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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 120

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies erhält die Stimmen der Opposition, daher nicht die erforderliche Mehrheit, und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu dem von Frau GRin Sommer-Smolik eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Sondersubvention für den Verein Haus des Meeres. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies erhält ebenfalls die Stimmen der drei Oppositionsparteien, daher nicht die erforderliche Mehrheit, und ist somit abgelehnt.

 

Wir gelangen zu dem von Frau GRin Sommer-Smolik eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Erhöhung der Gruppenförderung für Privatkindergärten. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist unterstützt von den drei Oppositionsparteien, erhält somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend Einmalförderung in Privatkindergärten im Zusammenhang mit der Wiener Kindertagesheimverordnung. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies bekommt ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN eingebracht wurde der Antrag betreffend Kinderarmutsbericht. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN betreffend durch die MA 51 abgelehnte Subventionsansuchen. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies bekommt die Stimmen der drei Oppositionsparteien, daher nicht die erforderliche Mehrheit, und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN betreffend Schaffung eines transparenten Vergabesystems für Gemeinde- und andere geförderte Wohnungen. Verlangt wird sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP, daher nicht die erforderliche Mehrheit, und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum FPÖ-Antrag betreffend Vorlage der Quartalsberichte im Bereich der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss und an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag bekommt die Stimmen der drei Oppositionsparteien und ist abgelehnt.

 

Wir gelangen zum Antrag der GRÜNEN betreffend Finanzierung des Bike-Festivals 2004 durch die Gemeinde Wien. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN, daher nicht die erforderliche Mehrheit, und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum FPÖ-Antrag betreffend Nutzung des Heißwasservorkommens unter dem alten Flugfeld Aspern. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss Stadtentwicklung und Verkehr verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen in der letzten Abstimmung zum Antrag der GRe Driemer, Schieder, Madejski, Fuchs und Chorherr betreffend Bau- und Vergabekultur in Wien. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich darf weiters mitteilen, dass der Herr Berichterstatter den Antrag gestellt hat, die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlag den zuständigen Geschäftsbereichen zur Erledigung zuzuweisen.

 

Wer damit einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so geschehen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen von ÖVP und FPÖ, angenommen.

 

Ich komme zur Postnummer 3. Sie betrifft die Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2004.

 

Hier komme ich gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Ich komme zur Postnummer 4: Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2004.

 

Die Debatte haben wir bereits abgehalten. Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wir gelangen schließlich zur Postnummer 5. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2004.

 

Die Debatte hat bereits stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist erschöpft.

 

Ich erkläre die 35. Sitzung für beendet und wünsche uns alles Gute. Morgen früh um 9.00 Uhr!

 

(Schluss um 22.59 Uhr.)

 

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