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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 134

 

Jahren wirklich einen großen Erfolg gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Lakatha hat ja auch dieses Thema angesprochen. Wir als Sozialdemokraten, glaube ich, sind da wirklich sehr bemüht. Wenn ich aber in die Reihen der ÖVP schaue, dann würde ich dort empfehlen, auch einmal ein Frauenförderungsprogramm vorzuschlagen und vielleicht beim nächsten Parteitag dann auch umzusetzen, damit die Frauenquote innerhalb der ÖVP nur annähernd so hoch wird wie wir sie in unserer Sozialdemokratischen Fraktion haben. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Johannes Prochaska: Drei! Drei! – GR Gerhard Pfeiffer. In der Praxis gehört das gemacht! In der Praxis!)

 

Die Altersstruktur unserer Bediensteten - das darf ich nur ganz kurz erwähnen - hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Das ist aber ganz klar, weil wir jetzt sehr wenige Aufnahmen vornehmen und wenn, dann nur dort, wo wir unbedingt Nachbesetzungen von Planstellen vornehmen müssen. Ansonsten sind wir in der Aufnahmepolitik sehr zurückhaltend. Ich möchte hier auch erwähnen, weil das unlängst angesprochen wurde, dass es in der Frage der Krankenstände sogenannte Gesprächen gibt, wo Kolleginnen und Kollegen von ihren Vorgesetzten in Gespräche gebeten werden, ihre Probleme im Zusammenhang mit den Krankenständen anzusprechen.

 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, sind die Behinderten und da ist heute auch zu Unrecht gesagt worden, dass wir hier zu wenig machen. Das mag schon in einzelnen Teilbetrieben unseres Hauses sein, aber zum Beispiel im Bereich der Magistratsdirektion darf ich sagen, dass wir das Behinderteneinstellungsgesetz voll erfüllt haben. Wir haben bitte einen Prozentsatz von 101,6 Prozent! 101,6 Prozent haben wir hier! Darauf können wir sehr stolz sein. Es ist aber zugegebenermaßen schwierig, hier bei den Verkehrsbetrieben oder zum Beispiel auch bei den Landeslehrern oder Hausbesorgern eine bessere Quote umzusetzen, weil einfach von den personellen Ressourcen aus die Möglichkeiten hier auch nicht allzu groß sind.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen vom Dr Ulm eingehen, der hier wieder einmal auf vermeintliche Privilegien hingewiesen hat. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Derzeit gilt das alte Bezügegesetz. Der ehemalige Bezirksvorsteher vom Alsergrund, Benke, ist aufgrund dieses Gesetzes in Pension gegangen und ich darf schon daran erinnern, Kollege Ulm und Kollege Fuchs, dass Sie einmal in die eigenen Reihen schauen sollten. Ihr habt hier in euren Reihen zwei Gemeinderatsmitglieder, die von den Mehrfacheinkommen her mehr als privilegiert sind und die Summe, die sie bekommen, ist auch bedeutend höher als die angesprochene von 12 000 EUR. Sie ist bei weitem größer! Also ich würde nicht ein Thema aufgreifen, muss ich sagen, das sowieso in absehbarer Zeit einer neuen gesetzlichen Regelung zugeführt werden soll. Da gibt es ja diesen Vierparteienantrag. Aber ich würde dann schon auch so fair sein, dass ich sage, in meinen eigenen Reihen habe ich auch Problemfälle, die ich hier auch erwähnen möchte. Also nicht immer auf andere zeigen, wenn man in seinen eigenen Reihen selbst auch zwei Mandatare hat, denen vom Gesetz her diese finanziellen Leistungen auch zustehen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In der Frage der Pragmatisierungen brauche ich nicht zu erwähnen, dass wir hier mehr als zurückhaltend sind und wirklich nur dort, wo es dienstrechtlich notwendig ist, speziell im Bereich der Hoheitsverwaltung, Pragmatisierungen vornehmen, sodass die Anzahl ziemlich gleich geblieben sind.

 

Auf eines können wir schon stolz sein und das ist ein besonderes Anliegen unserer Frau Stadträtin und ist auch schon angesprochen worden, und zwar die Frage der Lehrlingsarbeitslosigkeit. Hier sind wir weit über unsere Erfordernisse in der Magistratsdirektion und in den einzelnen Betrieben unserer Stadt wirklich sehr bemüht, Lehrlinge unterzubringen. Wir haben hier, glaube ich, wirklich weit über die ursprünglichen Planstellen hinaus auch Lehrlinge aufgenommen. Als der ÖGB am Gewerkschaftstag die Aktion gestartet hat, dass sich die Betriebsräte und Personalvertreter bemühen sollen, in ihren Betrieben und Dienststellen Lehrlinge unterzubringen, hat die Frau Stadträtin sofort die Weisung rausgegeben, auch eine Überprüfung bei unseren Wiener Betrieben vorzunehmen. Es gibt Gespräche innerhalb der Stadtwerke, hier auch zusätzliche Lehrlinge unterzubringen.

 

Betreffend Lehrlingsfonds. Mag Vana hat das hier angesprochen. Das Vorarlberger Modell hätten wir gerne. Die Adresse ist bitte die Wiener Kammer, die hier offensichtlich noch nicht so weit ist wie die Vorarlberger Kammer, wo es in einer Sozialpartnerschaft dieses Modell gibt. Man kann nur sagen, dass alle, die hier bereit sind, ihren Beitrag leisten zu wollen, sich in der Sozialpartnerschaft treffen und zusammen eine Lösung zu einem Wiener Lehrlingsfonds finden sollen.

 

Im Übrigen darf ich sagen, dass wir von den Neuaufnahmen – und das waren immerhin 263 plus 10 Zusatzaufnahmen - heuer wieder eine ganze Menge im gärtnerischen Bereich, nämlich 29, untergebracht haben. Es lernen immerhin 8 Mädchen Kraftfahrzeugmechanikerin, wir haben wieder 2 Tischlerinnen und wir haben 12 Uhr-macherinnen, also eine Palette von Berufszweigen, wo wir hier Angebote machen, denn es gibt in diesem Bereich wirklich noch genug interessierte Mädchen.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ganz kurz darauf hinweisen, weil das Thema Sicherheit und überhaupt Planstellen im Bereich des Bundes angesprochen wurden: In meiner beruflichen Tätigkeit auch als Mitglied des Zentralausschusses Finanzen darf ich Ihnen sagen, dass es dort derzeit 320 Anträge von Finanzamtsbediensteten und Zollamtsbediensteten zwischen 55 und 60 gibt, die gerne in den Vorruhestand gehen würden und wo der Herr Minister, weil er sich hier in der Öffentlichkeit festgelegt hat, das ablehnt.

 

Ein Drittel wird vielleicht, wenn es geht, jetzt gehen können, die anderen Drittel werden höchstwahrscheinlich den Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof

 

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