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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 134

 

geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte feststellen, dass wir Freiheitliche von Anfang an gegen die Unternehmenswerdung des KAV gestimmt haben. Die Entwicklung zeigt uns bis zum heutigen Tag, dass unsere Kritik berechtigt war und dass wir die Folgen dieser Ausgliederung, dieser Veränderung, richtig eingeschätzt haben.

 

Eines der Hauptargumente war damals, dass es durch die Ausgliederung beziehungsweise durch die Umwandlung in ein Unternehmen zu Verschlechterungen für das Personal und für die Patienten kommen würde. Diese unsere Kritik wurde damals vehement von den Sozialdemokraten zurückgewiesen. Aber heute sehen wir etwa im Pflegebereich, wie Recht wir damals gehabt haben. Der Pflegenotstand, der eben durch den Personalnotstand verursacht wird, kommt ja daher, dass der Krankenanstaltenverbund beim Personal eben auf Kosten der Mitarbeiter und der Patienten spart und die Sozialdemokratie sieht schon seit Jahren tatenlos zu.

 

Wenn sich heute der Vorsitzende der Gewerkschaft, der sich um alles mögliche kümmert aber nicht um die Sorgen der Mitarbeiter, hier herstellt und sagt, dass der Mangel an Pflegepersonal ein gesellschaftliches Problem von uns allen ist, dann ist das mehr als lächerlich. Und wenn Sie, Herr GR Wagner, das auch noch wiederholen, so wird es nicht richtiger

 

Alle unsere Anträge und alle Initiativen der Mitarbeiter haben Sie jahrelang abgelehnt und jetzt wollen Sie das Problem abschwächen, indem Sie uns einreden wollen, dass es hier um ein allgemeines gesellschaftliches Problem geht, mit dem die SPÖ nichts zu tun hat. Also so einfach können Sie es sich nicht machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche haben auch wiederholt kritisiert, dass die Gebarung vom Krankenanstaltenverbund für uns, aber auch für die anderen Oppositionsparteien nicht transparent ist. Der letzte Wirtschaftsplan des KAV, der heute schon mehrmals angesprochen wurde, bestätigt diese Kritik wieder vollinhaltlich. Jetzt ist es so, dass für die Behandlung von Personen, die nicht krankenversichert sind, die Stadt Wien natürlich aufkommt und die MA 12 die Spitalskosten dieser Personen, die eben behandelt werden, nicht sozialversichert sind und diese Behandlung nicht selbst bezahlen können, übernimmt. Es handelt sich dabei um inländische aber auch um ausländische Staatsbürger.

 

Im Rechnungsabschluss 2002 finden sich unter 4110 Allgemeine Sozialhilfe auf Post 728111 Allgemeines Krankenhaus 5 340 000 EUR, unter Post 112 Psychiatrische Krankenhäuser 7 432 000 EUR und unter Post 113 Eigene Krankenanstalten 36 026 121 EUR. Auf Post 4110 sind unter dem Punkt 102 Krankenanstalten schließlich noch 348 000 EUR verzeichnet. Wenn man diese Beträge addiert, dann sieht man, dass es sich hier nicht um die tatsächlichen Kosten für die Behandlung von nichtösterreichischen Staatsbürgern in einem Jahr handeln kann und es ist auch nicht ersichtlich, um wie viele Personen es sich genau handelt. Aus dem Budget, aber auch aus dem Rechnungsabschluss kann man nichts herauslesen und vom Krankenanstaltenverbund gibt es auch keine Informationen für uns Gemeinderäte. Es müsste sich nämlich immerhin um 1 Milliarde Schilling handeln, die der Steuerzahler zu tragen hat.

 

Wir Freiheitliche stellen daher den Antrag, dass die Frau Stadträtin einen Bericht darüber gibt, für wie viele Personen die Stadt die Spitalskosten übernommen hat und um welche Staatsbürger es sich handelt. In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, denn ich glaube, nicht nur wir Gemeinderäte, sondern auch die Wiener Steuerzahler haben das Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als letzte Wortmeldung ist die von der Frau Amtsrätin Pittermann vorgesehen. Ich bitte Sie um das Wort. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Amtsrätin ist sie aber nicht!) Bitte? (GR Kurt Wagner: Stadträtin! Stadträtin!)

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Um diese Zeit macht es schon wirklich nichts mehr aus, welchen Titel man bekommt. Also ich verstehe das, dass man sich da manchmal auch versprechen kann.

 

Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bevor ich kurz auf die Debatte eingehe möchte ich mich vorher noch bei sehr verdienten Mitarbeitern von mir extra bedanken, nämlich bei jenen zwei, die mit Ende November aus meiner Geschäftsgruppe ausscheiden. Das ist der da hinten plaudernde Budgetkoordinator SR Ing Fritz Ehm, der mich leider verlassen wird und der mich in der Zeit meines Hierseins sehr unterstützt hat, indem er mir geholfen hat, die Budgets zu begutachten (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und den GRÜNEN.) und manches aufzufinden, wonach wir gesucht haben. Des Weiteren möchte ich mich beim Herrn SR Dr Leitner für seine langjährige Tätigkeit in der Geschäftsgruppe bedanken und dass er die MA 47 mit so viel Umsicht geführt hat! (Beifall bei der SPÖ und )

 

Ich möchte jetzt kurz auf die einzelnen Bemerkungen eingehen.

 

PSD: Wir haben eine Vorstandssitzung, wo wir alle Punkte diskutieren können und ich möchte sagen, einer der großen Schritte in letzter Zeit war ja auch, dass wir eine Änderung in der Geschäftsordnung vorgenommen haben, um eben manches zu verbessern. Ich habe bereits festgestellt, ich liebe Doppelprimariate mit 60 Stundenverpflichtungen nicht, aber ich bin an Verträge gebunden und ich hetze einen Verein, dem ich als Präsidentin vorstehe, nicht in aussichtslose Arbeitsgerichtsprozesse. Aber man wird sicher erfassen müssen, ob die Zeit, die bezahlt wird, auch geleistet wird.

 

Bezüglich Konsulentenverträge: Verträge die vor meiner Zeit abgeschlossen worden sind, mit denen ich nichts zu tun habe, kann ich auch nicht immer aus dem Stegreif wissen und so kann es manchmal zu Diskrepanzen kommen.

 

Wir haben in Bezug auf die Altenversorgung immer das Prinzip ambulant vor stationär, soviel ambulant wie möglich, soviel stationär wie nötig. Und ich kann auch

 

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