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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 53

 

US Cross Border Leasing Transaktion für das Rechenzentrum der Wiener Stadtverwaltung.

 

Ich bitte Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Im Sinne der Ökonomie hat Herr GR Margulies schon seinen Platz am Rednerpult eingenommen. – Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lernend aus unserer gestrigen Diskussion, die deutlich gezeigt hat, dass selbst die mehrfache Wiederholung bei Ihnen in seltenen Fällen einen Lernprozess auslöst, werde ich heute betreffend Cross Border Leasing nur ein paar kurze Worte verlieren und keinesfalls die zwanzig Minuten ausschöpfen, weil ich glaube, es ist vergeblich, wie in den vorangegangenen Diskussionen auf die grundsätzlichen Punkte im Zusammenhang mit einer sich immer weiter globalisierenden Welt hinzuweisen und weshalb es von eminenter Bedeutung gewesen wäre, dass die Stadt Wien nicht das politischmoralische Gewissen verspielt, gegen Steuerdumping und gegen Steueroasen aufzutreten. Sie können es in den vergangenen zwei bis drei Cross-Border-Leasing-Protokollen nachlesen. Sinngemäß wiederhole ich dasselbe, genau lesen Sie es nach.

 

Das gleiche gilt für alles, was im Zusammenhang mit Vorleistungen für den neoliberalen Wettbewerbsprozess steht, wo es selbstverständlich eines der Hauptinteressen der USA ist, indem sie genau diese Gesetzgebung in den USA sicherstellt, vor allem in den europäischen Markt, in den Markt von hochindustrialisierten Ländern, in den Bereich von Dienstleistungen einzubrechen. Ich erlaube mir deshalb nur noch eine kurze Bemerkung zu dieser Cross Border Leasing Transaktion. Wir alle wissen, in der Realität ist das ein Scheingeschäft. Dadurch, dass sich der US-Investor die Steuer abschreiben kann und diese ein bisschen mit der Stadt Wien teilt, haben wir fast alle etwas davon. Den amerikanischen Steuerzahlern kann man nicht wirklich unterstellen, dass sie etwas davon haben, erhöht doch diese Transaktion selbst in den USA die Wertschöpfung nicht tatsächlich, sondern nur auf dem Papier.

 

Das Faszinierende an dieser Transaktion ist, dass in Wirklichkeit das Umfeld, die Einsetzung ins Rechenzentrum, nur eine Verschleierung dessen darstellt, dass diesmal erstmalig wirklich nur die Dienstleistung und nicht einmal das Drumherum verleast wird. Das Drumherum braucht man für die erwähnten Regelkreisläufe. Ich erwähne es jetzt und lese es aus dem Antrag vor, damit Sie wissen, was Sie verleasen und wieder zurückleasen. Sie wissen schon, dass Sie es in Wirklichkeit wieder zurückkaufen werden. Sie wissen es, aber Sie dürfen es jetzt nicht sagen, weil – das wissen wir alle – das ist geschäftsgefährdend. Sie verleasen an US-amerikanische Investoren das Wiener Bildungsnetzwerk, alle Funktionen, wo das Rechenzentrum im Zusammenhang mit Wohnbaudiensten, Wasserverwaltung, Wahlen, Meldeangelegenheiten zuständig ist, wo das Rechenzentrum im Bereich der Sozialdienste zuständig ist, wo das Rechenzentrum im Bereich der Buchhaltung der Stadt Wien tätig ist, wo es um die Personalverwaltung geht, wo es um Steuerfragen geht. Das verleasen Sie an US-Investoren, die organisatorischen Kernbereiche einer Stadtverwaltung.

 

Sie glauben bis heute tatsächlich, dass das der richtige Weg ist. Das halte ich für dramatisch! Sie kennen die budgetäre Situation der Stadt Wien und das Umfeld von Blau-Schwarz auf Bundesebene, das es der Gemeinde Wien in den kommenden Jahre sicherlich nicht leichter machen wird, die budgetäre Gestaltung sinnvoll vorzunehmen. Schauen wir uns an, um welche Summen es tatsächlich geht. Wenn wir davon ausgehen, dass die reale Beendigung des gesamten Vertrags nach ungefähr 17 Jahren stattfinden wird, dann handelt es sich bei dem Verleasen des Kernbereichs um einen tatsächlichen zusätzlichen jährlichen Ertrag von 300 000 EUR, über die 17 Jahre gerechnet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Hundertachtzigstel von dem, um was sich die Sozialstadträtin Laska im heurigen Jahr schon bei der Budgetierung geirrt hat. Um dieses Hundertachtzigstel dieses Irrtums in der Budgetierung gehen Sie das Risiko ein, dass irgendetwas in diesem Bereich passiert – es gibt Fälle, die aufgezählt sind, was alles passieren kann – und Wien möglicherweise verpflichtet wird, erhebliche Mehrkosten zu tragen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht sich nicht dafür! Es steht sich vielleicht irgendwann einmal selbst aus der Sicht der Sozialdemokratie dafür, wenn die Sozialdemokratie lernt, ordentlich zu budgetieren, denn dann könnte man sich wirklich einmal anschauen, ob es notwendig ist, aber bei Ihrer Budgetgestaltung, die gestern in eine Interpretation der Haushaltsordnung gemündet hat, dass die gesamten 9,3 Milliarden EUR im Sinne der Haushaltsordnung gegenseitig zu verschieben sind und nur dieser Bereich und nicht die einzelnen Ansätze abzuschätzen sind, ist es absolut nicht verwunderlich, dass Sie noch immer diesen Cross Border Leasing Transaktionen zustimmen.

 

Wir Wiener Grünen bedauern dies und hoffen, dass auch die Sozialdemokratie früher oder später lernfähig ist und es ein Ende mit diesen Cross-Border-Leasing-Ge-schichten hat. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich darf vielleicht ein paar Erläuterungen zum Debattenredner sagen, wenn er von Moral gesprochen und das Steuersystem der Vereinigten Staaten angesprochen hat. Persönlich würde ich so ein Steuersystem, wenn ich das Recht hätte, abzustimmen, auch nicht machen. Aber das ist etwas Persönliches. Ich gehe

 

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