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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 120

 

haben ja gehört, dass es in diesem Voranschlag viele Kürzungen gibt, die gerade den Sozialbereich betreffen – Kürzungen, die sich auf weit über 30 Millionen EUR belaufen. Ich möchte sie jetzt nicht noch einmal aufzählen, aber sie betreffen gerade auch den Bereich der Familie; das ist eine Gruppe, die belastet wird. Und da haben wir andere Ansätze als Sie - keine Frage.

 

Aber wenn sich hier ein Redner Ihrer Fraktion herausstellt und sagt, dass durch unser Kindergeld die Mütter auf den Herd zurückgedrängt worden sind, dann muss ich sagen, das ist wirklich ein Unsinn (GRin Mag Sonja Wehsely: OECD-Studie! Wifo-Studie!), weil es ja die Wahlfreiheit gibt. Es wird ja niemand gezwungen, zu Hause zu bleiben, sondern das ist die freie Entscheidung der Väter oder Mütter, die dieses Kindergeld in Anspruch nehmen und gerne bei ihren Kindern zu Hause bleiben. (GRin Martina LUDWIG: … Anreiz zum Zuhausebleiben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie tun ja so, als wären Sie gezwungen, zu Hause zu bleiben! – Nein, die Eltern wollen zu Hause bleiben, sie wollen in den ersten drei Lebensjahren in der Kindererziehung auch maßgeblich bei ihren Kindern anwesend sein und diese Erziehung mitgestalten - und nicht so, wie Ihr Gesellschaftsmodell es vorsieht: von der Wiege bis zur Bahre sozialistisch indoktriniert zu werden. Das ist ein Gegensatz, und diesen Gegensatz gestehen wir uns auch ein! Wir gestehen uns ein, dass wir da anders denken als Sie!

 

Aber besonders fadenscheinig finde ich Ihre Argumentation dann, wenn Sie sich herausstellen und sagen, es sei alles so bestens bei der Kinderbetreuung und bei der Kindergartenbetreuung. (GRin Martina LUDWIG: Wo gehen denn die Kinder in Tirol ... in den Kindergarten?)

 

Also bitte, jetzt sind wir Ihnen von Seiten der Bundesregierung entgegengekommen und haben für die Kinder bis zum dritten Lebensjahr und für die Eltern etwas Positives umgesetzt. Jetzt sollten Sie nachziehen und für die Kinder zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr ebenfalls etwas umsetzen, nämlich zum Beispiel den kostenlosen Kindergarten (GR Johann Driemer: Den gibt's ja schon!), den ja sogar die Kinderfreunde präferieren und wo wir sagen: Da liegen die Kinderfreunde ausnahmsweise einmal richtig, das unterstützen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre ein Ansatz, um wirklich alle Kinder gleichwertig zu bemessen. Für uns ist jedes Kind gleich viel wert! Jedes Kind, in das man heute investiert, wird später einmal für die Gesellschaft vieles bringen, wird uns das retourzahlen. Und in diese Gesellschaft zu investieren, macht doch Sinn! Deshalb kann man doch nicht den Denkansatz, den Sie immer wieder weiterpredigen, verfolgen, nämlich Kinder unterschiedlich zu behandeln und ihre Behandlung davon abhängig zu machen, was die Eltern verdienen. (GR Johann Driemer: Gießkanne! Gießkanne!) Das ist der falsche Ansatz!

 

Jedes Kind ist uns gleich wichtig (GRin Barbara Novak: Das ist es uns auch! Das hängt doch nicht damit zusammen!), und wir sollten dafür Sorge tragen, dass so viele Kinder wie möglich in unserer Gesellschaft vorhanden sind, damit wir auch in der Zukunft die Pensionen sichern können. Da ist Ihr Denkansatz der falsche! (GRin Mag Sonja Wehsely: Die Kinderzahlen gehen ja zurück!) Sie sind halt leider Gottes gegen die Wahlfreiheit, das kommt immer wieder zum Ausdruck. Sie wollen einfach Ihr gesellschaftspolitisches Schema über alle Menschen drüberpressen, ohne ihnen die freien Entscheidungsmöglichkeiten anzubieten. (GRin Mag Sonja Wehsely: ... die freie Entscheidung in Vorarlberg?) Das ist eben ein falscher Ansatz.

 

Ich komme jetzt zum nächsten Bereich - damit Sie sich nicht zu sehr aufregen müssen. (Zwischenruf des GR Jürgen Wutzlhofer.)

 

Wir sind, was das Budget betrifft, auch mit der Situation konfrontiert, dass im Voranschlag wieder einmal eine Falschbudgetierung vorgenommen wird. Wir wissen ja, dass gerade im Bereich der Sozialhilfe - das wurde auch schon gesagt - ein Anstieg zu verzeichnen ist. Dieser findet sich aber im Voranschlag nicht wieder! Das ist ja eigentlich eine Frotzelei des Gemeinderats, wenn man sich auf der einen Seite, wie der Vorredner Lindenmayr das gemacht hat, hier herstellt und sagt, man erkennt, dass es in diesem Bereich eine Steigerung gibt - und dann berücksichtigt man sie in keiner Weise in diesem Voranschlag! Das ist eine Frotzelei, und diese Frotzelei setzt sich fort. Wir haben in den letzten Sitzungen hier immer wieder darüber diskutiert, aber das hat eben Methode: Man macht in diesem Haus weiterhin Falschbudgetierungen.

 

Ähnlich ist es auch bei der Auslagerung des Fonds Soziales Wien. Im Ausschuss hat auf die Frage der Oppositionsparteien, ob es dann überhaupt Kontrollrechte gebe, die Frau Stadträtin zuerst einmal gemeint, ja, die gebe es. Herr Volksanwalt Kostelka hat sie dann berichtigt und gesagt: Nein, die gibt es nicht! Dafür müsste man eigens verfassungsrechtliche Grundlagen schaffen: Wenn man im Wiener Landtag beziehungsweise im Gemeinderat einen diesbezüglichen Beschluss herbeiführt, dann gebe es die Möglichkeit, auch diese Kontrollrechte zu sichern.

 

Es liegt also an uns, das zu tun. Und wir sollten das bei den ausgelagerten Bereichen tun, denn es wurde in den letzten Jahren in dieser Stadt viel ausgelagert. Allein in den letzten fünf Jahren belief sich das Ausgliederungsvolumen auf insgesamt 6 Milliarden EUR, die damit auch von der Budgethoheit dieses Hauses ausgelagert worden sind. Und diese Entwicklung setzt sich fort.

 

Deshalb stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

"Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Frau Grete Laska, soll sicherstellen, dass die VeranstaltungsgesmbH vierteljährliche Berichte dem zuständigen Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport vorlegt," - damit wir zumindest eine Information haben - "um damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling durch den Gemeinderat zu gewährleisten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

 

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