehle, dass meine Erheiterung erst mit zunehmender Distanz zu dem Ereignis angestiegen ist und zunächst nicht sehr hoch war. Ich darf daher ein paar Punkte dazu anmerken, um unsere Erheiterung nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen.

 

Erstens: Der von Ihnen apostrophierte Beamte hat nachvollziehbar und glaubwürdig behauptet, dass er diese Aussage nicht getätigt hat. Die Glaubwürdigkeit mag möglicherweise dadurch steigen, dass der überwiegende Teil der von ihm angeführten Zeugen und auch die Zeugen, die dazu befragt wurden, eher Parteigänger der ÖVP und nicht der SPÖ sind - was die Glaubwürdigkeit, so hoffe ich, zumindest bei dir steigert. Ich nehme es einmal, so wie es ist.

 

Zweitens: Dr Podkowicz ist kein Funktionär der SPÖ und daher auch in keiner wie immer gearteten Weise autorisiert, für die SPÖ zu reden. Ich kann dir allerdings auch die Haltung der SPÖ - und damit komme ich schon zum dritten Punkt - sehr einfach darstellen:

 

Die SPÖ – die SPÖ Wien im Besonderen - geht die Wahl eines Präsidenten eines Sportverbands nichts an. Wir werden uns daher auch nicht einmischen, und wir werden jeden Präsidenten, der hinreichend Reputation für den Verband und hinreichend Geld für den Verband bringt - eine sehr wichtige Geschichte, wie wir wissen, für den Sport - herzlich begrüßen. Er wird uns willkommen sein, und es ist mir vollkommen egal, wie er heißt.

 

Viertens: Selbstverständlich freut sich die Stadt Wien - und damit natürlich auch die SPÖ als Teil dieser Stadt - über jede internationale Sportveranstaltung, die nach Wien kommt, und wir werden selbstverständlich jede internationale Sportveranstaltung, die nach Wien kommt, im Sinne der Wünsche des jeweiligen Veranstalters - das ist einmal ein Verband, einmal ein Organisationskomitee, was auch immer - unterstützen. Und daher werden wir selbstverständlich - völlig unabhängig davon, wer irgendwann als Präsident des Schwimmverbands gewählt werden sollte - die Schwimm-Europameisterschaft 2004 vorbehaltlos unterstützen.

 

Im Sinne der weihnachtlichen Güte erspare ich uns beiden jetzt den fünften Punkt, den ich eigentlich noch dazu sagen wollte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Ich bitte um die erste Zusatzfrage.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie machen es sehr kryptisch, was den fünften Punkt betrifft. Ich darf Sie insofern apostrophieren, als Sie als ein sehr sensibler Mann, aber auch als ein Mann der klaren Worte bekannt sind. Mich freut es, wenn Sie sagen, Sie distanzieren sich, falls es, wie Sie meinen, vielleicht nicht ganz so eindeutig in dieser Form, aber immerhin im Zusammenhang mit dem Wirken des Beamten als Sportamtsleiter gesagt worden sein soll, insofern, als Sie festhalten, dass dieser kein SPÖ-Funktionär ist. Es ist wichtig, dies hier einmal als Erstes festzuhalten.

 

Meine Frage an Sie ist jetzt folgende: Ich vermisse bisher derartige Stellungnahmen in den Medien, die diese Aussage kolportiert haben - denn andere Zugänge sind ja sozusagen öffentlich auch nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass Sie daher sehr konsequent in nächster Zeit replizierenderweise auf die Äußerungen des Herrn Podkowicz im "Kurier" reagieren werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal verstehe ich es, dass es sehr wichtig ist, dass ich festgehalten habe, dass Ferdinand Podkowicz kein Funktionär der Wiener SPÖ ist. Das stimmt, er ist einfaches Parteimitglied. (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der ÖVP und der FPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Die sind gelegentlich einflussreich!) Und sicherlich wissen auch eine ganze Reihe jener Herrschaften, die sich hier in diesem Raum befinden, dass man gelegentlich mit einfachen Parteimitgliedern seine Schwierigkeiten haben kann. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Zum Zweiten: Der Grund für die Dankbarkeit, die ich einleitend für deine Frage empfunden habe, ist auch der, dass sie die Möglichkeit schafft, dass vielleicht dann doch der eine oder andere auf diese ausschließlich im "Kurier" erschienene Mitteilung etwas schreiben wird. Von meiner Haltung sind die Herren Redakteure selbstverständlich in Kenntnis gesetzt worden; mit Ausnahme von Frau Dr Riess-Passer, die dies im heutigen "Kurier" fairerweise zum Ausdruck gebracht hat, hat es allerdings niemand für wert befunden, das zu schreiben. (GR Gerhard Pfeiffer: Uns würden die Worte interessieren, die Sie gesagt haben!) Ich verstehe es auch: Eine Geschichte ist eine Geschichte - und die Antwort des Wiener SPÖ-Vorsitzenden ist keine Geschichte; im Gegenteil, sie bringt sogar eine Geschichte um.

 

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