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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 120

 

Geld budgetiert.

 

Ich möchte nicht noch einmal das ganze SPÖ-Debakel um das Paket der Grausamkeiten noch einmal aufrollen, aber an dieser Stelle gilt mein Dank, den ich aussprechen möchte, doch auch Frau StRin Laska, denn so elegant, wie sie den Bürgermeister aufs Eis geführt hat, hätte es die Opposition beim allerbesten Willen nie zusammengebracht. Zuerst war es noch elegant, dann war es mehr wie mit dem Auto aufs Gaspedal zu steigen und gemeinsam gegen eine Wand zu fahren. Ein Bürgermeister, der auf einer Pressekonferenz mit einem Paket der Grausamkeiten dasteht, das er angeblich – wir sind durchaus geneigt, ihm zu glauben – gar nicht gekannt hat, das er nun rechtfertigen sollte. Ein Paket der Grausamkeiten, wo 87 Millionen EUR im Sozialbereich eingespart hätten werden sollen. So möchte ich als Bürgermeister von der eigenen Partei auch nicht aufs Glatteis geführt werden. Er kann sich da bedanken und die Opposition kann sich ebenfalls bedanken.

 

Der Herr Bürgermeister hat diese Kartoffel dann sofort fallen lassen, das Papier gekübelt, geschreddert. Es war weg vom Tisch und wir haben damals gesagt, es wird, wenn nicht ein neues Paket der Grausamkeiten, so dennoch neue Sparmaßnahmen im Sozialbereich geben, die in neuer Gestalt wieder auftauchen werden. Sie werden dies nicht mehr im Ressort der StRin Laska tun, denn ich glaube, da hat man schon erkannt, dass die Sozialpolitik dort nicht gut aufgehoben ist. Das Ganze wandert nunmehr in den Fonds Soziales Wien. Natürlich werde auch ich, so wie gestern schon meine Kollegin Sigrid Pilz und wie mein Kollege Chorherr und möglicherweise noch mein Kollege Margulies mich diesem Thema ein kleines bisschen widmen müssen.

 

Ich möchte Ihnen gleich, bevor ich damit beginne oder bevor ich mich überhaupt der inhaltlichen Auseinandersetzung widme, sagen, welche vier Themen ich in meiner Rede herausgreifen möchte. Das ist erstens noch einmal – in aller gebotenen Kürze, aber gesagt muss es werden – die Sozialhilfe, das ist die Strukturreform, das sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, wo die Stadt Wien offensichtlich nicht gewillt ist, sich an die eigenen Gesetze zu halten, und das ist das Fiasko an den Schulen, das natürlich zu einem großen Teil der Bundesregierung zuzuschreiben ist, wo aber Wien offensichtlich gewillt ist, auch eine dramatische Rolle in der ganzen Sache zu übernehmen.

 

Ich bin dem Herrn StR Mailath-Pokorny für seine Anmerkungen dankbar. Ich möchte sie wiederholen. Der Herr Stadtrat hat heute gesagt, wie in Wien Reformen durchgeführt werden. Die Opposition wird es kaum glauben. Vielleicht kennt der Herr Stadtrat das Ressort Laska nicht, ich weiß es nicht, ob er sich damit auseinander setzt, vielleicht ist es im Kulturressort tatsächlich ganz anders, dreht sich die Welt dort anders, aber der Herr StR Mailath-Pokorny –ich habe wortwörtlich mitgeschrieben – hat mit viel Überzeugungskraft gesagt: "In Wien werden Reformen nicht so gemacht, dass man einfach drüberfährt. In Wien wird nicht einfach etwas dekretiert." Wenn man sich die Strukturreform im Sozialbereich in Bezug auf den Fonds Soziales Wien anschaut, Herr Stadtrat – vielleicht hören Sie mich, aber wenn nicht, sage ich es auch gerne nur den anwesenden Menschen – wird genau das gemacht. Da wird eine Reform durchgezogen, wo man sehr wohl über alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Opposition einfach drüberfährt, sie nicht informiert, der Öffentlichkeit und den Oppositionspolitikerinnen und –politikern fallweise kleine Häppchen zuwirft, die irgendwo aus einer Klubklausur des SPÖ-Klubs herausfallen, quasi Brosamen, die man sich dann aufglauben und puzzleartig wieder zusammensetzen kann. Da wird extrem drübergefahren und da wird etwas dekretiert. Zuerst wird alles fertig gemacht und dann wird es der Opposition hingeschleudert. Man fordert die Opposition auf, anzuerkennen, dass die SP eben die Absolute hat, die Dinge sind, wie sie sind. Mit der Absoluten macht man nicht das, was der Bürgermeister angekündigt hat, nämlich in aller Demut zu regieren, sondern in aller Überheblichkeit zu dekretieren. Dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Von dieser Strukturreform profitiert ausschließlich die SPÖ, wenn man schaut, wer die Verlierer und wer die Gewinner in dieser Sache sind und man Punkt für Punkt untersucht, was ich jetzt nicht im Einzelnen machen werde. Aber wenn man sich anschaut, wie das mit den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern im Fonds ist, so gehören diese rein finanziell, von dem, was sie verdienen, zu den Verlierern. Schaut man sich an, wie es den Klientinnen und Klienten geht, so wage ich die Prognose – ich denke, es wird sich in kurzer Zeit auch beweisen lassen –, dass diese zu den Verliererinnen und Verlierern zählen, ebenso die Vereine zu den Verlierern zählen. Nur die SPÖ profitiert, die sich faktisch den ganzen Bereich unter den Nagel reißt – das ist vielleicht ein bisschen zu despektierlich ausgedrückt – tiefrot einfärbt und die Opposition ausschaltet.

 

Im Gemeinderat, meine Damen und Herren, tun Sie auch, was Sie wollen, aber Sie haben zumindest die Verpflichtung, uns alles vorzulegen, uns mitdiskutieren und abstimmen zu lassen, weil der Gemeinderat und der Landtag eben so bestellt ist, wie es das Wahlergebnis ausdrückt. Der Fonds ist nicht so bestellt, wie es das Wahlergebnis ausdrückt. (GRin Mag Sonja Wehsely: Da gibt es den Beirat!) – Guter Einwand, Frau Abg Wehsely. Da gibt es den Beirat. Wer das Papier, wie es mittlerweile ausschaut, liest, weiß ganz genau, dass das Einzige, was im Beirat geschehen soll, das ist, dass der Geschäftsführer den Beirat informieren wird. Das ist es. Der Herr Geschäftsführer wird uns mitteilen, was er mitteilen will, und wird uns nicht mitteilen, was er nicht mitteilen will. Es steht jedenfalls in den Statuten, so wie sie derzeit vorliegen. Sie können das alles noch ändern. Dann stelle ich mich hin und gratuliere. Wir wollen im Kuratorium sitzen und wir wollen alles, was dort vorgelegt wird, ebenfalls vorgelegt bekommen und wir wollen mitbestimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man kann genau sagen, was das ist. Das sind die Detailplanung, die Detailbudgetierung und die jährliche Abrechnung. Das sind die drei Dinge, die derzeit nur das

 

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