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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 134

 

dennoch ab. Es ist um die Weiterentwicklung des Biotechstandortes Heiligenstadt sehr still geworden. Da haben wir uns eigentlich mehr erwartet, wesentlich mehr. Es wurde ja die Stadtentwicklungsholding auch damit beauftragt und betraut. Von dort hören wir gar nichts mehr, da ist es ganz still geworden. Und wir haben auch einen wesentlichen Sektor mit einer guten Initiative begonnen, nämlich mit einer eigenen Stelle für die Unterstützung der Kreativwirtschaft. Da erwarte ich mir auch neue Impulse, die ich in der heute vorliegenden Debatte noch gar nicht erkennen kann. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Noch etwas ist mir abgegangen. Es wurde ja ein Automotivcluster in Wien gebildet, eine gute Initiative in Zusammenarbeit auch mit der Eco Plus, also eine Initiative der Vienna Region. Da wäre es zum Beispiel angebracht gewesen, dass man in diesen Sektor hier so eine Einzeldotation von 90 Millionen EUR investiert. Warum? Weil das Pendel dieser Initiative sehr zugunsten von Niederösterreich auszuschlagen scheint.

 

Ich lese immer mehr, nicht nur auf der Homepage von ECO-Plus, der Betriebsansiedlungsgesellschaft Niederösterreichs, sondern auch in Zeitungen, dass in Marchegg, wo eine neue Brücke als Verbindung zur Slowakei geschlagen wird, ein Gewerbepark errichtet wird, speziell für die Autozulieferbranchen. Warum hat dieser Standort einen so hohen Standortvorteil? Weil er eine direkte Verbindung zu dem Volkswagenwerk und zu den großen Autofirmen, die ihre Produktion in der Slowakei aufgebaut haben, erhält. Das heißt, diese Unmittelbarkeit und die neue Verkehrsverbindung haben sicher ein größeres Plus für den Standort als unsere Paukergründe. Daher habe ich mir erwartet und daher hoffe ich auch, dass die Bemühungen in Wien intensiviert werden und dass man mehr dazu beiträgt, als einfach das Projekt laufen zu lassen.

 

Ganz zum Schluss habe ich mir aufgehoben, noch einmal darauf zu replizieren, warum das Konjunkturbelebungspaket in Wien so hoch herausgestrichen wird, das – wie ich schon gesagt habe – in meinen Augen eher Chimäre ist und warum bestritten wird, dass der Bund irgendetwas zur Konjunkturbelebung beiträgt. Ich habe mir das für den Schluss aufgehoben, weil ich es nur kurz streifen möchte. Ich muss sagen, ich bin persönlich fast schon müde, immer diese Erwiderungen zu den Falschmeldungen über die fehlende oder über die grausliche Bundespolitik hier breittreten zu müssen.

 

Der Bund hat uns erst unlängst ein Wachstumspaket von immerhin 2,5 Milliarden EUR vorgestellt. Das hat uns der Herr Vizebürgermeister verschwiegen. Es sind in diesem Paket, vor allem was die Infrastrukturinvestitionen betrifft, sehr große Anteile enthalten, die Wien in hohem Maße zugute kommen. Der Herr Klubobmann Dr Tschirf hat sie schon angesprochen, nämlich die vier TEN-Projekte zur Verkehrsverbindung auf der Schiene und auf der Straße. Ich werde sie daher nicht wiederholen. Ich darf aber noch ins Treffen führen, dass es durchaus Gespräche mit dem Bund und selbstverständlich auch die Bereitschaft des Bundes gibt, nicht nur die U-Bahnfinanzierung fortzuführen, sondern sich an der Finanzierung des Zentralbahnhofs zu beteiligen, am Ausbau und der Sanierung des internationalen Konferenzzentrums und sogar an der Finanzierung des Ernst-Happel-Stadions.

 

Ich hoffe, dass wir eines Tages den Punkt überwunden haben werden, wo von diesem Pult aus immer wieder behauptet wird, der Bund schädigt Wien, trägt nichts zur Situation Wiens bei und nur die Stadt Wien tätigt die großen Investitionen, die sich letztlich doch als gewisse Chimäre herausgestellt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr GÜNTHER am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Rothauer, werden Sie nicht müde, darauf zu replizieren und darzustellen, wie es wirklich mit dem Bundesbudget ausschaut, denn der Kollege und Finanzstadtrat Rieder wird auch nicht müde, hier darzustellen, dass ein Versagen ausschließlich am Bundesbudget und an der Tätigkeit der Bundesregierung zu messen ist!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klubobmann Kabas hat schon deutlich darauf hingewiesen, welche Einschränkungen dieses Wiener Budget bietet, vor allem im Sozialbereich. Ein bestimmter Bereich ist in dem Budget kaum zu sehen, und zwar ist das der Bereich Europa und die Ausdehnung Europas. Beziehungsweise ist es in zwei Punkten zu sehen. Das Eine ist eine Budgetierung für die nächstes Jahr stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament und das Zweite ist eine kleine Finanzierung, die sich bei den europäischen Bereichen ergibt.

 

Ein interessanter Bereich ist, Sie können sich alle daran erinnern, vor Eintritt Österreichs in die Europäische Union wurde in Wien die Europakommission gegründet, um Wien auf diese Möglichkeit vorzubereiten, um in Wien die Gesetzesmaterien darauf vorzubereiten. Das ist geschehen und es ist damals auch noch unter VBgm Mayr gelungen, für Wien ein Programm, und zwar das "URBAN"-Programm an Land zu ziehen. Dieses Programm hat im Bereich des Gürtels zu guten Entwicklungen geführt und war in der ersten Periode 1995 bis 1999 durchzuführen. Interessant dabei ist, dieses Programm wurde in Wien im November 2002 abgerechnet und erst Ende September 2003 kam die Antwort aus Brüssel. Alles andere ist noch nicht geschehen.

 

Graz hat gleichzeitig wie Wien ein Strukturprogramm im Bereich "URBAN" bekommen, hat das im September des Vorjahrs abgerechnet und im Mai abgeschlossen. Wien wartet also noch immer auf die Zahlungen aus Brüssel, und zwar auf die Endabrechnung. Jetzt stellt sich für mich die Frage, was der Grund dafür ist. Wieso braucht die EU fast ein Jahr dazu, um eine Abrechnung für das Programm "URBAN" wieder nach Wien zurückzusenden? Wieso ist Wien jetzt nicht in der Lage, auf Grund dieser Akzeptanz durch Europa wieder zu

 

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