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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 134

 

Ziel setzen, diese rote Laterne abzugeben. Schlussendlich, was uns letztendlich betrifft, sind die Wienerinnen und Wiener bei der Lebenserwartung ebenfalls das Schlusslicht in der österreichweiten Skala. All dies sind Benchmarks, die uns zu denken geben müssen, die insbesondere Mediziner, Gesundheitspolitiker zu denken geben sollten. Frau Stadträtin, ich würde mir doch erwarten, dass Sie konzentriert Mittel in diesen Bereich hineinpumpen, weil das letztlich Mittel sind, die in vielerlei Hinsicht eine Umwegrentabilität nach sich ziehen.

 

Kurz und gut, ich vermisse, wie gesagt, jegliche Schwerpunktsetzung, jegliche Prioritätensetzung. Es fehlt eine konsequente Stärkung der Verlagerung in den niedergelassenen Bereich, nämlich die budgetären Mittel dafür. Bitte sagen Sie nicht, das ist die Zuständigkeit der Gebietskrankenkasse. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen. Gerade von der Couleur her müsste es möglich sein, die Zusammenarbeit leichter zu ermöglichen. Die Stadt hat sehr wohl Möglichkeiten, insbesondere über den WIKRAF, wo sogar vom Gesetz her derartige Pilotprojekte vorgesehen und vorgegeben sind. Wir brauchen eine Forcierung der Pflegeeinrichtungen. Es ist Fantasie gefragt, hier Geld aufzustellen. Das ist verschiedentlich schon angesprochen worden.

 

Es gibt sicherlich die Möglichkeit, die einen oder anderen nicht betriebsnotwendigen Areale zu veräußern, indem man etwa konzentriert und komprimiert. Es gibt selbst vom KAV die Projekte im Bereich des Otto-Wagner-Spitals. Sie sind offensichtlich mehr oder weniger sanft entschlafen. Ich würde sagen, auch das Areal von Lainz bietet sich an. Wenn wir über das eine oder andere noch nachdenken, fällt uns sicher etwas ein, wo man relativ schnell Mittel lukrieren könnte, die man dann konzentriert für die Verbesserung von Pflegeeinrichtungen einsetzen kann, indem man neue Pflegeeinrichtungen vorzugsweise dezentral und nach dem Standard, zu dem wir uns alle bekennen, errichtet.

 

Letztlich – ich möchte das wirklich noch einmal betonen und herausarbeiten – fehlt mir ein Kampagnenbudget im Gesundheitsbereich, wo wir einige der von mir angeschnittenen Defizite im Gesundheitszustand der Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu verbessern versuchen und Ziele zu setzen, um nach zwei oder drei Jahren zu überprüfen, ob das funktioniert hat oder nicht. Die Unverbindlichkeit, mit der wir uns bisher konfrontiert sehen, kann so nicht akzeptiert werden. Ich muss daher sagen, das Budget lässt dergleichen in keinster Weise erkennen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir diesem Budget der Tatenlosigkeit unsere Zustimmung nicht geben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte am Anfang die Gelegenheit nützen, weil der Herr SR Leitner hier ist, mich bei ihm für seine Arbeit in der MA 47 zu bedanken und mein Erstaunen ausdrücken, dass es nicht möglich war, von der Frau StRin Brauner zu erfahren, warum er eigentlich – für unsere Begriffe – überraschend und sehr schnell in Pension geschickt wurde. Ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt bedanken! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Dem Herrn Abg Dr Johannes Hahn wünsche ich für Mittwoch alles Gute. Ich persönlich freue mich sehr auf die neue Zusammenarbeit. Ich denke mir, dass es uns vielleicht gelingen wird, einiges gemeinsam für diese Stadt zu tun. Wie gesagt, ich wünsche dir alles Gute.

 

Ich möchte jetzt gern auf das eingehen, was Frau Dr Pilz bezüglich des Fonds Soziales Wien gesagt hat. Mich überrascht das überhaupt nicht, dass das völlig undemokratisch vorgeht, weil das ganze Konstrukt Fonds Soziales Wien ist nun einmal so. Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass Sie die Informationen immer bekommen, weil dadurch ist die Opposition auch informiert, weil Sie es nicht geheim halten. Was ich aber so ungeheuerlich finde, ist, wie man heute in der Presse gelesen hat was Sie hier auch herausgearbeitet haben, was das für die pflegebedürftigen Menschen bedeutet. Bedeutet das wirklich, wenn zum Beispiel meine Mutter pflegebedürftig wird, sie sich dann einen Leistungsträger suchen und verhandeln muss, um dann den besten zu finden? Das ist für mich undenkbar. Ich bin also schon sehr darauf gespannt, was wir erfahren werden, weil die Frau Stadträtin hat gesagt, nach dem Gesundheitsausschuss werden wir alle etwas erfahren.

 

Was mir auch nicht klar ist, ist, dass in beiden Ausschüssen über dieses Konstrukt Fonds Soziales Wien nicht geredet wird, weder bei der Frau StRin Laska, noch bei der Frau StRin Pittermann. Entweder hat man wirklich etwas zu verbergen, zu vertuschen oder ich glaube wirklich, dass das stimmt, was Frau Dr Pilz gesagt hat, dass man die Demokratie ausschließen will. Ich denke mir, gerade für diesen Bereich, wo es um hilfsbedürftige Menschen geht, wird es sehr spannend.

 

Nun würde ich ganz gerne kurz auf das Gutachten eingehen, welches zur Feststellung der Aufsichtsbehörde im Geriatriezentrum Am Wienerwald erstellt wurde. Im Revisionsbericht gibt es sehr viele Punkte, worauf man eingehen könnte, aber wenn ich an die fortgeschrittene Stunde denke, möchte ich mich eigentlich auf das Gutachten beschränken. Darin kann man lesen: "Nach Durchsicht der Dienstpläne war jedoch ein Mangel im Bereich der qualifizierten Pflegekräfte offensichtlich. Sollte dadurch einmal ein ernsthaftes medizinisches Problem entstehen, würde damit ein Organisationsverschulden vorliegen." Das steht im Gutachten, ist keine Erfindung der Opposition, keine Erfindung von 50 Anfragen oder Anträgen, sondern das steht dort Schwarz auf Weiß. Wenn man jetzt durch die Einrichtungen geht, sieht man wahnsinnig engagiertes Pflegepersonal, aber leider gibt es das qualifizierte Personal nach wie vor nicht. Es ist eigentlich sehr schlimm bestellt.

 

Dann kann man noch auf Seite 17 lesen: "Sicherlich ist jedoch der Personalschlüssel, bezogen auf die geforderten Leistungen des Pflegepersonals mit über zwei Betten pro Vollbeschäftigtem, zu gering angesetzt. Zum

 

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