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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 120

 

Geheimen ausgearbeitet worden sind, um dann sozusagen der Bevölkerung zu schaden, nicht gibt. Und jetzt haben Sie noch die Kühnheit, zu sagen, es ist Ihr Erfolg, dass das nicht umgesetzt wurde. Wenn es Sie befriedigt, soll es so sein, stimmen tut es nicht.

 

Sie haben noch immer nicht akzeptieren wollen, dass es eine ganz normale Vorgangsweise bei der Budgetierung, bei der Erstellung von Budgets, bei Diskussionen zur Erstellung von Budgets gibt, die unterschiedliche Parameter aufzeigt, die unterschiedliche Schwerpunktsetzungen hat, die unterschiedliche Modelle entwickelt, wie vorgegangen wird und welche Auswirkungen bestimmte Schritte haben. Selbstverständlich kann es in diesem Prozess den einen oder anderen Schritt geben, kann es Überlegungen oder Szenarien geben, die, so schnell wie sie entworfen und bewusst aufgezeigt wurden, auch wieder verworfen werden, weil sie nicht dem politischen Willen entsprechen, was selbstverständlich – das ist 2002 passiert, das ist 2003 passiert und ist 2004 anders als bisher gehandhabt worden – in der budgetären Erstdotierung oder Nachdotierung letztendlich den Niederschlag findet.

 

Der Rechnungsabschluss 2002 hat bewiesen – das ist in Zahlen gegossen, die können Sie nachvollziehen, die brauchen Sie nur aufzuschlagen –, dass dementsprechend... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber die Haushaltsordnung gilt schon? Oder?) Die Haushaltsordnung gilt für den Gesamtbereich des Budgets der Stadt Wien, es gilt aber auch, dass im Gesamtbereich des Budgets der Stadt Wien auch in Bereichen, die nicht ressortzugeordnet sind, auch bei den Verstärkungsmitteln und anderen die Möglichkeit besteht, Nachdotierungen vorzunehmen. Und das ist auch im Falle der Situation, die wir hatten, so passiert. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die Laska-Interpretation der Haushaltsordnung!)

 

Auch Ihre Interpretationen und Vorwürfe waren gewagt, auf die möchte ich gar nicht eingehen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Tun Sie es!) Eingehen möchte ich aber sehr wohl auf zwei andere Punkte, und zwar zunächst auf die Situation, die vom Kollegen Strobl angesprochen wurde: Fußballeuropameisterschaft.

 

Ich bin sehr froh darüber, dass der Zuschlag erteilt wurde, nicht ganz froh bin ich darüber, dass wir zwar aus Wiener Sicht – und das hat die Kommission erst vor wenigen Tagen bewiesen und bestätigt – all das, wozu wir uns verpflichtet haben, erfüllen können, aber der Vertrag zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bürgermeister, der eigentlich fertig war, nicht an dem Tag, an dem die Kommission da war, unterzeichnet werden konnte. Ich gehe aber davon aus, dass das noch stattfinden wird. Die grundsätzliche Beschlussfassung auf Regierungsebene und die Grundsatzerklärung Wiens bezüglich der Kostenaufteilung mit dem Bund im Verhältnis 50 : 50 ist ja vereinbart und bedarf sozusagen nur mehr die beiden Unterschriften. Auch im Budget 2004 wurde schon dementsprechend Vorsorge getroffen, um diese erste Rate auf Wiener Ebene, die gleichermaßen auch vom Bund zugesagt wurde, tatsächlich auch in Baumaßnahmen umsetzen zu können.

 

Ganz zufrieden werde ich erst sein, wenn die letzte Standortentscheidung hundertprozentig ist und wenn sozusagen ganz sichergestellt ist – und dieser Zeitpunkt naht mir Riesenschritten –, dass wir nicht Gefahr laufen – nämlich Österreich gesamt gesehen, aber letztendlich auch mit unserem Partner Schweiz –, dass es noch irgendwo Risikofaktoren gibt, die letztendlich die Durchführung der Europameisterschaft in Frage stellen.

 

Das kann keine Differenz zwischen uns sein, denn wir alle wissen, welch große Chance eine solche Veranstaltung bietet, sowohl wirtschaftlich als auch touristisch als auch natürlich als Standortvorteil für unsere Stadt.

 

Ein zweites Beispiel, wo ich dir Recht gebe und wo wir uns ja auch einig sind, ist, dass wir tunlichst die Krieau als Standort für den Pferdesport in Wien erhalten sollen. Ich gebe dir auch vollkommen Recht, dass die Konzeption, die bisher seitens des Vereines vorgelegt wurde, eine ist, die aus meiner Sicht noch verfeinert gehört und längerfristig angedacht werden muss. Ich halte allerdings die Gefahr, dass uns mit der Krieau oder vor allem mit dem Trabrennsport Ähnliches passiert, wie es in der Freudenau schon passiert ist, nicht für so groß, weil wir ganz bewusst und immer gesagt haben, dass für uns das Thema Pferde in Wien ein wichtiges ist, und zwar in der Krieau. Bei der Freudenau konnten wir nichts tun, weil das kein Wiener Thema ist und damit so geschehen ist, wie es geschehen ist. Aber ich denke doch, dass es auch im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung des Gebietes gelingt, dieses Thema in Wien zu behalten.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch Folgendes tun. Ich habe davon Kenntnis bekommen, dass die Frage, die Frau Kollegin Unterreiner – sie ist nicht da, egal – in der Fragestunde an mich stellen wollte, nicht so gereiht ist, dass ich sie beantworten kann. Ich habe den Eindruck – auch auf Grund dieser Fragestellung –, dass die Frau Kollegin Unterreiner wirklich persönlich betroffen ist durch eine Reaktion meinerseits im letzten Ausschuss. Ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen, wenn ich ihr diesen Eindruck vermittelt habe, dass ich sie persönlich oder das, was sie an Sachkenntnis auch im Zusammenhang mit den Musikschulen zum Ausdruck bringen wollte, nicht ernst nehme. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Wir haben sicherlich in einzelnen Bereichen unterschiedliche Ansichten, vor allem darüber, ob es sinnvoll ist, Szenarien zu entwickeln, die die Latte sehr hoch legen, wenn man weiß, dass die budgetären Bedingungen das Erreichen dieser Latte nicht so schnell zulassen, wie wir es uns alle wünschen würden. Keineswegs wollte ich sie disqualifizieren in ihrer inhaltlichen Absicht, und ich bitte die Kollegen der Frau Kollegin Unterreiner das auch auszurichten. Sie kann es ja dann auch nachlesen. Ich wollte das in meiner Anfragebeantwortung tun. Das ist nicht möglich, daher tue ich es jetzt.

 

Ich bedanke mich noch einmal für die Diskussion, ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die große Reform, die wir im Sozialbereich in der MA 12 ja erfolgreich begonnen haben, im nächsten Jahr

 

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