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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 134

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher kurz zusammenfassen: Es kürzt die SPÖ im nächsten Jahr dort, wo die Bundesregierung investiert, wo der Bund neue Impulse setzt:

 

Die SPÖ kürzt bei den kommunalen Investitionen. - Die Regierung stockt die öffentlichen Investitionen auf.

 

Die SPÖ kürzt bei den Bildungsausgaben. - Im Bildungsbudget des Bundes gibt es im nächsten Jahr eine Steigerung um 10 Prozent.

 

Die SPÖ kürzt 2004 die Wirtschaftsförderung, die Forschungsförderung. - Die Bundesregierung startet mit dem 3. Konjunkturpaket genau hier eine Wachstumsoffensive.

 

Und die SPÖ kürzt vor allem auch im Sozialbereich. - Die Regierung entlastet mit der ersten Etappe der Steuerreform ab 1. Jänner die kleinen Einkommen, und im Jahr 2005 wird es dann mit der zweiten Etappe dieser Steuerreform eine Entlastung von durchschnittlich 600 EUR für jeden Steuerzahler geben.

 

Meine Damen und Herren! Es zeigt uns ja auch ein ganz kurzer Blick über unsere Grenzen, etwa ein Blick nach Deutschland, wie solche sozialistische Modelle dann im Endausbau ausschauen. In Deutschland hat man ja ganz klar und deutlich vor Augen, wie sozialistische Sozialpolitik im Endstadium aussieht: Eine rot-grüne Regierung kürzt in Deutschland gerade das Arbeitslosengeld. Es ist aber auch eine rot-grüne Regierung in Deutschland, die derzeit die Sozialhilfe kürzt, und eine rot-grüne Regierung führt in Deutschland gerade die Zwei-Klassen-Medizin ein.

 

Herr Vizebürgermeister! In den Vorjahren haben Sie im Vorwort zu diesem Budget auf diesen berühmten grünen Seiten immer noch sehr wortreich von einer antizyklischen Wirtschaftspolitik gesprochen. Sie haben in diesen früheren Vorworten auf diesen grünen Seiten von mehr Geldern für Soziales, einmal sogar von einer zusätzlichen Sozialmilliarde gesprochen. Sie haben von der Hilfe für jene Menschen gesprochen, die sie wirklich brauchen. - Wenn man sich aber das Vorwort zum jetzt vorliegenden Budget durchliest, dann gewinnt man den Eindruck, dass Sie sich am liebsten selbst davon distanzieren würden, dann gewinnt man den Eindruck, dass Ihnen selbst schon die Lust vergangen ist, das Budget zu kommentieren.

 

Ich meine daher, Herr Stadtrat, wenn das wirklich alles ist, was von dem Modell der SPÖ, das beim Amtsantritt dieser Regierung so gepriesen wurde, übrig geblieben ist, dann gute Nacht! Ich meine daher, mit diesem Budget, das Sie vorlegen, Herr Stadtrat, wird dieses Wiener Modell der SPÖ im Jahr 2004 endgültig zu Grabe getragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Franz Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vizebürgermeister! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition einen Budgetvoranschlag kritisiert. Ich glaube, das ist das Spiel der Demokratie, und das soll auch so sein.

 

Ich hatte an und für sich nicht vor, am Beginn meiner Ausführungen etwas zum Thema Steuerreform zu sagen (Ruf bei der FPÖ: Danke!), aber es ist heute schon oft angesprochen worden, was sie denn nicht alles bringen wird, und es wurde auch ein Zusammenhang mit den Klein- und Mittelbetrieben hergestellt.

 

Ich habe hier ein Beispiel, das zeigt, was die Steuerreform – die so genannte erste Etappe – ab dem nächsten Jahr, dem Jahr 2004, wirklich bringen wird. Ich spreche jetzt nicht von einem Einkommen von 1 300, 1 400 EUR im Monat, sondern ich spreche von einem Medianeinkommen von zirka 1 850 EUR - das ist ein Durchschnittswert. Ja, ich muss zugeben, die Lohnsteuerreform bringt auch diesen Arbeitnehmern eine Entlastung, sage und schreibe 101,96 EUR. – Das wurde berechnet, das kann man vorausberechnen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem muss man aber die Lohnsteuermehrbelastung gegenüberstellen - und hier berücksichtige ich gar nicht, dass die Einkommen auch steigen und dadurch auch die Progression zum Tragen kommt, sondern nur die Lohnsteuermehrbelastung von 2001 auf 2003 durch die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages -, die sage und schreibe 163 EUR beträgt. Nicht erwähnt wurde auch, dass mit 1. Jänner 2004 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes um 0,3 Prozent erhöht werden; das ergibt auch 158,66 EUR. - In Summe bleibt, trotz der groß angekündigten Steuerreform, für einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Einkommen von zirka 1 850 EUR ein Defizit von 241,09 EUR übrig.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das sind Zahlen, das sind Fakten, die man nicht widerlegen kann. Da kann man nicht hergehen und ständig behaupten, mit dieser groß angekündigten Steuerreform werde entlastet. In Wahrheit hat diese Bundesregierung den Menschen vorher etwas weggenommen, um ihnen nachher ein wenig davon zurückzugeben.

 

Weil auch von den Klein- und Mittelbetrieben die Rede war, möchte ich sagen: Es wird vielleicht etwas gemacht, aber wichtiger für die kleinen und mittleren Betriebe ist, dass die Kaufkraft der Menschen gehoben wird – denn das sind die Kunden für diese Betriebe -, anstatt dass man die Kaufkraft schwächt.

 

Ich denke, diese Politik ist nicht jene, die am besten dazu geeignet ist, den kleinen und mittleren Betrieben zu helfen - und ich glaube, davon können auch viele Menschen, die kleine und mittlere Betriebe besitzen, ein Lied singen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über ein Budget spricht, dann sollte man auch über die Ausgangslage reden. Wir wissen, dass die Ausgangslage nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa nicht die beste ist. Erinnern wir uns - das sind Zahlen, die klar, deutlich und transparent nachzulesen sind -: Das Bruttoinlandsprodukt - eine Größe, die zum Ausdruck bringt, was ein Land, was eine Nation leistet – betrug im Jahr 2000 noch 3,5 Prozent. Im Jahr 2001 waren

 

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