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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

37. Sitzung vom 19. Dezember 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik und Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die GRe David Ellensohn, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Sandra Frauenberger, Rudolf Klucsarits, Johannes Prochaska, Günther Reiter, Josef Wagner und zeitweilig Günter Kenesei sowie StR Johann Herzog.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/05130/2003/0001-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wann wird es zu einem Disziplinarverfahren gegen den Pflegedirektor Pelikan kommen?

 

2. Anfrage (FSP/05609/2003/0002-KSP/GM): GR Franz Ekkamp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Das ernüchternde Verhandlungsergebnis im Zusammenhang mit der Verlängerung des Transitvertrags zwischen Bundesregierung und EU-Kommission hat zur Folge, dass ab 1. Jänner 2004 die bisher geltende Transitregelung ersatzlos ausläuft. Welche Auswirkungen wird dieses negative Verhandlungsergebnis auf die Verkehrsentwicklung in Wien und der Ostregion haben?

 

3. Anfrage (FSP/05610/2003/0001-KGR/GM): GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister:

 

Welche Auswirkungen hat die aktuelle VwGH-Entscheidung hinsichtlich der Trassenverordnung betreffend S1 (B 301) auf Wien?

 

4. Anfrage (FSP/05608/2003/0005-KVP/GM): GR Walter Strobl an den Bürgermeister:

 

"Die Wiener SPÖ legt Wert darauf, bei der Bestellung des nächsten Schwimm-Präsidenten gefragt zu werden. Sollte das nicht passieren oder sollte ein Präsident installiert werden, der nicht unser Vertrauen genießt, wird sich die Stadt Wien überlegen, aus Organisation und Finanzierung der EM 2004 zurückzutreten." Wie stehen Sie zu diesen parteipolitischen Aussagen, die von einem Beamten der Stadt Wien getätigt wurden?

 

5. Anfrage (FSP/05607/2003/0002-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den Bürgermeister:

 

In der "Kronen Zeitung" vom 11. Dezember war zu lesen, dass Sie "einen Umfahrungsring um die Großstadt" befürworten. Sind damit sämtliche in Diskussion stehende Trassenvarianten umfasst?

 

3. (AST/05617/2003/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Wiener Theaterreform – ein wichtiger Schritt in der Kulturhauptstadt Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Ernst Woller, Mag Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Harald STEFAN und Inge Zankl.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 9, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/05492/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend europaweite Recherche zu Gender Mainstreaming.

 

(PGL/05493/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05494/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05495/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05496/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Versetzung von DDr Michael Walgram.

 

(PGL/05497/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05498/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05499/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05500/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten in den einzelnen Ressorts.

 

(PGL/05709/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe

 

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