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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 134

 

kaputt spart, ist grob fahrlässig! Da müssen Sie sich nicht hinstellen und sagen, die Stadt Wien tut so viel für ihre alten und pflegebedürftigen Patienten und Patientinnen, notwendig zu betreuende Personen. Stellen Sie sich gar nicht hin, sondern sagen Sie, dass Sie lügen, was das Budget betrifft!

 

Zweiter Punkt, abseits der Pflegemilliarde: Das dritte Jahr hintereinander übersteigen die Abschreibungen die Investitionskosten erheblich, und zwar zwischen 40 und 60 Millionen EUR. Jeder, der ein Unternehmen führt, wüsste, was das längerfristig bedeutet. Längerfristig bedeutet ein Übersteigen der Abschreibungen, wenn man nicht irgendwie versucht, mittels vorzeitiger Abschreibungen tatsächlich eine Steuerersparnis einzufahren, was beim Krankenanstaltenverbund in dem Maße weder sinnvoll noch notwendig wäre, das langsame Sterben eines Unternehmens. Hier wäre es höchst an der Zeit, dass sich zumindest über einen längerfristigen Zeitraum, wenn schon nicht die Pflegemilliarde kommt, zumindest die Investitionskosten und die Abschreibungen die Balance halten würden. Auch das können und wollen Sie nicht gewährleisten.

 

Der letzte Punkt, zuvor schon angesprochen, der Dienststellenplan im Krankenanstaltenverbund, insbesondere im Bereich der Pflege: Die diplomierten und nichtdiplomierten Krankenpfleger und –pflegerinnen bleiben im Dienststellenplan auf die Zahl genau gleich. Beim Hilfspersonal werden es weniger. Wir reden alle von Überlastung. Wir wissen alle, dass es zum Teil auf Grund der bestehenden Überlastung Krankenstände, Karenzen et cetera gibt und dass das dazu führt, dass andere wiederum noch mehr belastet werden. Spiegelt sich dieser Teufelskreis irgendwie in der Budgetierung des Krankenanstaltenverbunds wider? Nein!

 

Vielleicht noch eine Bemerkung zu Bgm Häupl, der, wie heute schon mehrfach festgestellt wurde, glaube ich, überhaupt nicht vorbeigeschaut hat oder vielleicht nur ganz kurz in der Früh. (GR Günther Barnet: Kurz, im Buffet, habe ich ihn gesehen!) Keine Ahnung, ob er im Buffet sitzt. Ich weiß es wirklich nicht. Aber wenn man diesen Teufelskreis durchbrechen will, dann muss man mehr Personal zur Verfügung stellen. Dann kann man nicht auch noch auf dieser Ebene einsparen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich. Gerade beim Hilfspersonal wird eingespart und das macht Politik unglaubwürdig.

 

Daher abschließend noch einmal die große Bitte, Frau Stadträtin. Sie haben es in der Hand. Fragen Sie bis morgen Früh Ihren Stadtratskollegen Rieder. Er weiß mittlerweile, dass falsch budgetiert wurde! Ziehen Sie den Wirtschaftsplan des Unternehmens Krankenanstaltenverbund zurück und ersparen Sie Ihrer eigenen Fraktion die Scham, zwei Budgets zu beschließen, die um 40 Millionen EUR differieren, jetzt schon zu wissen, das Falsche getan zu haben, aber es rein aus Parteiräson zu machen! Wenn man immer nur Sachen aus Parteiräson macht, dann kommt Wien an den Punkt, wo es jetzt ist. Wir wissen, Wien ist reformbedürftig und die sozialdemokratische Fraktion ist die stärkste Fraktion mit einer absoluten Mehrheit im Landtag. Das heißt, ohne die Sozialdemokratie gibt es keine Reformen. Wenn Sie aber jetzt aus Parteiräson sowieso allem zustimmen, sei es auch noch so falsch, dann können wir getrost davon ausgehen, dass für Sie Reformen in Wien überhaupt keine Rolle spielen! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Lakatha(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mir meinen Vorredner als Vorbild nehmen und meine Redezeit nicht ausnützen. Daher werde ich manches nur in Stichworten anführen. Zum Budget möchte ich nur sagen, es ist schön, dass es in Ihrem Fall höher als 1,1 Prozent ist, da die 140 Millionen EUR, die der Herr Bürgermeister zugesagt hat, als Anteil an der Pflegemilliarde im Budget nicht aufscheinen. Uns allen wäre es jedenfalls wesentlich lieber, es gäbe einen echten Budgetansatz, wo die 140 Millionen EUR wirklich aufscheinen und nicht nur eine Mitteilung durch die Presse, die zwar auch buchstabenmäßig zu erfassen ist. Das wäre wesentlich angenehmer. Wir würden dem auf jeden Fall mehr trauen, wenn es im Budget wäre. Genauso ist es mit der Pflegezulage. Die kommt im Krankenanstaltenverbund im Abschluss auch nicht vor. Wir werden das weiter beobachten. Ich möchte allerdings sagen, wenn all diese Auslagen durch Auflösung von Rücklagen vom Krankenanstaltenverbund erfolgen, würde die ÖVP sich sehr dagegen wehren.

 

Zu den Vorschlägen der Einsparungen würden wir sagen, Prioritätsstufe hätte auch eine EDV-mäßige Vernetzung aller Spitäler unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte, damit eine Doppelbefundung nicht stattfinden muss. Mehr erzähle ich dazu jetzt nicht.

 

Ein wesentliches Einsparungspotenzial, und zwar materieller und psychischer Natur, gäbe es auch darin, Frau Stadträtin, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass wirklich qualifizierte Personen mit Manager- und Führungsqualitäten und menschlichen Qualitäten in die oberste Führungsebene gelangen. Das betrifft vor allem die Pflegedirektion in Lainz. Denn es ist schon etwas eigenartig, dass auf Grund einer Mitarbeiterbefragung die Direktorin, die damals mit sehr schlechten Quoten abgeschnitten hat, diesen Posten wieder innehat. Es heißt kurz: "Die Führung des Hauses ist eine mittlere Katastrophe. Sie schafft Unmut im ganzen GZW. Dieses Management hat alles ruiniert. Mitarbeiter sind Repressalien und willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt und haben Angst vor Sanktionen. Gespräche werden nicht in sachlicher und ruhiger Form geführt. Die Mitarbeiter werden abgekanzelt, abqualifiziert und niedergeschrieen."

 

Schön ist – und das freut mich –, dass es ihr gesundheitlich wesentlich besser geht. Aber ganz unmissverständlich nicht zu verstehen ist, dass sie ihre Funktion wieder übernommen hat, und zwar unter Mithilfe einer weiteren Person. Dazu muss ich sagen, entweder ist sie dieser Aufgabe gewachsen, dann kann sie es allein, oder

 

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