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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 120

 

in dieser Zeit sind wir also zurückgerutscht.

 

Es ist dann weitergegangen: 2001 - das kann auch noch nicht großartig die Auswirkung der jetzigen Bundesregierung gewesen sein - auf dem achten Platz, und 2002 auf dem neunten Platz. Das nur, um der Wahrheit die Ehre zu geben, weil man immer sagt: Seit es diese Bundesregierung gibt, es ist Wien leider Gottes so arm dran. In Wirklichkeit gab es ein permanentes Abrutschen, ein permanentes Versagen, würde ich sagen, dieser sozialdemokratisch geführten Regierung der letzten Jahrzehnte. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent in Wien, der Durchschnitt in Österreich beträgt 5,9 Prozent. Wenn man bedenkt, dass Wien ja immerhin ein Fünftel Österreichs ausmacht, sieht man allein schon an dieser Zahl, wie Wien die Arbeitslosigkeit insgesamt erhöht.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat gestern auch auf die Lehrlingssituation verwiesen, die Ihnen genauso wie uns natürlich Sorge bereitet. Darüber haben wir keine Differenzen, da sind wir einer Meinung. Es gehört aber auch darauf verwiesen, dass ein gut Teil der jungen Menschen, die in Wien ausgebildet werden, gar nicht aus Wien, sondern aus den Bundesländern kommen. Das ist eine Tatsache, das wissen wir. Das ist aber auch ein interessantes Phänomen, und es wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung, der Frau Vizebürgermeisterin, darüber Überlegungen anzustellen und vielleicht auch Untersuchungen durchführen zu lassen: Wieso nehmen Wiener keinen Wiener Lehrling? Er hätte immerhin den Vorteil, dass er schon in Wien seinen Wohnsitz hat et cetera, stattdessen nimmt man lieber Jugendliche aus den Bundesländern. Jetzt fragt sich: Haben sie eine bessere Vorbildung? Sind sie braver? Sind sie fleißiger? Sind sie geschickter? Ich weiß es nicht, aber ich glaube, das ist eine Frage, der man sich stellen muss und zu der man vielleicht auch versuchen muss, eine Arbeit zu finden.

 

Es wurde schon auf die Situation in den Schulen verwiesen. Wien hat zwar einen Finanzvertrag unterschrieben, sich dann im Lehrersektor aber nicht daran gehalten. Das soll jetzt ad hoc gar kein Vorwurf sein, es ist aber eine Frage, wie ich in Zukunft damit umgehe.

 

Weil schon über den Voranschlag geredet wird, natürlich auch wie jedes Mal eine Bemerkung, die man nicht auslassen kann: Es geht der Opposition darum, dass die Subventionen, die genehmigt werden, nicht nur vergeben werden, sondern es geht auch darum, dass es uns interessiert, wieso sie in dieser Höhe vergeben werden, wieso andere nicht vergeben werden, und vor allem: An welche Vereine oder Antragssteller werden in gewissen Bereichen keine Subventionen vergeben? Kollege Hofrat Strobl hat heute wieder ein Sportkonzept angesprochen. Ein Sportförderungsgesetz wollten wir auch haben, das ist schon abgelehnt worden. Das Konzept besteht in diesem Ressort, dass wissen wir: Das Konzept heißt Bereichsdirektor Dr Ferdinand Podkowicz, und daran wird man sich wahrscheinlich auch in Zukunft halten.

 

Ich möchte noch ein Thema streifen, das Frau Kollegin Mag Unterreiner heute schon in der Kulturdebatte gebracht hat. Das sind die Musikschulen. Auch wenn hier von der Frau Vizebürgermeisterin in einer Antragsbeantwortung das Gegenteil behauptet wird, möchte ich festhalten, dass von Wissenschaftlern seriös festgestellt wurde, dass Wien in der Musikschulausbildungen schlechter dran ist als andere Bundesländer. Lassen wir das einmal so im Raum stehen.

 

Aber jetzt herzugehen und zu sagen: wir haben ja viele andere Dinge, die das alles aufwiegen!, das halte ich für unzulässig. Denn selbst wenn man allen Argumenten der Frau Vizebürgermeisterin nachgeben würde, würde noch immer nicht das herauskommen, was wir erwarten. Das ist es nämlich in Wirklichkeit. Das heißt, selbst wenn ich besseren Zahlen der Frau Vizebürgermeisterin akzeptieren würde - was ich aber nicht tue, das sage ich gleich dazu -, würde ich trotzdem noch immer darauf verweisen müssen, dass die anderen Bundesländer viel besser dran sind. Daher glaube ich, hier besteht auch ein großer Nachholbedarf.

 

Es gibt gewisse Ungereimtheiten - ich möchte das nicht mehr weiter ausführen - wie zum Beispiel die Wiener geschützten Werkstätten. Hier hat der Kontrollamtsbericht einige Dinge darüber aufgedeckt, wie es in diesem Ressort zugeht. Die Ressortführung macht uns ja auch Sorgen. Ich habe das schon einmal gesagt: Es ist interessant, dass von verschiedenen Abteilungen immer wieder Mitteilungen kommen - Mails sind natürlich dafür geeignet -, und zwar von Mitarbeitern, die sich über etwas beschweren. Aber so viel wie von der MA 12 ist zumindest bei mir in den letzten zwei Jahren von allen anderen Abteilungen zusammen nicht gekommen. Das zeigt für mich, dass dort die Umstrukturierung offensichtlich nicht so gelungen, wie man sich das vorgestellt hat, und wahrscheinlich auch nicht so angegangen wurde, wie es hätte sein sollen.

 

Jetzt steht also die nächste Umstrukturierung bevor. In dem Voranschlag wird sie schon vorweggenommen, obwohl sie noch gar nicht beschlossen ist. Aber wir wissen, wir bekommen einen Fonds Soziales Wien. Es hat geheißen, die Fraktionen werden zu einem Gespräch eingeladen. Aber damit lässt man sich ruhig Zeit, damit diese Woche nur ja noch nicht bekannt ist, was da wirklich drinsteht. Ich weiß es bis heute nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich könnte davon ausgehen, dass es sicher auch gut gewesen wäre, wenn man das schon früher gehört hätte. Je früher die Information erfolgt, desto früher sind Ungereimtheiten ausgeräumt. Sie wissen, es gibt da ein Sprichwort - ich kann es jetzt nicht ganz genau zitieren -: Es gibt nichts Fürchterliches als ein Gerücht! Aber ein Gerücht kann man ja, indem man die Wahrheit auf den Tisch legt, sofort aus dem Weg räumen. Das wäre für mich in Wirklichkeit die richtige Vorgangsweise gewesen, damit man nicht hinterm Rücken in kleinen Schritten draufkommt, was alles passieren wird. Man schickt einen verdienten Senatsrat in Pension, obwohl es die Abteilung noch immer gibt; man sagt, er wird aus organisatorischen Gründen in Pension geschickt, aber die Abteilung gibt es noch - das nur als

 

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