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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 53

 

Zwischenzeit nicht eine Meinung oder eine Haltung vertritt die sagt, in der Zwischenzeit ist es uns egal was passiert, hat sich dadurch gezeigt, dass letztlich in kürzerster Zeit 500 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung gestellt worden sind. Ich glaube, in diesem Zusammenhang auch namens aller meiner Kolleginnen und Kollegen hier versichern zu können, dass wir nicht ein schlechtes Gewissen in irgendeiner Art und Weise haben müssen, was den potenziellen Bruch unserer Gelöbnisformel betrifft.

 

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Akt. Und dem Antrag können wir nicht folgen.

 

Vorsitzende Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig der Fall und daher angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschlussantrags der Grünen von Frau GR Susanne Jerusalem betreffend Menschenrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

 

Wie Sie gehört haben, wird hier in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, die Sozialdemokraten haben dagegen gestimmt.

 

Es gelangt nun Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft zusätzliche Fördermittel an die Wiener Festwochen GesmbH.

 

Es hat sich dazu niemand zu Wort gemeldet.

 

Wir können gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, bitte ich die Hand zu erheben. - Dies ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung.

 

Auch hier ist niemand gemeldet.

 

Wir können zur Abstimmung schreiten.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, bitte ich die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich ohne die ÖVP der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nun mehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Prater Veranstaltungs GmbH.

 

Ich bitte die Berichterstatterin Frau GR Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende Mag Heidemarie Unterreiner: Gemeldet ist Frau GRin Cordon. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wiederholt sich, ja es wiederholt sich mit dieser Kultursubvention! Meine Bedenken wiederholen sich, wenn es hier um das geht, was unter Kultur bei dieser Pratergeschichte verstanden wird. Ich möchte nur einmal ganz kurz aufzeigen, was Sie da als Programm anführen. Also ich überspringe, denn ich habe gerade gehört, es geht darum, wer am kürzesten redet. Ganz so kurz wird es wahrscheinlich nicht werden, aber ich werde mir Mühe geben.

 

Eistraum am Rathausplatz, hat nicht unbedingt was mit dem Prater zu tun, aber ich will all das überspringen, was hier angeführt ist, was weit weg ist vom Prater.

 

Dann kann ich nur sagen: Hier steht dann, nach Herbert Grönemeyers Konzert haben sie den halben Preis verlangt, bis zwei Uhr früh. Das ist ein Punkt, der dann morgen fällig wird. Wieso bis zwei Uhr früh, aber gut.

 

Eine Fahrpreisermäßigung, fällt also unter Kultur, Fahrpreisermäßigung nach Bon Jovi, und so weiter und so weiter.

 

In erster Linie geht es um ein Werbebudget, um ein Werbebudget von Unternehmen. Und ich meine, das, was sie bekommen, entweder bekommen sie ständig Kultursubventionen für, ich weiß nicht was, für das Hochrad oder für Turbo Dingsda oder sonst etwas, aber das ist doch ein Unternehmen!

 

Aber nein, in besonderen Fällen ist es kein Unternehmen und muss also ein Werbebudget verlangen von 138 000 EUR, angeblich für Feste.

 

Auf einmal brauchen die Unternehmer dann Werbung, wenn sie, ja, damit Sie halt etwas machen, um mehr Einnahmen zu erzielen. Und da muss ich sagen, also ich verstehe es nicht, ich verstehe auch wirklich nicht, wenn dort wirklich kulturelle Events stattfänden dann sage ich, selbstverständlich.

 

Nur, was dort stattfindet, sind zum Großteil Dinge, die vielleicht unter Sport fallen, die vielleicht, ich weiß nicht unter was fallen, aber jedenfalls nicht, aber wirklich nicht, unter Kultur, selbst im wahnsinnig weitgezogenen Bogen nicht.

 

Die Kultur im Prater, ich kann nur sagen, das, was man sich seit Jahren bemüht, an Kultur da hineinzubringen, ja, daran sind schon Viele gescheitert und dafür hat es auch schon sehr viel Geld gegeben.

 

Ich erinnere nur, in kürzerster Zeit Schwarz-Sallaberger - übrigens haben meine guten Wünsche zum Kaleidoskop von Herrn Schwarz nicht sehr genützt, der ist sehr bald Pleite gegangen. Das habe ich gesagt, habe ich vorausgesagt, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

 

Dann Herr Waiglein mit seiner Harvard Gruppe. Das war anscheinend nicht sehr brauchbar und jetzt haben wir den  Monsieur Mongon. Ja er ist sehr nett, ich habe sehr gut mit ihm reden können. Wir werden sehen, nächstes Jahr im März eineinhalb Millionen EUR - ist ja auch kein Klacks -, stecken wir also wieder hinein, um da Kultur hinein zubringen.

 

Es war ganz interessant, auf der Tourismuskonferenz hat Herr Mongon kurz gesprochen, was er bis jetzt gemacht hat. Er hat also nur eigentlich Erhebungen gemacht. Das erste, was man gewünscht hat, waren Klos. Da dann ich nur sagen, ist dafür auch die Kultur

 

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