«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 120

 

2003, der bewusst falsch erstellt wurde, dieser Vergleich ist lächerlich. Und ein Vergleich mit dem Rechnungsabschluss 2002 weist, obwohl sich die soziale Situation in Wien dramatisch verschärft hat, im Sozialbereich ein Minus auf. Das ist bedauerlich, ändern Sie sich. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Vizebürgermeister Laska gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich zuallererst für die ausführliche Diskussion zu unserem Ressort bedanken und werde, nachdem auf viele Argumente bereits eingegangen wurde, ein paar grundsätzliche und noch ein paar Anmerkungen zu Details machen.

 

Zum Grundsätzlichen möchte ich mich zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen bedanken. Nicht nur dafür, dass sie in den letzten Jahren in vielen Bereichen bewiesen haben, dass das, was heute hier von einigen eingefordert wurde, bereits in die Realität umgesetzt wurde, nämlich dass Maßnahmen, Reformmaßnahmen ergriffen wurden, die sowohl inhaltlich als auch vor allem in ihrer Auswirkung auf die Betroffenen zu deutlichen Verbesserungen geführt haben und damit eigentlich im Gesamten dessen gesehen, was vom Magistrat selbst, im Hinblick auf eine Neuorientierung im Sinne einer noch verstärkteren Dienstleistung gegenüber den Wienerinnen und Wienern, aber auch eines effizienten Mitteleinsatzes, abverlangt wird. Da haben meine Abteilungen in vielen Bereichen schon Vorleistungen getätigt.

 

Und um gleich beim zuletzt Angesprochenen zu bleiben, nämlich dem Bereich der Sozialpädagogik und jener rund 2 500 Kinder und Jugendlichen, die sich in der Obsorge der Stadt Wien befinden und vor allem jener, die sich in Einrichtungen der Stadt Wien befinden: Hier hat die Magistratsabteilung 11 in den letzten Jahren durch die Heimreform bewiesen, wie schlagkräftig man inhaltliche Fortschritte bei gleichzeitiger Konsequenz und Effizienz des Mitteleinsatzes erzielen kann. Und ich kann nicht nachvollziehen, was hier im Hinblick auf die SozialpädagogInnen gesagt wird.

 

Ganz im Gegenteil, es ist hier erst vor kurzem bei einer großen Veranstaltung dokumentiert worden, welch wichtige Schritte hier gesetzt wurden und wie tatsächlich eine Verbesserung im gesamten System, das traditionellerweise in Wien immer mit hoher Verantwortung getragen war und immer ein fortschrittliches war, in den letzten Jahren für eine enorme Leistung gesetzt wurde. Und damit ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen.

 

Ich möchte hier den zweiten Themenbereich gleich hervorgreifen, noch dazu wo die beiden Abteilungsleiter nebeneinander stehen, nämlich den Bereich der MA 11A, und damit den Bereich der Kinderbetreuung in Wien. Es ist schon darauf hingewiesen worden, und ich werde ganz bewusst alles was mit der Bundespolitik im Zusammenhang steht ausklammern, weil es aus meiner Sicht keinen Sinn macht, noch einmal und noch einmal auf die Zusammenhänge hinzuweisen. Die kennen Sie ja alle und es macht keinen Sinn, über etwas zu diskutieren, wo ich durchaus Verständnis dafür habe, dass weder die eine noch die andere Seite sich hier herstellen und sagen kann, ja es ist so, die ÖVP und die FPÖ nicht, weil in Regierungs- und Oppositionsrolle auf Bundes- und auf Wienseite das selbstverständlich ist, die Grünen schon allein deshalb nicht, weil sie offensichtlich in einer Politik der Vorleistung, die ja jetzt durch eine Regierungsbeteiligung in Oberösterreich belohnt wurde, eine andere Sicht der Dinge haben.

 

Aber das ist egal, das spielt keine Rolle, sondern worum es mir bei der Kinderbetreuung geht ist, dass wir auf Grund einer Untersuchung erst vor kurzem einen gemeinsamen Gipfel mit allen Bundesländern auf Bundesebene gehabt haben. Es war eine Untersuchung, die dargelegt hat, wie groß die Unterschiede sind, aber wie groß auch die Notwendigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung sind. Und hier hat sich herausgestellt, dass alles, was unter Kinderbetreuung tituliert wird, nicht gleichzeitig auch Kinderbetreuung ist und die markantesten Unterschiede sind heute schon genannt worden, nämlich auf der einen Seite die Länge von Kinderbetreuungszeiten pro Tag - hier ist Wien einzigartig in ganz Österreich was die Dauer betrifft -, aber natürlich auch die inhaltliche Qualität und vor allem auch die Dichte des Angebotes und damit verbunden auch - und auch das hat sich bei diesem Gipfel gezeigt - die finanzielle Dotierung durch das Land Wien selbst, aber auch den finanziellen Beitrag den die Eltern zu leisten haben, denn auch dort ist klar geworden, dass zwar für einen bestimmten Zeitraum in einigen Bundesländern ein sehr günstiges Angebot besteht, das ist aber zu Mittag endenwollend, und das ist für berufstätige Eltern eines, das nicht ausreichend ist. Das wissen wir alle und daher kann man das nicht vergleichen. Und es gab dort einen einstimmigen Beschluss, der kein Beschluss im klassischen Sinne war, sondern ein Übereinkommen ist, dass man an diesem Thema weiterarbeiten wird mit allen ExpertInnen, vor allem den Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen, die an einem Konzept arbeiten sollen das letztendlich darauf hinausläuft, dass Österreich insgesamt auch die Richtlinien der Europäischen Union für die Zukunft einhält, die Wien ja schon längst erfüllt.

 

Das Thema Kinderbetreuung in Wien - und das ist der einzige Hinweis den ich noch geben möchte - ist ein bewusster Weg der Kooperation zwischen den Einrichtungen der Stadt und jenen Einrichtungen, die entweder durch gemeinnützige Organisationen, aber auch durch kirchliche Organisationen oder durch Private betrieben wird. Es ist dies nicht ein System, das irgendwann entstanden ist, weil es halt entstanden ist, sondern ein ganz bewusster Weg, den wir hier im Bereich dieser Kooperation gehen und daher ist es selbstverständlich, dass man einen solchen bewussten Weg nicht verlässt, indem man eine finanzielle Situation herbeiruft, die diesen Weg nicht mehr fortschreiben kann. Es ist richtig, dass die

 

«  1  »