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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 134

 

worden! Sie war krankheitshalber abwesend!) Die Pflegedirektorin Kreisler ist aber wieder an den Platz zurückgekommen (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Weil sie gesund geworden ist!), wo eine Studie gerade verheerende Aussagen über den Führungsstil macht. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Darin ist sie nicht namentlich erwähnt!) Aber es geht um das Führungspersonal, Frau Kollegin! Dort fängt es einmal an. Aber ich sehe, Sie sind nie einsichtig! Kritik vertragen Sie nicht! (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Oh doch, wenn sie gute Kritik üben!) Da mauern Sie ab! Das ist Ihr Problem und daher schaut es so aus, denn sonst hätten Sie schon längst etwas unternommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, auch die Kritik von Ombudsmann Dr Vogt ist nicht von schlechten Eltern. Er sagt, er war bei der gemeinderätlichen Geriatriekommission. Er sagt, für Kritik oder Verbesserungsvorschläge werden Mitarbeiter strafversetzt. Ich möchte nicht auf Näheres eingehen. Da muss ich sagen, das ist auch ein Spiegelbild Ihrer Politik, das Ihnen vorgehalten wird und das Sie sehr ernst nehmen sollten!

 

Meine Damen und Herren, besonders unfassbar ist, dieses Chaosressort – der Herr Kollege Chorherr ist schon eingehend darauf eingegangen –, wo die Frau Dr Pittermann heillos überfordert ist, soll nun die politische Verantwortung der Sozialagenden der MA 12 kommen, nämlich zum Fonds Soziales Wien. In 37 Tagen soll diese Strukturreform greifen. Immerhin, meine Damen und Herren, geht es um 25 Prozent des Gesamtbudgets. 25 Prozent des Gesamtbudgets werden hier verwaltet. Welche Kontrollfunktion hat der Gemeinderat in Zukunft? Wo fallen die Entscheidungen? Der Verdacht liegt nahe, dass die Sozialagenden in den Fonds ausgelagert werden, damit wir die Opposition im Gemeinderat keine Kontrolle darüber hat. Sie wollen wieder einmal die Opposition ausschalten! Sie wollen nicht, dass die Öffentlichkeit weiß, wo Ihre Entscheidungen fallen, wie sie aussehen und warum gerade diese oder jene gefällt wurde! Wo keine Kontrolle ist, gibt es keine Kritik und niemand stellt unangenehme Fragen! Kritik vertragen Sie ohnehin nicht! Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! Das ist die Arroganz der sozialdemokratischen Allmacht! Das ist Ihre so genannte Demut vor dem Bürger! Aber an dieser hochmütigen Politik werden Sie scheitern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch hier zeigt sich, wie der Bürgermeister dieser Stadt seine Verantwortung wahrnimmt, nämlich überhaupt nicht! Bgm Häupl lässt gewähren! Er ist erschüttert, wenn wieder einmal ein Skandal aufgedeckt wird. Das ist zu wenig! Politik heißt handeln, Politik heißt entscheiden. Von Robert Jungk stammt das Zitat: "Und doch kann die Welt verändert werden. Zukunft ist kein Schicksal."

 

Im Interesse der sozial Schwachen in dieser Stadt hoffe ich, dass das vielleicht ein Denkanstoss für Bgm Häupl ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fritz Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich am Anfang ganz kurz auf meine unmittelbare Vorrednerin eingehen. Sie hat uns ja in ihren Ausführungen zu Beginn gesagt, was uns alles dank dieser Regierung auf Bundesebene gebracht wurde. Das mache ich gerne. Sie haben hier Zahlen zitiert, und auch ich werde einige Zahlen zitieren, auch wenn Sie sie vielleicht nicht so gerne hören möchten.

 

Erstens einmal hat uns diese Regierung eine Rekord-Arbeitslosigkeit gebracht. Zweitens hat uns diese Regierung unter anderem eine Verschuldungsquote von 67,3 Prozent im Jahr 2002 gebracht. Weil Sie immer Vergleiche angestellt haben zu Jahren, in denen es noch eine sozialdemokratische Regierung gab, kann ich Ihnen sagen, dass die Verschuldungsquote zum Beispiel 1997 bei 64,7 Prozent lag. Diese Regierung hat uns auch so weit gebracht, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum im EU-Schnitt immer weiter und weiter zurückfällt. Nachdem wir 2002 noch bei 1,4 Prozent lagen, die EU-15 hingegen bei 1,1 Prozent, lautet jetzt die Prognose für 2004 auf 1,4 Prozent für Österreich und auf 2,3 Prozent im EU-Durchschnitt. Und wenn Sie sich zum Beispiel den wirtschaftlichen Reichtum anschauen, dann sehen Sie: Österreich lag 1998 noch an 4. Stelle, 2002 bereits an 8. Stelle. Die Arbeitslosen haben ich schon erwähnt: Derzeit sind wir bei rund 260 000 Arbeitslosen.

 

Das hat uns diese Regierung bisher gebracht. Ich glaube, ich kann im Namen zumindest meiner Fraktion sagen: Darauf hätten wir gerne verzichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier von den Vorrednern vor allem von der Opposition generell zum Thema Budgetvoranschlag gesagt wurde, hat mit Oppositionspolitik eigentlich sehr wenig zu tun. Natürlich ist es das Recht der Opposition, zu kritisieren, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ihrer Meinung nach vielleicht falsche Prioritäten gesetzt wurden und dass vielleicht in bestimmten Bereichen ihre Vorschläge anders ausgesehen hätten. Aber was hier zum Teil gesagt wurde - und bei diesen Statements nehme ich den Kollegen Margulies aus, das gilt jetzt vor allem an die Adresse von ÖVP und FPÖ -, war nichts anderes, als eine falsche Politik auf Bundesebene durch eine haltlose Kritik an den Vorschlägen für das Jahr 2004 auf Landesebene zu rechtfertigen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vergessen aber dabei, dass es im Budgetvoranschlag 2004 sehr wohl gelungen ist, diese Ziele zu erreichen: keine neuen Schulden zu machen, zugleich genügend Spielraum für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zustande zu bringen und somit die bestmögliche Politik für die Menschen in dieser Stadt zu machen.

 

Es wird sich in der Zwischenzeit auch zu den Damen und Herren von den Oppositionsparteien durchgesprochen haben - und meine Kollegin Sonja Wehsely hat darauf auch schon hingewiesen -, dass die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Budgetvoranschlag

 

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