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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 120

 

Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen, die daran mitgearbeitet haben, dass diese Novelle noch immer Mängel, noch immer gravierende Mängel enthält. Wir werden die Möglichkeit haben, das anlässlich der Beschlussfassung hier zu diskutieren. Ich kann auch nicht ausschließen, dass diesbezüglich Initiativanträge oder Abänderungsanträge seitens der GRÜNEN kommen.

 

Aber worum es mir hier geht, ist einfach, Folgendes aufzuzeigen: Gerade diese Novelle zur Bauordnung hätte die Stadt keinen Groschen Geld gekostet. Sie wäre eine Veränderung, eine strukturverändernde Maßnahme, die in Wien natürlich viel bewirkt hätte, die aber jetzt nicht unmittelbar mit dem Budget zusammenhängt. Das heißt, es scheitert nicht an mangelnden finanziellen Mitteln. Insofern frage ich mich: Woran scheitert es dann? (GRin Erika Stubenvoll: Es ist nicht gescheitert!) - Es scheitert daran, dass es niemandem – niemandem, der in der Stadt Einfluss hat - derart am Herzen liegt, dass er oder sie sich der Sache annimmt und auch durchsetzt, dass es passiert.

 

Genauso kann man das auch bei allen anderen Bereichen feststellen, ob es nun um bauliche Veränderungsmaßnahmen in den Ämtern geht - zum Beispiel in den Magistratischen Bezirksämtern, wo wir auch gar nicht davon reden sollten, wie viele davon derzeit wirklich barrierefrei sind - oder um Verkehrsmittel. (GRin Erika Stubenvoll: Fahren Sie einmal nach Paris, Frau Kollegin, und benutzen Sie dort die U-Bahn!) In Wien gibt es Gott sei Dank ULFs, und immer mehr davon fahren, aber - und das ist auch eine uralte Diskussion - es ist teilweise nicht möglich, sie mit Elektrorollis zu benutzen, weil die notwendigen Haltestellenkapverbreiterungen oder die Straßenniveauanhebungen, die man dazu braucht, teilweise fehlen. Und es ist bis heute nicht möglich, diese zu erhalten! (Widerspruch des GR Karlheinz Hora. – GRin Erika Stubenvoll: Stimmt nicht!)

 

Was glauben Sie, was alles nicht möglich ist, es zu erhalten! - Ich gehöre ja nicht zu denjenigen, die so unpragmatisch wären, zu sagen: Ich verlange und verlange von hier aus - vollkommen unrealistisch -, dass sämtliche Stationsbereiche derart umgebaut werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen benutzbar sind! - Ich weiß, dass das nicht sofort geht. Alles, was ich möchte, ist einfach ein nachvollziehbarer Plan: Wann wird wo was umgebaut, und bis wann dürfen wir damit rechnen, dass verschiedene Strecken zur Gänze benutzbar sein werden? - Ist nicht möglich, gibt es nicht, kommt nicht! Alle Anfragen, die diesbezüglich gestellt werden, werden nicht beantwortet.

 

Ich möchte hier auch kurz sozusagen eine Parenthese machen: Da gibt es zumindest einen Bereich, wo wir alle heute zeigen können, dass uns Politik für Menschen mit Behinderungen sehr am Herzen liegt, und dieser hat zu tun mit den ÖBB. Auch hier hat man es verabsäumt, sich mit VertreterInnen von Behindertenorganisationen zusammenzusetzen und zu überlegen, welche Garnituren, die jetzt für den Personennahverkehr bei den ÖBB benötigt werden, am besten gekauft werden sollen, denn es gibt jetzt Neuanschaffungen in diesem Bereich. Und so hat man beschlossen, den "Talent" zu kaufen, der – siehe, oh siehe! – nicht barrierefrei ist. Man wird es nicht glauben: Im Jahr 2003, dem EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen, kaufen die ÖBB Garnituren, die nicht barrierefrei sind! - Wirklich, manchmal sitze ich da ... (Zwischenruf des GR Karlheinz Hora.) - Lieber Kollege Hora, lesen Sie die Begründung unseres Antrags! Dort ist detailliert aufgelistet, warum und wieso sie nicht barrierefrei sind.

 

Und da können wir schon etwas tun: Wir können heute festhalten, dass die Stadt Wien die Finanzierung von nicht barrierefreien Garnituren nicht mitträgt - denn dafür braucht man eine Unterstützung seitens der Länder - und dass darüber hinaus die Stadt Wien niemals irgendwelche Ankäufe - sei es im eigenen Bereich, sei es im Rahmen von Verträgen - von Garnituren, die nicht barrierefrei sind, unterstützen wird. - So simpel ist das! Das ist das Simpelste und das Einfachste, was wir heute beschließen können. Ich bin gespannt, ob wir es tun.

 

Ich setze fort: Fahrtendienst. – Der Fahrtendienst ist seit einem Jahr ohne Verträge. Mir sagt man, das kann sehr viel Geld kosten, denn ich höre: Falls irgendjemand von diesen Fahrtenunternehmen auf die Idee kommt, rückwirkend zu sagen: Diese Tarife sind nicht vertraglich fixiert, ich verlange daher jetzt viel mehr Geld als das, was ich bis jetzt genommen habe, auch rückwirkend für die Leistungen, die ich im Auftrag der Stadt Wien erbracht habe!, dann kann es ziemlich teuer werden. - Auch hier fehlen mir manchmal die Worte, um zu beschreiben, wie das denn möglich sein kann: Seit inzwischen einem Jahr ist bereits die zweite Ausschreibung geplatzt. - Ist das jetzt ein Chaos, oder was ist das? Wie ist das zu bezeichnen im Bereich der Behindertenpolitik?

 

Gehsteigabschrägungen, Austattung von akustischen Signalanlagen bei Ampeln et cetera – auf all das brauche ich gar nicht extra einzugehen. Dafür gilt genau dasselbe, was ich vorhin gesagt habe. Es geht nicht darum, dass alles gleichzeitig gemacht wird, es geht darum, dass nachvollziehbar wird: Wann ist was geplant? Wann dürfen wir womit rechnen? - Auch das ist nicht möglich.

 

Das Thema Zugang zur Bildung wird ein heißes Thema werden. Es ist heute bereits angesprochen worden, es war gestern ein Thema, und ich schätze, es wird auch ein Thema bleiben. Die Einsparungen von Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen gehen auf Kosten und zu Lasten von behinderten Kindern - das wissen wir alle - und übrigens auch von Kindern der zweiten Generation. Auch hier fehlen bis dato auf jeden Fall Lösungsansätze oder Lösungsvorschläge, sodass wir sehen könnten: Was gedenkt die Stadt Wien zu unternehmen, um das irgendwie von uns abzuwenden – das, was bereits jetzt in diesem Schuljahr passiert?

 

Es passiert bereits in Wien, dass behinderte Kinder im Schulbereich nicht mehr so betreut werden, wie sie betreut werden sollten. Und was den Zugang zum Beruf betrifft, so ist zu sagen, dass Wien nach wie vor, auch in diesem Jahr, die Einstellungspflicht, die wir hätten, nicht erfüllt – und nächstes Jahr wird es ja genauso sein.

 

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