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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 120

 

ja gar nicht die Mieter zahlen. Bei Ihnen, Herr Kollege, sind es "die Leute", die das zahlen, ich sage, die Hauseigentümer müssen es zahlen, also in dem Fall Wiener Wohnen. Es ist eindeutig klar, dass das aus der Hauptmietzinsreserve zu kommen hat. Für den Kollegen Stürzenbecher ist natürlich die Hauptmietzinsreserve schon wieder die "Mietzinsrücklage der Mieter". Na danke! Wenn das die Mieter ernst nehmen und jetzt von allen Hauseigentümern, auch von Wiener Wohnen, das Geld, das in der Hauptmietzinsreserve liegt – auch wenn es in Wahrheit nur eine rein rechnerische Größe ist – als ihr Eigentum verlangen, weil es die Mietzinsrücklage der Mieter ist, dann haben wir reiche Mieter. Die leisten sich dann eine ganze Hausbrieffachanlage für jeden einzelnen Bewohner ihrer Wohnung. Die brauchen dann nicht ein schmales Kastel dazu. (GR Johann Römer: Aber mit ausgemalten Wänden!) – Also so schaut die seriöse Informationspolitik der SPÖ aus.

 

Oder das Außerstreitverfahren. Ich habe noch nie erlebt, dass es zu einem Thema wie dem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, das im Grunde genommen von allen Fraktionen im Parlament begrüßt wurde – mit einer Ausnahme, wo es um die Kostenersatzregelung geht –, so viele Pressedienste gibt. Ich habe das einmal ausgedruckt und gesammelt und bin auf einen ganzen Stoß Papier gekommen innerhalb von einem Monat. Und alles, was die SPÖ da drinnen behauptet, ist unwahr. Aber dazu wird StR Herzog ja noch etwas Näheres sagen.

 

Also man sieht schon, dass Ihre Politik leider Gottes sowohl in der Realität als auch im Voranschlag an den Wünschen und Notwendigkeiten vorbeigeht. Wir Freiheitlichen wünschen uns jedenfalls, dass es keine Verunsicherung von Mietern gibt, sondern eine ehrliche und seriöse Budgetpolitik. Wir Freiheitlichen wünschen uns, dass es keine Freunderlwirtschaft bei Wohnungsvergaben gibt, sondern eine transparente und kontrollierbare Zuteilung von geförderten Wohnungen. Wir Freiheitlichen wünschen uns, dass es keinen Investitionsstop im Wohnungsneubau und im Sanierungsbereich gibt, sondern einen starken Wachstums- und Beschäftigungsimpuls durch ein entsprechendes Budget. Wir Freiheitlichen wünschen uns, dass es nicht Gebührenerhöhungen und steigende Abgaben gibt, sondern dass es leistbare Wohnungen in Wien geben soll.

 

Und weil Ihr Voranschlagentwurf 2004 das alles nicht enthält, lehnen wir diesen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Günther Reiter: GR Vettermann hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte doch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagten, ehe ich auch zu zwei, drei grundsätzlichen Bemerkungen komme.

 

Beginnen wir beim Kollegen Ellensohn. Wie kommen da die Beispiele zustande und was, wenn man sich das dann genauer anschaut, bleibt? Zu dem zitierten Wohnungstausch, wo es darum geht, dass jemand von einer größeren Wohnung in eine kleinere getauscht hat und das relativ schnell gegangen ist, drei Wochen, muss man sagen, dass gerade bei diesem Tausch eigentlich alle Spielregeln eingehalten worden sind. Es wurde von Groß auf Klein getauscht – von 80 Quadratmetern auf unter 60 Quadratmeter –, die Einkommensgrenzen sind vorhanden. Es ist eine kinderreiche Familie. Es war eine Kategorie C, in die mit einem ziemlich hohen Kredit, noch dazu sogar privat, sehr viel hineininvestiert wurde. Also eine Sache, die man nach allen unseren gemeinsam beschlossenen Richtlinien wirklich nur als okay bezeichnen kann. Aber nur, weil es eben eine Person ist, die bekannt ist, die bei Wiener Wohnen eine Position hat, zack, wird es öffentlich – ich will nicht sagen vernadert – sozusagen diskutiert, an den Pranger gestellt. Und obwohl da alles genau läuft und alle Positionen eingehalten wurden, fordert man auf Grund dieses eigentlich gut dokumentierbaren Falles eine transparente und objektive Vergabe. Ich meine es ist ja objektiv und transparent, wie es momentan läuft.

 

Der Kollege Fuchs hat auch durchaus Recht gehabt bezüglich der einen Forderung, die Sie auch aufstellen, nämlich wenn es um Ablösen geht. Das ist natürlich immer eine Frage, dass man ja tatsächlich, wenn man etwas investiert hat, auch etwas bekommen kann, und dass es bei Genossenschaftswohnungen überhaupt schwieriger zu handhaben ist, weil es dort oft auch die Möglichkeit gibt, den Nachmieter zu benennen. Da gibt es ja ganz verschiedene Möglichkeiten.

 

Aber was die Gemeindewohnungen als solches betrifft, ist ja ganz klar und deutlich, in welcher Geschwindigkeit und in welcher Position man ist. Jeder, der einen Vormerkschein hat, kann im Internet nachschauen, wo er gerade liegt und wie er, langsam aber sicher, vorrückt, ein Jahr bis maximal drei Jahre wartend, je nach Schwierigkeit und Schwere des Falls. Es kann ja durchaus sein, dass jemand sagt, er möchte nur in einem bestimmten Bezirk eine Wohnung haben. Auch das ist natürlich absolut möglich, nur muss man dann auch akzeptieren, dass man vielleicht länger wartet, das ist auch klar. Gerade in meinem Bezirk, in der Josefstadt, gibt es auch Menschen, die sagen, sie möchten nur im Bezirk bleiben, sie möchten nicht in den 16. oder 17., nirgends, nirgends, nirgends, dann ist es klar, dass man eine längere Wartezeit akzeptieren muss. Aber an sich kann man das im Internet absolut verfolgen.

 

Was natürlich nicht geht, was aber an Ihnen vorbeizieht, ist, dass man, wenn zum Beispiel wirklich ein arger Sozialfall vorliegt, also jemand, der mehr an sozialer Bedürftigkeit einbringt, den Namen oder was auch immer veröffentlicht. Das ist ja kein Normfall, das ist schon aus Datenschutzgründen unmöglich, und daher .. Ich sehe, Sie schütteln den Kopf. Also ich habe mir schon gedacht, Sie wollen so etwas fordern. Das wäre aber an sich gänzlich absurd. Das hat mich eben gewundert, dass gerade die Grünen da den Datenschutz in meinen Augen eher leichtfertig zurückgestellt haben.

 

Also alles in allem muss man sagen: Die

 

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