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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 120

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir sind jetzt vollzählig, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Bei der ÖVP fehlen zwei Mandatare, die entschuldigt sind. Bei der FPÖ fehlen Herr Ing RUDOLPH und Frau Schöfnagel, somit sind zwei entschuldigt. Bei der SPÖ sind alle anwesend, bei den GRÜNEN ebenfalls.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Bevor ich zur Postnummer 1 komme - das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2004 -, lasse ich über den vorliegenden Abänderungsantrag der ÖVP abstimmen. Es ist dies ein Abänderungsantrag des Herrn GR Mag Gerstl betreffend Finanzierung des öffentlichen Schienenverkehrs der Bahn durch die Stadt Wien.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt, er erhält nur die Stimmen von ÖVP und FPÖ ... (GR Mag Christoph Chorherr hebt seine Hand, nach und nach werden auch von weiteren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN die Hände erhoben) ... und von den GRÜNEN und ist daher abgelehnt. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Teilweise von den GRÜNEN! - GR Johann Hatzl: Das war nur Chorherr!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie alle Jahre wieder, eine kleine Panne ist schon drinnen. (VBgmin Grete Laska: Aber nur bei den GRÜNEN!)

 

Wir kommen nun zum Geschäftsstück.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXIV bis XXV des Voranschlagsentwurfs abgedruckten, nunmehr aus 15 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mit Mehrheit der SPÖ so angenommen, gegen alle anderen Parteien.

 

Wir kommen nun zum kleinen Paket der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge. Es sind insgesamt 50. Ich werde mich bemühen, jeweils die Antragsteller und eine Kurzformel des Antrages vorzulesen.

 

Zuerst kommen wir zu einem Antrag der ÖVP, eingebracht von den GRen Tschirf, Ulm und Prochaska - Sie verzeihen, dass ich die Namen ohne Titel nenne -, betreffend Arbeitsgruppe Dezentralisierung. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht ausreichend unterstützt, erhält nur die Stimmen der Opposition und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag stammt ebenfalls von der ÖVP, wurde eingebracht von den GRen Tschirf und Aichinger und betrifft die Einrichtung einer Beteiligungskommission. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt, bekommt nur die Stimmen der Opposition und ist somit abgelehnt.

 

Als Nächstes lasse ich abstimmen über den Antrag der ÖVP-GRe Pfeiffer und Aichinger betreffend Erstellung eines mittelfristigen Budgets inklusive Finanz- und Investitionsplanes. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Als Nächstes wird abgestimmt über einen Antrag der FPÖ, der GRe Stark, Kabas und Serles, betreffend die Vorlage von Quartalsberichten. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit den Stimmen der Opposition, daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Einsam!)

 

Es ist einsam, aber die Mehrheit. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wichtige Mehrheit!)

 

Wir kommen zu dem von Frau GRin Vana eingebrachten Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Erstellung eines Wiener Frauenarmutsberichtes. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu dem ebenfalls von Frau GRin Vana eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Einsetzung von Steuerungsgruppen für Gender Mainstreaming. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag auf Zuweisung ist einstimmig angenommen.

 

Wir stimmen ab über den ebenfalls von Frau GRin Vana eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Budget für Gender Mainstreaming. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen. (GR Harry Kopietz: Das war der zweite Adventkranz!)

 

Es kann passieren, dass noch mehrere Adventstimmungs-Ergebnisse vorkommen.

 

Wir kommen zu dem ebenfalls von Frau GRin Vana eingebrachten Antrag der GRÜNEN betreffend Gender-Budget für Wien. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-GRe Ulm und Klucsarits betreffend Einführung einer Wiener Stadtpolizei. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister und an den Fachausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag hat nur die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, ist daher nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-GRe Ulm und Klucsarits betreffend ebenfalls die Einführung einer Wiener Stadtpolizei - dem zweiten Antrag. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister und an

 

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