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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 134

 

erwähnen: Unser groß angelegtes, tolles, erfolgreiches Frauengesundheitsprogramm. Das wollte ich einfach noch gesagt haben, aber du weißt das eh und ich verstehe, dass das hier von der Opposition kommen muss. (GRin Dr Monika Vana: Das fordere ich ja auch!)

 

Abschließend gratuliere auch ich noch den beiden Preisträgerinnen des 2. Wiener Frauenpreises der Stadt Wien, den die StRin Renate Brauner beiden Damen letzte Woche hier im Rathaus überreichen durfte, und zwar der Gleichbehandlungsanwältin Dr Ingrid Nikola-Leitner und der Chefin der Österreichischen Nationalbibliothek, Dr Johanna Rachinger. Beide Damen wurden heuer ausgezeichnet.

 

Ich halte den Frauenpreis der Stadt Wien für eine ganz tolle Einführung. Das alles findet unter dem Motto "Frauen sichtbar machen" statt und ich gratuliere beiden ganz, ganz herzlich! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Einiges zur Frauenpolitik hat bereits meine Fraktionskollegin Dr Monika Vana erzählt. Deshalb will ich mich fast traditionell auf ein paar Aspekte der Integrationspolitik konzentrieren und zum Schluss dann vielleicht noch ein bisschen etwas zum Herrn Kollegen Ulm und zum Herrn Kollegen Barnet sagen.

 

In der Integrationspolitik sieht man in den letzten Jahren schon, finde ich, und das sieht man sehr deutlich und das kann von dieser Seite auch nicht oft genug gelobt werden, dass hier der Wille vorhanden ist vieles, was in den Jahren davor fast aussichtslos immer wieder und immer wieder von hier aus besprochen worden ist, jetzt umzusetzen. Und es ist einiges in Angriff genommen worden und das finde ich eine sehr, sehr positive Entwicklung.

 

Für das nächste Jahr sind zunächst einmal zwei größere Brocken angekündigt: Der eine ist die Umgestaltung des Wiener Integrationsfonds in eine Magistratsabteilung, der zweite ist die Schaffung eines Wiener Landesantidiskriminierungsgesetzes. Beide Schritte möchte ich von dieser Stelle aus ausdrücklich begrüßen. Das ist ja auch nichts Neues, das habe ich in der Vergangenheit auch schon getan, allerdings mit einer kleinen, aber wichtigen Anregung meinerseits: Zumindest ich fühle mich in den letzten Monaten schon wieder eher nicht mehr ausreichend informiert und ich kann für mich zumindest beanspruchen, dass ich an der Materie da sehr interessiert bin. Ich suche auch immer das persönliche Gespräch, ich versuche Informationen zu sammeln, aber ich denke, aus der Sicht der Opposition ist es vielleicht auch sinnvoller, hier in einem offizielleren Rahmen auch einmal Information zukommen zu lassen und zwar sowohl, wie gesagt, was die Schaffung der Magistratsabteilung betrifft - also was ist bisher passiert, was sind die nächsten Schritte, bis wann können wir mit der Schaffung der neuen Abteilung rechnen, wie wird das alles ungefähr vor sich gehen – als natürlich auch mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz, wo auch ich und viele, viele andere Interessierte hier im Wiener Landtag gerne wüssten, wie das ungefähr aussehen wird, was es können wird, was es nicht können wird und wieso.

 

Ich möchte daher in diesem Zusammenhang auch vielleicht in der guten, alten Tradition der Roundtables, die es in der Vergangenheit auch immer wieder gegeben hat, anregen, die Fraktionen offiziell einzuladen, um hier etwas Information zukommen zu lassen. Es hat sich in der Vergangenheit auch bewährt und man muss auch sagen, wenn man die Oppositionsparteien rechtzeitig informiert und einbindet, gibt es umso mehr Möglichkeiten hier mitzugestalten und umso weniger Kritik gibt es im Nachhinein, wenn dann mehr oder weniger die fixfertigen Pläne präsentiert werden. Aber ich denke, das sind ja Binsenweisheiten, das wissen Sie genauso wie ich, dass das der gescheitere Weg ist. In diesem Sinne freue ich mich schon auf die Einladung zu dem Roundtable, wo ich auch die Informationen bekomme sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die genauso interessiert sind wie ich.

 

Nun komme ich zum Bereich „Was fehlt?“, denn ja, das sind, wie gesagt, zwei gute und zwei sinnvolle Schritte, auch zwei große Schritte, aber es fehlt noch einiges in der Stadt. Was ich jetzt auflisten werde sind lauter alte Hüte, das sind wirklich ururalte Debatten, wo ich es bedauerlich finde, dass ich jahrein, jahraus von dieser Stelle aus immer wieder dieselben Punkte auflisten muss:

 

Also was in Wien 2004 bis auf weiteres zumindest noch fehlt, denn angekündigt ist es bis jetzt noch nicht worden, ist die Gleichstellung von Zuwanderern beim Bezug der Sozialhilfe. Was auch fehlt, ist die Öffnung von Gemeindebauten zumindest unter bestimmten Rahmenbedingungen für Migrantenfamilien, für Familien von Migranten und Migrantinnen. Und bitte, damit wir uns jetzt hier nicht sinnlos austauschen: Ich weiß, dass es Notfallwohnungen gibt. Ich weiß auch, dass die Stadt Wien einen anderen Weg beschritten hat und auch im genossenschaftsbaulichen Bereich investiert. Das ist alles schön und das ist alles begrüßenswert und das ist alles nicht ausreichend. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es zumindest einen nächsten deutlichen Schritt in Richtung uneingeschränkte Öffnung von Gemeindebauten gäbe. Was noch... (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was noch immer fehlt - und das ist eigentlich umso erstaunlicher - ist die Gleichstellung im Bereich Pensionistenwohnhäuser. Wir wissen alle, dass inzwischen gerade Zuwanderer und Zuwanderinnen, die in den 60er-Jahren nach Wien gekommen sind, alle längst das Pensionsalter erreicht haben. Ich glaube, dass es allmählich aber wirklich dringend wird - auch die Statistiken belegen das eindrucksvoll -, dass hier bereits, glaube ich, über 80 Prozent bald länger als 10 Jahre in der Stadt sind, wenn nicht sogar länger als 15 Jahre. Ich frage mich, worauf wir noch warten? Wann wird wer endlich seinen Einfluss auf das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser geltend machen? Und Sie können mir nicht

 

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