«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 134

 

Behindertenhilfe kommen und selbstverständlich auch nicht zu einer Absenkung der Sozialhilfe. Derjenige, der Sozialhilfe braucht, aus welchen Gründen auch immer, wird diese Sozialhilfe bekommen.

 

2004 wird aber für uns alle ein sehr, sehr schwieriges Jahr werden, demzufolge wir weiterhin damit konfrontiert sein werden, dass das Wirtschaftswachstum nicht so sein wird wie wir alle uns das vorstellen. 2004 sagen uns die Wirtschaftsforscher Österreich weit auch einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus. 2004 gibt es aber auch die Möglichkeit, bei vielen Wahlen, die in Österreich stattfinden, eine Zäsur zu machen und in der Demokratie hier eine Antwort zu geben. Aber dazu möchte ich jetzt nichts sagen.

 

Der Budgetvoranschlag 2004 ist, glaube ich, eine sehr gute Grundlage, um in Wien weiterhin ein hohes Maß an Beschäftigung abzusichern und auch neue Beschäftigung zu entwickeln. Es ist ein Budgetvoranschlag, die soziale Sicherheit unter diesen sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen abzusichern. Ich darf noch einmal das wiederholen, womit ich begonnen habe. Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union ist für uns alle eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen, zu der wir stehen und für die wir bereit sind. Uns allen muss bewusst sein, es ist eine Herausforderung und demzufolge wird dieses Jahr 2004 für uns ein sehr arbeitsintensives.

 

Im Gegensatz zur Opposition hat die Sozialdemokratie vor Vielbeschäftigung noch nie Angst gehabt. Wir werden diese Beschäftigung aufnehmen und in diesem Sinne ersuche ich, dem Budgetvoranschlag zuzustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Dieser Budgetvoranschlag sichert ob seiner finanziellen Bedeckung die Sozialleistungen in Wien nicht. Die Sozialleistungen in Wien sind gegenwärtig ob ihrer gesetzlichen Regelung gesichert. Fällt diese gesetzliche Regelung und fallen die Pflichtleistungen weg und werden viele dieser Leistungen in Förderleistungen umgewandelt, dann bedeutet der für das kommende Jahr vorgelegte Budgetvoranschlag einen Anschlag auf die soziale Sicherheit in Wien und nicht eine Sicherung.

 

2. Ich werde alle Punkte später dann noch näher ausführen. Wenn in Zeiten, in denen Österreichweit über finanzielle Knappheit gesprochen wird, Finanzausgleichsverhandlungen anstehen und dann seitens der Stadt Wien in vielen Bereichen ganz bewusst unterdotiert wird und in manchen Bereichen bewusst falsch dotiert wird, dann bedeutet das eine langfristige Schädigung der Position Wiens bei Finanzausgleichsverhandlungen, denn das schaue ich mir an, dass man sich bei Finanzausgleichsverhandlungen hinstellt und sagt: Na um irgendwie noch halbwegs das Budget einzuhalten haben wir da unterdotiert, in Wirklichkeit kostet es ein bissel mehr.

 

Ein dritter und ganz wesentlicher Bereich ist der Zentrale Bereich und mit dem möchte ich jetzt beginnen.

 

Dieser Budgetvoranschlag zusammen mit dem Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds ist schlicht und einfach um 40 Millionen EUR falsch. So einen Budgetvoranschlag und so einen Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds vorzulegen ist eine politische Sauerei! Das ist ein Missbrauch der absoluten Mehrheit und das lehnen wir ab!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie in den Bänken sitzen und lächeln: Sie werden jetzt die Gelegenheit haben, mir ein Kunststück zu erklären, auch Sie, Herr Finanzstadtrat: Wie schaffen Sie es, aus heißer Luft 40 Millionen EUR zu machen bei Plusgrößen - und ich rede jetzt bewusst über Plusgrößen -, die nichts mit einer kameralistischen Voranschlagspolitik zu tun haben, die nichts mit Maastricht-Relevanz zu tun haben? Und jeder und jede, die dieses in dem Zusammenhang erwähnen, reden kurz gesagt budgetpolitischen Schwachsinn. Erklären Sie mir, wie Leistungsflussgrößen um 40 Millionen EUR differieren können?

 

Beim Krankenanstaltenverbund-Wirtschaftsplan stehen einnahmenseitig vom eigenen Sozialhilfeträger als Leistungserlöse MA 12/47 212 Millionen EUR. Diese 212 Millionen EUR müssten sich im Budgetvoranschlag der Stadt Wien in diesem Grünen Buch wieder finden. Herr Strobl, tun Sie es? Finden Sie da die 212 Mil-lionen EUR, die beim Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds einnahmenseitig drinnen sind? Herr Finanzstadtrat Rieder, finden Sie es in diesem Grünen Buch? Nein, Sie finden es nicht! Es differiert um 40 Millionen EUR, 39,5 Millionen EUR. Wir finden bei der MA 12, neu MA 15A 23,7 Millionen EUR. Wir finden bei der MA 47 149,488 000 EUR. Das erfährt man allerdings nur, wenn man nachfragt, weil es im Budget selbst nicht drinnen steht. Wenn man nachfragt, erfährt man das. Und jetzt rechnen Sie diese beiden Summen zusammen: 150 Millionen EUR plus 23 Millionen EUR ergibt 173 Millionen EUR. Herr Finanzstadtrat, was steht im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds als Plusgröße? 212 Millionen EUR als Einnahme? Und beide Rechenwerke wollen Sie morgen beschließen, wohl wissend, dass es einfach nicht stimmen kann, weil 212 Millionen EUR nicht gleich 173 Millionen EUR sind? Sie werden nachher die Möglichkeit haben, uns dieses Kunststück zu erklären und wenn es Ihnen gelingt, Herr Finanzstadtrat, dann gebe ich Ihnen gerne 2 EUR und ersuche Sie, mit meinen 2 EUR dasselbe Kunststück zu machen. Machen Sie 40 Millionen EUR und 2 EUR daraus und wir teilen! Es ist nicht möglich!

 

Wohin führt diese Diskussion? Wohin führt diese Art der Gebarung? Sie werden es, wenn Sie den Rechnungsabschluss des Krankenanstaltenverbunds 2002 gelesen haben, gemerkt haben: Statt der prognostizierten rund 70 Millionen EUR Gebarungsabgang war er dramatisch höher. Für 2003 haben wir 60 Millionen EUR Gebarungsabgang vom Krankenanstaltenverbund

 

«  1  »