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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Zivildiener im U-KAV und in den TU 1 und TU 2.

 

(PGL/05362/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Klausuren der TU 1 und TU 2.

 

(PGL/05364/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ausbildung der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger nach § 41 GuKG.

 

(PGL/05365/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Beschwerdenmanagement im KAV.

 

(PGL/05367/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend innerbetriebliche Fortbildung in den Geriatriezentren.

 

(PGL/05369/2003/0001-KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend illegale Bauvorhaben im Bereich der Kleingartenanlage ÖBB-Landwirtschaft, Zweigverein Süssenbrunn-Deutsch Wagram-Leopoldau Nr 95.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL/05374/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Stadtaußenpolitische Leitlinien der Stadt Wien, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL/05375/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Semesterkarte für die Wiener Linien für Schülerinnen und Schüler, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05376/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend Stadtaußenpolitik Wiens, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05377/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRe Mag Marie Ringler und Günter Kenesei, betreffend den Ankauf des Nachlasses von Gerhard Fritsch, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PGL/05378/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ingrid Korosec und Walter Strobl, betreffend Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen und Wiener für den Winter 2003/04, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/05380/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski, Heike Trammer und Ing Gunther Wolfram, betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7391, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Günther Reiter feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(04667/2003-GIF, P 1) Die Subvention für die Familien-, PartnerInnen- und Sexualberatungsstelle COURAGE der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung in der Höhe von 21 420 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(04417/2003-GJS, P 2) 1) Dem Verein Wiener Jugendzentren wird eine Förderung in der Höhe von 193 740 EUR als erster Teilbetrag für das Projekt Jugendzentrum Erdberg Neu/3, Schlachthausgasse 30, laut Magistratsbericht gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

2) Für das restliche Erfordernis ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04418/2003-GJS, P 3) 1) Die Installierung des Projekts "be a part@jugendtreff" in Wien Favoriten wird laut Magistratsbericht genehmigt.

 

2) Der bereits gewährte Förderungsbetrag für das Projekt "Free Internet Basis" (MA 13 – B/315/2000) in der Höhe von 145 345,67 EUR wird zu Gunsten des Projekts "be a part@jugendtreff" umgewidmet, die beim Verein vorhandenen Mittel in der genannten Höhe sind laut Magistratsbericht (Kostenaufstellung der Wiener Jugendzentren vom 17. September 2003) einzusetzen.

 

3) Für das zusätzliche Erfordernis ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04420/2003-GJS, P 4) Die Subvention an den Verein "Wiener Kunstschule" für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 203 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04422/2003-GJS, P 5) Die Subvention an den Verein zur Geschichte der Volkshochschulen – Österreichisches Volkshochschularchiv zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2003 sowie zur Fortsetzung des Projekts "Vertriebene Bildung – Exodus 1934-1938" laut Magistratsbericht in der Höhe von 16 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04494/2003-GJS, P 6) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Modeschule der Stadt Wien zur teilweisen Abdeckung der aus seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit resultierenden Kosten laut Magistratsbericht in der Höhe von 11 700 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04413/2003-GJS, P 8) Das Vorhaben Schule 12, Johann-Hoffmann-Platz 19, VS/HS-Erweiterung, mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 070 000 EUR (netto, zuzüglich abziehbarer Vorsteuer von 60 000 EUR, ergibt brutto 6 130 000 EUR) wird genehmigt. Der auf die Stadt Wien entfallende Betrag für den Zubau beträgt insgesamt 3 946 000 EUR (netto, zuzüglich abziehbarer Vorsteuer von 39 000 EUR, ergibt brutto 3 985 000 EUR), dass sind 65 % der Gesamtkosten. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 3 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04414/2003-GJS, P 9) Das Vorhaben Schule 10, Wienerbergstraße - Triesterstraße, Neubau, mit Gesamtkosten in der Höhe von 11 481 000 EUR (netto, zuzüglich abziehbarer

 

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