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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 134

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist der Herr GR Kurt Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Erlauben Sie mir, heute zu Beginn meiner Rede eine erfreuliche Situation zum Anlass zu nehmen. Ich werde am Mittwoch nicht die Gelegenheit haben, sondern ich mache es bereits heute. Ich darf meinen persönlichen politischen Weggefährten, Freund, Mitstreiter, Mitbewerber im politischen Geschehen, auch in meinem Bezirk – er ist zwar noch nicht gewählt, wird das aber zweifelsohne am Mittwoch werden – zu seiner Nominierung zum nichtamtsführenden Stadtrat gratulieren. Lieber Johannes, es ist auch für einen politischen Mitbewerber immer eine Freude, wenn jemand aus dem gleichen Bezirk zu hohen Ehren kommt! Ich wünsche dir auf deinem künftigen politischem Weg weiterhin alles Gute!

 

Was mich besonders freut, ist, jetzt kann ich endlich mit dir das eine oder andere private Spiel unternehmen, nämlich gamblen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, wenn ich verliere, dass du dann automatisch gewinnst. Das ist jetzt ausgeräumt. Wir werden vielleicht das eine oder andere Mal hier die Chance haben, noch darauf zurückzukommen.

 

Meine Damen und Herren, ich kann mich zum Schluss den Ausführungen der Frau StRin Landauer in großen Teilen für gemeinsame Zielsetzungen anschließen, aber nicht zu Beginn ihrer Ausführungen. Das unterscheidet uns. Hier haben wir sicher getrennte Vorstellungen.

 

Ich darf aber auch diese Gelegenheit benützen, dem Herrn Dr Leitner für seine geleistete Arbeit im Bereich der MA 47 zu danken. Was ich nicht ganz verstehe, Frau StRin Landauer, Sie haben sich jetzt für seine Arbeit bedankt, was ich uneingeschränkt unterstreichen möchte, aber bei den diversesten politischen Auseinandersetzungen im Kontrollausschuss habe ich nicht immer den Anschein gehabt, dass gerade die freiheitliche Fraktion in der Tagespolitik immer die Arbeit des Herrn Dr Leitner geschätzt hat. Nichtsdestotrotz auch von meiner Fraktion: Lieber Dr Leitner, herzlichen Dank für deine geleistete Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau StRin Landauer, wenn Sie den Grund wissen wollen, ist das, glaube ich, überhaupt kein Problem. Herr Dr Leitner steht immer gern privat für ein Gespräch, für ein Pläuschchen, zur Verfügung. Er wird Ihnen das sicher sagen. Ich glaube, es steht jedem zu, wenn er die Möglichkeit besitzt, für sich eine Entscheidung zu treffen. Dass er in Pension gehen will, kann man ihm nicht verübeln, mit der Belastung der letzten Jahre, der er ausgesetzt war und trotzdem immer alles zur Zufriedenheit, auch von uns, geleistet hat. Noch einmal sehr herzlichen Dank!

 

Meine Damen und Herren, wenn wir hier und heute von den Oppositionsparteien hören, es gibt zu wenig Mittel für den Gesundheitsbereich, dann dürften die Oppositionsparteien dieses Hauses nur allzu oft vergessen, an der nicht optimalen Wirtschaftslage, an den rückläufigen Budgets der Länder und der Gemeinden ist der Grasser'sche Budgetkurs einer der hauptverantwortlichen Bereiche. Wenn man den Ländern und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, ohne dafür im Prinzip die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dann kann man sich ausrechnen, dass irgendwann alle Wünsche nicht mehr erfüllbar sind. Trotz dieser schwierigen Vorgaben ist es aber gelungen, dem hohen Gemeinderat heute auch für die Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, ab 1. Jänner 2004 ebenfalls für den Bereich Soziales zuständig, ein ambitioniertes, den Anforderungen gerechtwerdendes Budget vorzulegen.

 

Meine Damen und Herren des Gemeinderats, wir werden notwendige bauliche Maßnahmen und Infrastrukturmaßnahmen setzen und weiter ausbauen, um damit den hohen Standard der vergangenen Jahren und die Erwartungshaltungen der Wienerinnen und Wiener in das Wiener Gesundheitswesen zu bestätigen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen noch einen persönlichen Dank aussprechen. An wen ich diesen Dank richten möchte, ist vielleicht nicht schwer zu erraten, an die Wiener Gesundheitsstadträtin Dr Elisabeth Pittermann. Dr Elisabeth Pittermann ist trotz einer nicht leichten Zeit für sie persönlich und für ihr Ressort ambitioniert in ihrer Funktion, arbeitet mit Engagement, mit Überzeugungskraft und lässt sich ihren Mut im Prinzip nicht wegnehmen. Liebe Lisl, ich darf dir persönlich namens meiner Fraktion sehr herzlich für dieses Engagement danken! Ich weiß, dass du auch künftig diese Vorgangsweise an den Tag legen wirst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren der Opposition, ich glaube, wir sind uns weitestgehend einig, auch mit der Frau Dr Pilz, wenn Missstände auftreten, wenn sie vorhanden sind, gehören sie aufgezeigt, diskutiert und natürlich dann geändert. Aber bei aller politischen Unterschiedlichkeit sollte man in der politischen Auseinandersetzung mit den politisch Andersdenkenden gewisse Formen wahren und dabei die Menschenwürde nicht verletzen. Meine Damen und Herren, es gab einen sehr gescheiten Dichter, der einmal ein Zitat formulierte und sagte: "Die Freiheit ist nicht die persönliche Freiheit, sondern immer die Freiheit auch des Andersdenkenden." Ich glaube, nicht alle Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate wurden fair geführt. Manche Steine in der politischen Diskussion und auch in den Medien wurden ungerechtfertigt geworfen und sie stammen aus den Steinbrüchen einiger Oppositionsparteien dieses Hauses.

 

Meine Damen und Herren, wenn uns hier und heute vorgeworfen wird, wir betreiben eine Ausgliederungspolitik um jeden Preis, wie wir es gerade vor wenigen Minuten und heute Vormittag hörten, so zum Beispiel im Bereich Fonds Soziales Wien, dann möchte ich festhalten, die politische Verantwortung und die Entscheidungen bleiben, wo sie hingehören, nämlich im zuständigen Ausschuss und im Wiener Gemeinderat, damit

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