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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 134

 

Investition 2004 bereits drei Mal so viel investiert wie der Bund in ganz Österreich. Das kann sich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Dr Tschirf! Ich möchte hier nicht unerwähnt lassen (GR Dr Matthias Tschirf: Was denn?), dass der Wiener ÖVP-Obmann als Staatssekretär im Finanzministerium (GR Dr Matthias Tschirf: Sehr viel für Wien leistet!) - hören Sie mir zuerst zu - unter anderem dafür hauptverantwortlich ist, dass durch eine unnötig überzogene Sparpolitik die dringend notwendigen Investitionen auf Bundesebene ausbleiben und wir somit die längste Wirtschaftskrise und die höchste Arbeitslosigkeit in der Nachkriegszeit haben! Das sind Tatsachen, das können Sie ganz einfach nicht bestreiten. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja unglaublich! Das glauben Sie doch selber nicht! Wer setzt Ihnen diese Reden auf?)

 

Machen Sie sich doch einmal die Mühe, Herr Dr Tschirf, und gehen Sie hinaus zu den Betrieben. (GR Dr Matthias Tschirf: ... wer den Text geschrieben hat! Das ist doch ein Blödsinn!) Sprechen Sie mit Inhabern von Klein- und Mittelbetrieben, gerade in der Baubranche. Machen Sie sich weiters die Mühe und sprechen Sie mit Geschäftsführern von größeren Betrieben (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Stadt Wien ...!), sie werden Ihnen dann erklären, dass sie sich bei den Investitionen jetzt an Wien halten müssen, weil auf Bundesebene die Investitionen ausbleiben. (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist mit der Wohnbauförderung?) Ich könnte Ihnen einige Baukonzerne aufzählen, die Ihnen das so bestätigen werden. (GR Gerhard Pfeiffer: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz ist unter anderem direkt dafür verantwortlich, dass die Wiener Steuerzahler, nämlich die Wiener Wirtschaft und die Wiener ArbeitnehmerInnen, pro Jahr um 2,5 Milliarden EUR mehr an Abgaben, Steuern und Gebühren zahlen müssen als noch in der Zeit unter Finanzminister Edlinger. (GR Gerhard Pfeiffer: Laut Tarif!) Weil Sie immer darauf hinweisen - und Sie machen das sehr gerne, Herr Dr Tschirf -, dass es in Wien Erhöhungen bei den Landes- und Gemeindeabgaben gibt und gegeben hat (GR Dr Matthias Tschirf: Das habe ich heute gar nicht dazugesagt! Die Zeit ist mir nicht geblieben, leider!), darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2003 die Steuern um etwa 5 Milliarden EUR erhöht hat (GR Dr Matthias Tschirf: ... weil das Edlinger hinterlassen hat!), Wien hingegen im gleichen Zeitraum seine Abgaben um 1,2 Milliarden gesenkt hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Suchen Sie sich einen anderen Redenschreiber! Das ist falsch!) Bei sehr, sehr vielen kommunalen Abgaben gab es schon viele Jahre hindurch keine Erhöhungen, ja nicht einmal Anpassungen an die Inflation. Wien hat seine Ausgaben im Besonderen für die Wirtschaftsförderung in den Jahren 2000 bis 2003 mehr als verdoppelt.

 

Auf Bundesebene, werden Sie vielleicht einwenden, hat es auch Erhöhungen gegeben. Das ist grundsätzlich richtig, nur spielen sich die Erhöhungen auf Bundesebene so ab, dass es eine Steigerung der Förderung bei der Landwirtschaft derart gibt, dass immer weniger Landwirtschaftsbetriebe immer mehr an Förderung bekommen. (GR Franz Ekkamp: Vier Milliarden!) Das ist keine richtige Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Dr Matthias Tschirf: Sind Sie gegen die Bauern? Das werden wir den Erwerbsgärtnern in Simmering sagen, was der Herr GR Strobl ...!)

 

Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass es auch in diesem Jahr, nämlich im Jahr 2003, die Stadt Wien sein wird, welche die Nummer eins bei den Betriebsneugründungen ist. Denn schon im ersten Halbjahr hat es 3 550 Neugründungen gegeben, womit der Rekord des Jahres 2002 neuerlich übertroffen werden könnte und - ich bin so optimistisch, dass ich das sagen kann - übertroffen werden wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Budgetvoranschlages 2004 mitgewirkt haben, insbesondere aber dem Herrn Finanzdirektor meinen herzlichen Dank aussprechen!

 

Abschließend möchte ich sagen, dass zu hoffen bleibt, dass die Bundesregierung in Zukunft davon abgeht, in ihrer Politik bestimmten Dogmen hinterherzuhinken, und sich endlich dazu entschließt, eine aktive Wirtschaftspolitik zu machen, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Wien sie seit Jahren machen! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2004 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies, wobei ich bemerke, dass die Erstredner jeder Partei eine Redezeit von je 40 Minuten haben.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte, bevor ich direkt zur Geschäftsgruppe komme, noch ganz kurz beim Kollegen Strobl anschließen. Ich war kurzfristig überrascht, und es hat mich natürlich auch gefreut, dass er mich davon ausgenommen hat, dass wir oppositionelle Kritik am Budget machen, und es de facto bestätigt hat. (GR Friedrich Strobl: ... nicht genau aufgepasst!) Allerdings war ich dann sehr enttäuscht, dass auf den härtesten Vorwurf: Sie budgetieren falsch, insbesondere dann, wenn man sich den Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes und das Budget der Stadt Wien ansieht, nicht einmal ein Wort gekommen ist. Sie glauben anscheinend allen Ernstes (GR Dr Matthias Tschirf: Das war im Manuskript nicht drinnen!), die gesamte sozialdemokratische Fraktion, dass, wenn man es totschweigt, diese 40 Millionen EUR tatsächlich aus dem Nichts entstehen werden. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrat, näher werden wir das dann bei der Gruppe

 

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