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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 134

 

wer hebt denn diese Gebühren ein, die sind ja in den Betriebskosten drinnen? Der böse Hausverwalter, der böse Hausbesitzer hebt diese Gebühren ein und der Bürger kommt gar nicht drauf, dass die Stadtregierung das macht, dass sie das so erhöht und das ist wieder einmal ganz, ganz typisch für Sie!

 

Ich will zum Schluss kommen. Ich hätte noch sehr, sehr viel zu diesem Budget zu sagen, dass die Grünhofförderung wesentlich unterdotiert ist. Es gäbe sehr, sehr viel zu sagen. Aber eines möchte ich noch dazu sagen: Lassen Sie mich noch ganz kurz das „Haus des Meeres“ ansprechen, das große finanzielle Schwierigkeiten hat. Da möchte ich mit meinem Kollegen Prof Walter Strobl einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Die zuständigen Stadträtinnen für Umwelt sowie für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sollen gemeinsam mit den betroffenen Bezirken einen Krisengipfel einberufen, bei dem die Maßnahmen und Aktionen zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten „des Hauses des Meeres“ beschlossen werden sollen.“

 

Ich glaube, das wäre eine gute Sache. Es gibt da mehrere Vorschläge, die ich jetzt nicht alle aufzählen will, weil ich vis-à-vis die Uhr sehe und daher weiß, wie spät es ist.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an die Ausschüsse Umwelt und Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, weil Wien eine aktive und vorausschauende Umweltpolitik braucht, die das große Projekt einer Umweltmusterstadt endlich einführt und weil wir von diesem Ziel in den vorliegenden Zahlen nichts bemerken, lehnen wir den Budgetvoranschlag 2004 ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Umweltschutz ist Querschnittsmaterie - das klingt sehr juristisch. Umweltschutz geht uns alle an - das klingt so selbstverständlich, ja fast banal. Ich bin sicher, heute wird uns die Umweltstadträtin auch wieder erzählen, dass Wien Umwelt-Musterstadt ist. Aber was geschieht in Wien wirklich im Umweltbereich, und was ist an der Umweltpolitik so musterhaft?

 

Die Präsenz der Stadträtin in den Medien ist sicher vorbildlich. Aber was wird in einigen Jahren sein - wir sind jetzt mit diesem Budgetvoranschlag etwa in der Halbzeit -, was wird in Zukunft von ihrer Tätigkeit in Erinnerung sein? Wenn man jetzt eine Zwischenbilanz zieht, dann wird möglicherweise von Planungsstadtrat Schicker und seinen Vorgängern eine Vorgangsweise der, sagen wir, zumindest sonderbaren Flächenwidmungsvorgänge in Erinnerung bleiben, und weiters, dass diese die erste Untersuchungskommission ausgelöst haben. Von der Gesundheitsstadträtin wird aus jetziger Sicht der Pflegheimskandal in Erinnerung bleiben, und dass es der zweite Vorfall war, der eine Untersuchungskommission ausgelöst hat. Aber wofür steht nun die Umweltstadträtin Kossina?

 

Da möchte ich aus Sicht der Freiheitlichen zur Halbzeit einiges ausführen. Umweltschutz ist der sorgsame Umgang mit Ressourcen, und die Freiheitlichen treten von jeher schon dafür ein, dass mit diesen Ressourcen sorgsam umgegangen wird. Sie kennen unsere Anträge zum Umgang mit dem wertvollen Hochquellenwasser. Die Umweltstadträtin teilt unsere Meinung nicht, sie hat sich auf eine Verfassungsfloskel beschränkt, das Wasser unter Verfassungsschutz zu stellen. Sparmaßnahmen, um Wasser zu sparen, oder Brauchwassernutzungen zu errichten hält sie für unsinnig, für wenig sparsam, nicht zielführend; wir haben genug Hochquellenwasser, hören wir immer wieder, auch zum Straßenwaschen.

 

Da möchte ich ausführen, dass Wohnbaustadtrat Faymann hier schon umweltfreundlicher ist. Er ist bereit, beim Wohnhausneubau diesbezüglich moderner zu denken und da schon Einzelwasserzähler vorzusehen, oder durch die thermische Wohnhaussanierung trägt er zum Energiesparen bei. Das ist ein wertvoller Beitrag auch zum Klimaschutz. Aber damit es aus unserer Sicht auch schon wieder vorbei mit dem Lob für den Wohnbaustadtrat, weil es aus Umweltsicht auch durchaus Kritikables im Ressort gibt. Die Solarförderung ist heute schon angesprochen worden. Wir haben immer sehr bedauert, dass diese Solarförderung nicht in den Umweltbereich gehört. Zuerst war WIENSTROM zuständig, mit der Ausgliederung von WIENSTROM haben wir einen Antrag gestellt, die Solarförderung in den Umweltbereich zu transferieren. Das ist leider nicht gelungen, sie landete beim Wohnbaustadtrat.

 

Bis jetzt konnten wir wenigstens die Höhe des Förderungsbudgets für diese Maßnahme unter "Wirtschaftsförderungen" im Budget und im Rechnungsabschluss nachlesen - sofern man eben wusste, dass man unter "Wirtschaftsförderungen" zu suchen hatte. Da war im Rechnungsabschluss 2002 in Summe ein Betrag von 601 774 EUR verausgabt, und für das Jahr 2003 waren in Summe 726 000 EUR veranschlagt. Ein Blick - oder zwei oder drei - in den Voranschlag 2004: Strich, Strich.

 

Jetzt bin ich doch davon ausgegangen, dass es die Solarförderung weiterhin gibt. Nur: Wo wird sie verrechnet? Warum wird sie nicht ausgewiesen? Umfangreiche Recherchen - Telefonate im Umweltressort, im Wohnbauressort - haben mir dann die Lösung aufgezeigt. Ich habe die telefonische Auskunft erhalten, dass im Voranschlag 2004 in Summe 440 000 EUR, genau zweimal 220 000 EUR, veranschlagt worden wären. Das heißt, 2004 stehen damit 73 Prozent dessen, was im Jahr 2002 verausgabt wurde, oder nur noch 61 Prozent dessen, was wir für 2003, also heuer, veranschlagt haben, zur Verfügung. Ist die Höhe der Solarförderung der Grund für diese Verschleierung?

 

Frau Stadträtin! Ich habe bisher keinen Antrag auf Aufstockung dieses Budgets gestellt, weil ich auf Aufklärung Ihrerseits hoffe. Noch hoffe ich, dass Sie mir erzählen, dass ich unvollständig Auskunft erhalten habe und dass es sich um ein Missverständnis handelt. Ich kann

 

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